Ukraine: Rechtsradikales Asow-Bataillion mobilisiert und will Wahlen im Donbass verhindern

Ukraine: Rechtsradikales Asow-Bataillion mobilisiert und will Wahlen im Donbass verhindern
Über 5.000 Anhänger des rechtsextremistischen Asow-Bataillons haben am Freitag in der Nähe der Werchowna Rada gewaltsam gegen die Wahlen im Donbass demonstriert. Die Wahlen sollen nach bisheriger Planung am 24. Juli 2016 durchgeführt werden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS marschierten die Demonstranten von der Mutter-Heimat-Statue in Kiew zum Platz der Verfassung in der Nähe der Werchowna Rada. Die Nationalgarde hatte im Vorfeld alle zentralen Straßen abgesperrt und überwachte die Demonstration. Die Demonstranten riefen nationalistische Parolen, warfen Feuerwerkskörper und Rauchbomben auf das Parlaments-Gebäude.

Alexander Sachartschenko, Mitarbeiter der Verwaltung in der Volksrepublik Donezk, betonte die zentrale Bedeutung der Wahlen für die abschließende Festigung der Regierungsstrukturen:

„Ich habe schon mehrmals gesagt, dass wir auch selbst die Wahlen brauchen, um den Staatsaufbau abzuschließen. Und das bedeutet, dass wir nicht ewig warten werden. Sollten die EU und die USA Kiew nicht dazu bewegen können, seine Verpflichtungen in vertretbarer und absehbarer Frist zu erfüllen, so werden wir die Wahlen selbst nach eigenen Gesetzen durchführen.“

Wahlen in Donezk und Luhansk sind Bestandteile des Minsker Friedensplanes. Doch sehen die Nationalisten darin ein Nachgeben den Separatisten gegenüber und wollen diese verhindern. "Solange die Ukraine keine Kontrolle über die Grenze nach Russland hat, sollten im Donbass keine Wahlen stattfinden", sagte der Abgeordnete Andrej Bilezki. Ein Teilnehmer der Demonstration und Asow-Vertreter sagte gegenüber Journalisten:

"Diese Kundgebung ist eine Warnung."

Die Wahlen wurden schon mehrmals verschoben und sind nun auf den 24. Juli 2016 festgelegt worden. Bisher hat Kiew wiederholt das notwendige Gesetz zur Durchführung der Wahlen verschoben. Offizieller Grund ist die Notwendigkeit, die Sicherheit im Südosten des Landes zu gewährleisten.

Nun überlegt sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), laut dem Generalsekretär Lamberto Zannier, eine Polizeimission zu entsenden. Diese soll die Durchführung der Wahlen im Osten der Ukraine unterstützen.