EU-Kommissionspräsident Juncker plant Russlandbesuch im Juni - Widerstand aus Washington und Brüssel

EU-Kommissionspräsident Juncker plant Russlandbesuch im Juni - Widerstand aus Washington und Brüssel
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant am 16. Juni, während des Internationalen Petersburger Wirtschaftsforums, einen Russlandbesuch. Die US-Regierung kritisiert diesen Schritt und gibt ihrer Befürchtung Ausdruck, dass dies die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin stärken würde.

Der Präsident der Kommission wäre der erste Leiter einer EU-Institution, der Russland besucht, seit die Sanktionen März 2014 aufgrund des Ukrainekonflikts verhängt wurden. Juncker sieht sich laut Medienberichten wegen der Reise mit wachsendem Widerstand konfrontiert. Dieser soll aus den USA, einigen europäischen Ländern und sogar von seinem eigenen Personal kommen.

Anonyme diplomatische Quellen berichteten dem US-amerikanischen Magazin Politico, die USA befürchteten, dass Junckers Besuch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Position stärken würde, und zwar vor einer Entscheidung über die Verlängerung wirtschaftlicher Sanktionen gegen Moskau.

Die EU wird die Sanktionen gegen Russland voraussichtlich im Juli automatisch verlängern, trotz der Aufrufe einiger europäischer Politiker und Vertreter der Wirtschaft, die Sanktions-Politik zu überdenken. Als Grund geben sie an, dass die Sanktionen gegen Moskau sich als politisch unwirksam und wirtschaftlich sowohl für Russland als auch für europäische Staaten als schädlich erwiesen haben.

Junckers Adjutanten sollen gegenüber Pressevertretern gesagt haben, der Kommissionspräsident würde nach Russland reisen wollen, obwohl der Besuch in Sankt Petersburg nicht auf seinem offiziellen Terminplan stünde:

„Er ist eingeladen und wird am Petersburger Wirtschaftsforum teilnehmen. Seinen Terminplan bestätigen wir jedoch nur eine Woche im Voraus, da sich so viel verändert.“

Einig gegen Russland. Die Kommentatoren von Bloomberg TV zum St. Petersburger Wirtschaftsforum. Quelle: Screenshot

„Eine derartige Bereitschaft zum Dialog begrüßen wir natürlich. Präsident Putin betonte mehrfach die Wichtigkeit, einen solchen Dialog zu führen und auszuweiten“, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Montag.

Nach Angaben der russischen Botschaft in Washington werden große US-Investoren an der St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) im Juni trotz Einwände seitens der US-Regierung, teilnehmen. Im vergangenen Jahr haben PwC, Boston Consulting, Schlumberger, Intel, ExxonMobil, Boeing und andere amerikanische Unternehmen am SPIEF teilgenommen.

Im Jahr 2015 wurden im Rahmen des Forums 205 Vereinbarungen, Memoranden und Verträge mit einem Gesamtwert von viereinhalb Milliarden US-Dollar unterzeichnet.
Das alljährliche Petersburger Internationale Wirtschaftsforum wird vom 16. bis 18. Juni stattfinden. Das diesjährige Motto lautet, nicht ganz frei von Doppeldeutigkeit:

„Auf der Schwelle der neuen wirtschaftlichen Realität.“