Panama Papers: EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete weiß nicht, was seine Frau Offshore macht

Das könnte schmerzhaft werden: Der EU-Kommissar für Energiepolitik, Arias Cañete (links), hat auf Konten seiner Frau ziemlich viel Geld im Ausland angelegt. Frankreichs Premierminister Manuel Valls (mitte) dürfte dies weniger gefallen als Spaniens Premier Mariano Rajoy (rechts).
Das könnte schmerzhaft werden: Der EU-Kommissar für Energiepolitik, Arias Cañete (links), hat auf Konten seiner Frau ziemlich viel Geld im Ausland angelegt. Frankreichs Premierminister Manuel Valls (mitte) dürfte dies weniger gefallen als Spaniens Premier Mariano Rajoy (rechts).
Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, wird indirekt durch die Panama-Paper belastet. Wie bei vielen anderen Fällen auch, sind es die nächsten Angehörigen, in diesem Fall seine Frau, die erhebliche Summen vor dem Fiskus verstecken. Besonders pikant: Bei dieser Gelegenheit kommt heraus, dass Familienangehörige und Freunde seit Jahren von seinen politischen Ämtern profitieren.
Pakistans Premierminister Nawaz Sharif verabschiedet sich in Richtung London. Hier nach einer Militärparade in Islamabad, März 2016.

Der Zuständige für die Energiepolitik der Europäischen Union, Miguel Arias Cañete, kommt durch die Panama-Paper in Turbulenzen. Seine Frau Micaela Domecq hat zusammen mit anderen Mitgliedern der Familie die Rinconada Investments Group gegründet. Dieses Unternehmen verwaltet laut Internationalem Pressekonsortium (ICIJ) mehrere Konten im Ausland.

Mit der Familie Domecq hat der konservative Politiker in eine der wichtigsten Großgrundbesitzerclans von Spanien eingeheiratet. Bevor der Politiker der Partido Popular nach Brüssel geschickt wurde, hatte er in Spanien die Funktion des Landwirtschaftsministers. Nach Angaben der spanischen Zeitung El Diario erhielten Unternehmen der Domecq-Gruppe seit dem Jahr 2008 Landwirtschaftssubventionen in Höhe von fast 37 Millionen Euro.

Im Jahr 2012 erließen die Parteifreunde von Miguel Arias Cañete eine allgemeine Amnestie für „Steuervergehen im Ausland“. Schon damals machte als eine der ersten Unternehmerinnen seine Frau von diesem Angebot Gebrauch. Natürlich saß ihr Mann als Landwirtschaftsminister in der Regierung, als das Gesetz verabschiedet wurde.

Nachdem Cañete und seine Frau Micaela Domecq nun zum wiederholten Mal in die Schlagzeilen geraten, nimmt der spanische Ministerpräsident seinen Freund in Schutz. „Er wusste gar nicht, dass diese Steueramnestie seine Familie begünstigt", behauptete Mariano Rajoy vor wenigen Wochen.

Für die Opposition in Spanien liegt der Fall jedoch klar: Sprecher von Podemos sehen in Cañetes Verhalten „einen Angriff auf die europäischen Institutionen“. Sie verweisen auf die notorische Korruption in der Regierung Rajoy und auf die zweifelhafte Vorgeschichte von Miguel Arias Cañete. „Ihn umgeben zu viele Schatten und Zweifel“, heißt es in einer Podemos-Erklärung. Die spanische Opposition verlangt, dass die EU eine offizielle Untersuchung gegen ihren Energiekommissar einleitet.

Der Energiekommissar hatte sich von Hause aus nicht mit Landwirtschaft sondern mit Erdöl befasst. So arbeitet Cañete jahrelang als Teilhaber und Vorsitzender von verschiedenen Erdölgesellschaften. In den Unternehmen Petrolífera Dúcar SL und Petrologis Canaris SL hatte er gar den Vorsitz inne. Sie beschäftigen sich Importen von Edöl über Ceuta und Las Palmas.

Die Regierung von Cañete und Rajoy ließ umweltpolitisch kaum einen Skandal aus. So schloss Spanien vollkommen überdimensionierte Importverträge für Erdgas ab. Im Ergebnis zahlt der Steuerzahler jährlich die Kosten für den Re-Export von Brennstoffen, die Spaniens Monopolisten importieren, ohne dass sie im Inland verbraucht werden. Zudem stoppte die konservative Regierung den Ausbau von erneuerbaren Energien ein und genehmigte die Suche nach Öl und Gas per Fracking.

In seiner Zeit als Umweltminister genehmigte Arias Cañete, dass auf den Kanarischen Inseln Probebohrungen durchgeführt werden, um Erdöl zu finden. Mit seinem Amtsantritt trat Cañete zwar vom Vorsitz der Firmen zurück. Die Angelegenheit übernahm dann jedoch sein Schwager, der nun ebenfalls in den Panama-Papieren auftaucht.

Sein spanischer Kollege, der Energieminister José Manuel Soria, musste inzwischen wegen dubiosen Geschäften den Hut nehmen. Anders als Arias Cañete hatte er seine Briefkastenfirmen unter eigenem Namen betrieben. Inzwischen hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Ermittlungen gegen Arias Cañete eingeleitet. Und in Spanien eröffnete die Justiz inzwischen Ermittlungen gegen den Kommissar wegen des Unternehmens für Umweltdienstleistungen, Acuamed. Auch in diesem Fall verschwanden öffentliche Gelder unter ungeklärten Umständen.

In der EU herrschen hingegen andere Regeln als im Spanien. Hier kann sich Arias Cañete keineswegs sicher sein, dass alle Beteiligten seine windigen Geschäfte absichern. So versucht Cañete etwa seit Jahren, die EU-Staaten mit einer European Energy Union darauf festzulegen, dass sie wie in Spanien vollkommen überdimensionierte Infrastrukturen für Erdgas schaffen.

Frankreich, dass seine Atomkraftwerke am liebsten unbegrenzt weiter laufen lassen würde, steht dem ebenso skeptisch gegenüber wie Teile der deutschen Bundesregierung, die weiterhin Erdgas vor allem aus Russland beziehen wollen. Insofern dürfte in Brüssel die Toleranz gegenüber familiären Betrugsunternehmungen weitaus niedriger liegen.

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