Umfrage: 77 Prozent der Deutschen wünschen sich härtere Haltung Merkels gegenüber Erdogan

Macht mit ihrer Türkei-Politik keine gute Figur: Bundeskanzlerin Angela Merkel
Macht mit ihrer Türkei-Politik keine gute Figur: Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine härtere Haltung im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan. Insbesondere im Bereich der Menschenrechte und der Gefährdung der Meinungsfreiheit fordern die Befragten deutlichere Worte der Kanzlerin. Auch wird das Einknicken Merkels vor den politischen Forderungen Ankaras im Zuge des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei kritisiert.

Die 4. Amtszeit scheint aus dem Blick zu geraten...

Im Auftrag des Magazins Stern untersuchte das Forsa-Institut, wie es aktuell um die deutsch-türkischen Beziehungen steht. Und das Ergebnis lautet: Nicht besonders gut. Spätestens seit dem „Fall Böhmermann“, der bis zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan und dem Satiriker Jan Böhmermann führte, hat sich die Sicht der Deutschen auf die Türkei merklich ins Negative gedreht.

Ganze 77 Prozent der Befragten wünschen sich den aktuellen Zahlen zufolge eine andere Haltung von Kanzlerin Merkel im Umgang mit Erdogan. Verletzungen der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte, welche häufig mit Erdogan in Verbindung gebracht werden, will die Mehrheit der Deutschen demnach schärfer kritisiert sehen.

Ein neuer Höhepunkt der Spannungen der EU mit der Türkei war Erdogans jüngste Drohung, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger bei Reisen in EU-Länder weiter auf sich warten lassen.

Merkel besteht allerdings darauf, dass die angekündigten Visa-Erleichterungen nur umgesetzt werden, wenn die Türkei ihre Anti-Terrorgesetzgebung ändert und insgesamt 72 weitere Forderungen erfüllt, die im Zuge des Flüchtlingsdeals vereinbart wurden. Die sogenannten Anti-Terrorgesetze Ankaras finden immer wieder bei der Repression politscher Gegner der Regierung Anwendung. So sollen die von der Türkei geforderten Visa-Erleichterungen nicht vor 2017 implementiert werden und an weitere Zugeständnisse aus Ankara geknüpft werden. Die Änderung der eigenen Gesetzgebung lehnt die Türkei allerdings ab.

Kani Xulam, vom Amerikanisch-Kurdischen Information Network wertet gegenüber RT Erdogans Vorgehen als eine „Erpressung Europas“. Der türkische Präsident nutze die Flüchtlingskrise um seine, bei der eigenen Bevölkerung beliebten, Forderung nach visafreiem Reisen durchzusetzen. „Wenn diese Forderung erfüllt wird, wird dies die kurdische Frage nach Europa exportieren und ich glaube nicht, dass die Europäer dafür bereit sind“, so Xulam weiter.

Der im März vergangenen Jahres eilig geschlossene Deal zwischen Brüssel und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge und Asylsuchende, die ohne Einreiseerlaubnis an den griechischen Küsten ankommen zurück in die Türkei geschickt werden dürfen. Im Gegenzug, lässt die EU für jeden Syrer, den die Türkei aufnimmt, einen anderen Syrer nach Europa einreisen - vorausgesetzt dieser hat zuvor einen regulären Einreiseantrag gestellt. Zudem erhielt die Türkei Zusagen für EU-Gelder in Höhe von 6 Milliarden Euro, sowie Aussichten auf Beitrittsverhandlungen in die Union.

Einer früheren Umfrage der ARD zufolge werten 56 Prozent der Deutschen den Deal als „eher schlecht“, 39 Prozent bezeichneten ihn als „eher gut“. Groß ist die Kritik an dem Abkommen auch von Seiten verschiedener Menschenrechtsgruppen, einschließlich der UN-Flüchtlingsagentur, die den Deal als „nicht vereinbar mit internationalem Recht“ bezeichnete.

Auch Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete (Die Linke) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, kritisiert gegenüber RT Deutsch die Türkeipolitik der Bundesregierung und der EU scharf. Durch das strategische Kalkül, den Flüchtlingsdeal mit Ankara nicht gefährden zu wollen mache man sich gleichsam erpressbar, so Dagdelen im ausführlichen Interview: