Ärger hinter den Kulissen: Geleakte E-Mail zeigt Zerwürfnis zwischen USA und EU bei TTIP

Mit Plakataktionen versuchen die Befürworter von TTIP die öffentliche Meinung zu dem geplanten Freihandelsabkommen zu beeinflussen
Mit Plakataktionen versuchen die Befürworter von TTIP die öffentliche Meinung zu dem geplanten Freihandelsabkommen zu beeinflussen
Während die EU und die Vereinigten Staaten weiter im Geheimen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP beraten, zeigt eine E-Mail, die EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan an die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten verschickte, wie es hinter den Kulissen zugeht. Die US-Zeitung Politico hat das Schreiben nun veröffentlicht.

Eine E-Mail, die vom EU-Landwirtschaftskommissariat an die EU-Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten versendet wurde, legt nahe, dass die TTIP-Verhandlungen scheitern werden, wenn Washington seinen Verhandlungsstil nicht ändert.

Hinter den Kulissen brodelt es: Phil Hogans E-Mail an die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten
Hinter den Kulissen brodelt es: Phil Hogans E-Mail an die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten

Das Dokument beschäftigt sich vor allem mit dem Thema Landwirtschaft, eines der umstrittensten der 27 Kapitel des bisherigen Vertragsentwurfs für das transatlantische Freihandelsabkommen.

In der E-Mail kommen die Bedenken der EU-Kommission klar zum Ausdruck:

Die EU sieht keinen substantiellen Fortschritt in den wichtigen Bereichen der Landwirtschaft, wie etwa bei geographischen Richtwerten, bei Wein und nichttarifären Handelshemmnissen.

Es wird zudem festgestellt, dass "die US-Regierung noch nicht an einer Stelle zu sein scheint, an der sie die Bemühungen der EU im Rahmen von TTIP erwidern und bei Themen im Interesse der EU Zugeständnisse machen kann.“

Abgesendet wurde die E-Mail vom Büro des EU-Kommissars für Landwirtschaft Phil Hogan. Verschiedene andere Kommissare segneten den Inhalt des Schreibens ab und auch das Büro von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war über das Schreiben an die EU-Botschafter im Vorfeld informiert. Dies belegen weitere E-Mails, die Politico vorliegen.

Das Schreiben wurde am vergangenen Freitag in Reaktion auf eine – wie die Kommission mitteilt – „eher ungewöhnliche Email-Korrespondenz“ mit dem EU-Botschafter der Vereinigten Staaten verfasst. Anthony Garder kritisierte in dieser Hogan für „eine Reihe von irritierenden Aussagen in der Presse“. Auch konkrete Zitate wurden dem Landwirtschaftskommissar aus Washington vorgehalten.

Auf das nun erfolgte Bekanntwerden dieser Korrespondenz reagierte Gardner ebenfalls leicht angekratzt:

Meinungsverschiedenheiten, vor allem bei umstrittenen Themen wie der Landwirtschaft, sind normal. Aber sie sollten lieber im Privaten ausgetragen werden, anstatt in der Öffentlichkeit.

Auch machte der US-Gesandte abermals Washingtons Position klar und betonte, dass die EU-Zölle zwei- bis dreimal so hoch seien als die US-Zölle, darüber hinaus hätten nichttarifäre Handelshemmnisse zu einem signifikanten Einbruch US-amerikanischer Schlüssel-Exporte gesorgt.

Wie ein weiteres internes Kommissionsdokument, das nun öffentlich vorliegt, zeigt, hat die EU jedoch selbst größere Bedenken in Bezug auf den möglichen Abbau von Zöllen. Das Papier vermutet substantielle Gewinne für die US-Landwirtschaft, sollten Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse im großen Stil von der EU abgebaut werden. In diesem Szenario wären die USA der eindeutige Gewinner bei den TTIP-Regeln für den Handel mit landwirtschaftlichen Gütern.

Schon seit Beginn der TTIP-Verhandlungen ist das Abkommen hochumstritten. Befürworter des Vertragswerkes, darunter auch US-Präsident Barack Obama, betonen, TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Besser vernetzte Märkte würden auch kleinen Unternehmen helfen, leichter auf diesen Fuß zu fassen. Außerdem würden Produkte für den Verbraucher durch Abbau der Zölle billiger werden.

Im Gegenzug vermuten die Gegner des Abkommens, dass die Interessen großer Konzerne über das öffentliche Wohl gestellt werden. Zudem würden die Multis mehr Macht auf Kosten der kleinen und mittelständischen Unternehmen erhalten. Dass die Verhandlungen über TTIP im Geheimen stattfinden, führt zu weiterem heftigen Widerstand.

Sollten die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU dennoch zu einem Konsens führen, müssen alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und darüber hinaus auch das EU-Parlament das Vertragswerk ratifizieren. Da immer mehr EU-Staaten eine kritische Haltung zu TTIP entwickeln, wird diese Entwicklung jedoch immer unwahrscheinlicher. Ungeachtet dessen gingen die Gespräche innerhalb der letzten drei Jahre schon über 13 Verhandlungsrunden.

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