Komitee zum Schutz von Journalisten wendet sich an Poroschenko wegen Hetzseite „Mirotworez“

Joel Simon, Chef des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ)
Joel Simon, Chef des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ)
Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), die internationale in New York ansässige Organisation, hat den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in einem offenen Brief aufgerufen, die Publikation auf dem ukrainischen Internetportal Mirotworez („Der Friedensstifter“) zu missbilligen, in der Personaldaten von Tausenden Journalisten publik gemacht wurden, die im Donbass tätig waren. Hochrangige Kiewer-Regierungsmitglieder hatten die Veröffentlichung zuvor gelobt.

Anfang Mai veröffentlichte Mirotworez die Personaldaten von Journalisten, die für die Berichterstattung in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk akkreditiert waren. Die Mitarbeiter der Massenmedien waren davon schockiert und forderten eine Ermittlung. Nachdem die ukrainische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet hatte, kündigte Mirotworez seine Arbeitseinstellung an, dennoch erschienen auf dem Portal aktualisierte Listen der Journalisten, die in der Volksrepublik Luhansk arbeiteten.

Das Komitee unterstützte die Untersuchung der Staatsanwaltschaft und äußerte seine Besorgnis:

„Wir sind schockiert über die Tatsache, dass anstatt die Handlungen, die die Leben unserer Kollegen bedrohen,  zu verurteilen, ranghohe Vertreter der ukrainischen Regierung den Versuch, die Journalisten einzuschüchtern, offen gutheißen“.

Das CPJ machte auf die Facebook-Kommentare des Rada-Abgeordneten und Beraters des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschenko, aufmerksam, der dem Portal für die Personaldatenveröffentlichung seinen Dank ausgesprochen hatte. Auch wird das Zitat des Innenministers Arsen Awakow angeführt, der betonte, dass es die „Wahl der Journalisten war, als sie ihre Personaldaten den Banditen des Okkupationsregimes übergeben haben": 

Quelle: Ruptly

„Einheimische und ausländische Journalisten und Medienrechtsverteidiger bemerken, dass einen Konflikt zu beleuchten kein Verbrechen ist. Wir rufen auf, unbegründete und schädliche Anschuldigungen, die von Mirotworez veröffentlicht wurden, zu missbilligen und publik zu erklären, dass die Arbeit des ukrainischen Innenministeriums dem Schutz der Journalisten und der Festnahme der ihnen drohenden Personen gewidmet ist, im Unterschied zu den früheren Aussagen von Minister Awakow“, so die Ansprache von CPJ an Petro Poroschenko. 

Die Webseite Mirotworez wurde vom Kompetenzzentrum für gemeinsame Cyber-Verteidigung der NATO (СCDCOE) gegründet. Auf dem Portal wurden die Personaldaten des früheren Parlamentsmitglieds von der Partei der Regionen, Oleg Kalaschnikow, und des oppositionellen Journalisten Oles Busina, die in Kiew Anfang April 2015 ermordet wurden, veröffentlicht.