Sergej Lawrow: „Die Ukraine-Krise zeigt die Abhängigkeit der Europäer von den USA“

Sergej Lawrow: „Die Ukraine-Krise zeigt die Abhängigkeit der Europäer von den USA“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow weist auf die Abhängigkeit der Europäer von den USA hin. Im Interview mit der ungarischen Zeitung „Magyar Netzte“ spricht Lawrow im Vorfeld seines Besuches in Budapest über die Richtlinien der russischen Außenpolitik und die Zusammenarbeit mit der EU.

Der russische Chefdiplomat verweist auf einen negativen Trend in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Laut Lawrow ist die gegenwärtige Krise vor allem durch den fehlenden Wunsch Brüssels verursacht worden, einen Dialog mit Moskau zu führen.   

Allem voran möchte ich darauf hinweisen, dass die jetzige Krise mit der EU ein Ergebnis des hartnäckigen Unwillens von Seiten unserer europäischen Kollegen ist, den Dialog auf der Grundlage einer wahren Partnerschaft zu führen“, zitiert TASS den russischen Außenminister.

Alle Versuche Russlands, die Zusammenarbeit wiederaufzunehmen, würden an dem Engagement der Europäischen Union scheitern, die eine „kursichtige Politik der Eroberung des geopolitischen Raumes“ verfolgt. Dabei handle Brüssel nicht eigenständig, wovon der Staatsstreich und die anhaltende Krise in der Ukraine zeugt, so Lawrow.

Allem Anschein nach haben wir die Selbstständigkeit der Europäer in der internationalen Arena ein bisschen überschätzt. Die Ukraine-Krise offenbart einen hohen Grad der Abhängigkeit der Europäischen Union vom politischen und wirtschaftlichen Einfluss Washingtons“, erklärte der russische Chefdiplomat.

Laut Sergej Lawrow drückt sich dieses Phänomen unter anderem darin aus, wie die antirussischen Sanktionen mit dem Minsker Abkommen verkoppelt werden. Die Ukraine nutze diese Gelegenheit und sabotiere weiterhin das Abkommen. Das Ergebnis sei, dass die russisch-europäischen Beziehungen zur Geisel der "verantwortungslosen Linie der ukrainischen Führung" geworden sind.

In der Europäischen Union hat man die Erfüllung der Minsker Abkommen durch Russland zur Bedingung der Aufhebung der Sanktionen gemacht. Diese Koppelung ist absurd! Denn unser Land ist bekanntlich keine Konfliktpartei in der Ukraine. Diese Herangehensweise ermutigt Kiew nur, die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets ungestraft zu sabotieren“, betonte der Außenminister.

Im Interview drückte Sergej Lawrow seine Hoffnung aus, dass europäische Politiker einsehen würden, dass eine Konfrontation wegen der antirussischen Sanktionen schädlich ist und ein konstruktiver Dialog beginnt. Der Außenminister betonte erneut, dass die Russische Föderation unter keinen Umständen auf ihre nationalen Interessen verzichten werde.

Bedrohungen durch die NATO

Plant laut Richard Shirreff eine Invasion des Baltikums - Russlands Präsident Wladimir Putin

In seinem Kommentar zur Verstärkung der NATO in Osteuropa kritisierte Sergej Lawrow, dass das Militärbündnis bewusst einen Kurs eingeschlagen hat, um das strategischen Gleichgewicht in Europa zu unterminieren. Da solche Handlungen die Situation auf dem Kontinent destabilisieren, seien sie alles andere als weitsichtig. Russland müsse darauf mit adäquaten Maßnahmen reagieren.

In diesem Kontext wird die russische Seite alle notwendigen Schritte unternehmen, um die dadurch für unsere nationale Sicherheit entstehenden Risiken und Bedrohungen auszugleichen“, zitiert TASS den russischen Chefdiplomaten.

Gleichzeitig will sich Moskau nach wie vor dafür einsetzen, eine  vorteilhafte und gegenseitige Zusammenarbeit mit der EU im Sicherheitsbereich zu schaffen. Man hoffe "auf den gesunden Menschenverstand des NATO-Oberkommandos" und darauf, dass die EU auf Konfrontationsmuster verzichten werde.

Russlands Außenpolitik

Sergej Lawrow zufolge wird das zurzeit aktualisierte Konzept der russischen Außenpolitik von der bisherigen Linie nicht grundlegend abweichen.

Die aktualisierte Textfassung wird unsere Einschätzungen des Wandels in den internationalen Beziehungen in den letzten drei Jahren widerspiegeln, darunter die Abkühlung des Verhältnisses mit dem Westen, die Verstärkung der Integrationsprozesse im eurasischen Raum, die verschlechterte Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, sowie die damit verbundene Terrorismus- und Extremismus-Welle“, erklärte Lawrow.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenmnister John Kerry

Dabei handele es sich nicht um eine neue außenpolitische Doktrin. Das Dokument werde neue Grundsätze der russischen Politik enthalten, die sich bereits bewährt hätten. Dazu gehörten zum Beispiel die Selbstständigkeit und der Pluralismus in den Außenbeziehungen sowie die Bereitschaft, mit allen Interessenten offen und gleichberechtigt zusammenzuarbeiten.

Sergej Lawrow machte auch darauf aufmerksam, dass sich heutzutage ein neues, polyzentrisches System der Weltordnung entfalte. In diesem Prozess plädiere die Russische Föderation für eine Zusammenarbeit, um mit vereinten Kräften nach Antworten auf gemeinsame Herausforderungen zu suchen. Im Mittelpunkt stehe dabei der Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel

Der russische Außenminister zeigte sich zuversichtlich, dass Moskau und Brüssel im Stand sind, ihre bilateralen Beziehungen zu verbessern und "negative Trends" zu überwinden. 

Wir gehen davon aus, dass es keine vernünftige Alternative zu der Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil zwischen Russland und der Europäischen Union gibt. Denn es gibt zu viele Verbindungen in geographischer, wirtschaftlicher, historischer und menschlicher Hinsicht. Russland und die EU sind bisher die zwei größten Akteure auf dem europäischen Kontinent“, meinte Sergej Lawrow.  

Der Diplomat schätzte die Zusammenarbeit im Energiebereich sowie kulturelle und wissenschaftliche Kontakte hoch ein. Diese Arbeit müsse auf Augenhöhe und mit Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen geführt werden. 

Es wäre im beiderseitigen Interesse, stufenweise eine vom Atlantik bis zum Pazifik reichende Zone der wirtschaftlichen und humanitären Kooperation zu schaffen, die sich auf eine gleichberechtigte und unteilbare Sicherheitsarchitektur stützt“, resümierte der russische Außenminister.