Agent Putins? Mateusz Piskorski, Chef der Partei "Zmiana", in Polen festgenommen

Mateusz Piskorski legt Blumen für die Opfer des Faschismus nieder. Volksrepublik Donezk, 07.11.2015
Mateusz Piskorski legt Blumen für die Opfer des Faschismus nieder. Volksrepublik Donezk, 07.11.2015
Unter dem Motto "Arbeit – Frieden – Patriotismus" sieht sich die Partei "Zmiana" (Veränderung) als demokratische, antikapitalistische sowie internationalistisch orientierte Opposition zur – wie sie sagt – vom Westen "kolonisierten" Dritten Polnischen Republik, und lehnt prinzipiell sowohl die NATO als auch die EU ab. Am Mittwoch, dem 18. Mai, wurde ihr Vorsitzender Mateusz Piskorski vom polnischen Inlandsgeheimdienst ABW festgenommen.

Mateusz Piskorski ist als promovierter Politologe, erfahrener Publizist und Journalist sowie ehemaliger Abgeordneter des polnischen Parlaments ein gefragter Experte und Analyst, und wegen seiner russlandfreundlichen Positionen sorgte er in Polen für so manche Kontroverse. Er war Beobachter während des Krim-Referendums und unterstützt offen die Rebellion im Donbass.

Seine Festnahme und das staatliche Vorgehen gegen die von ihm im Februar 2015 mitgegründete Partei Zmiana schlägt so auch hohe Wellen in Polen und wird von Partei-Mitgliedern sowie Beobachtern als Einschüchterungsversuch und politisch motivierte Repression gewertet. Einige Beobachter vermuten überdies einen Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli.

"Mateusz Piskorski ist einer der wichtigsten Anti-NATO-Aktivisten in Polen [...] und engagiert sich seit vielen Jahren für die kontinental-europäische Kooperation und gegen die Dominanz von NATO und USA in Europa" schreibt Vorstandsmitglied Janusz Niedźwiecki in einer Erklärung zu den Ereignissen.

Proteste in Montenegro gegen den Beitritt zur NATO

Parallel zur Festnahme Piskorskis an seinem 39. Geburtstag durchsuchten Ermittler der "Agentur für Innere Sicherheit" (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego) auch die Büros der Partei – zu denen sie sich gewaltsam Zutritt verschafften – sowie Wohnungen von führenden Parteimitgliedern. Die Aktion fand gleichzeitig in drei Städten statt.

Die Sicherheitskräfte nahmen dabei nicht nur jegliche Speichermedien mit, sondern auch sensible Dokumente (wie z.B. die Mitgliederlisten der parteiunabhängigen Gewerkschaft "Zmiana") sowie das gesamte Equipment für politische Aktionen: Banner, Megaphone, Transparente, "selbst unsere polnischen Nationalfahnen haben sie mitgenommen. Kurz: Sie haben die Infrastruktur unserer Tätigkeit lahmgelegt."

"Diese Aktion ist eindeutig darauf gerichtet, den von uns derzeit vorbereiteten Protest gegen den NATO-Gipfel in Warschau zu sabotieren", so Vorstandsmitglied Janusz Niedźwiecki im Gespräch mit RT Deutsch.

Laut Vertretern der Partei handelten die Beamten bei ihren Durchsuchungen rechtswidrig, denn obwohl dazu verpflichtet, händigten sie keine Quittierung über die von ihnen mitgenommenen Gegenstände aus. Selbst der Haftbefehl für Piskorski soll erst nach seiner Verhaftung ausgestellt und vorgelegt worden sein.

Die Ermittler der ABW konfiszieren "Beweismaterial" aus den Geschäftsräumen der Zmiana.
Die Ermittler der ABW konfiszieren "Beweismaterial" aus den Geschäftsräumen der Zmiana.

Auch Konrad Rękas, der Vize-Vorsitzende der Partei, war betroffen, jedoch während der Durchsuchung seiner Wohnung in Lublin außer Landes. Wie "Radio Lublin" berichtet, fehlt auch in seinem Fall die Quittung über die mitgenommenen Gegenstände. Zudem wird der ABW Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen, da die bewaffneten Beamten Rękas' anwesende Frau und Kinder fünf Stunden lang in der verschlossenen Wohnung festsetzten. Da davon ausgegangen wird, dass auch er hätte festgenommen werden sollen, bleibt er vorerst außer Landes.

Laut Niedźwiecki wurde gemeinsam mit Piskorski auch der Generalsekretär der Partei, Tomasz Jankowski, festgenommen, jedoch noch am Mittwoch wieder freigelassen. Als derzeitiger Interims-Vorsitzender gab Jankowski gemeinsam mit den Vize-Vorsitzenden Nabil Al Malazi und Jarosław Augustyniak am Donnerstag folgende Presseerklärung (Polnisch):

Bis heute schweigt die Behörde zu den konkreten Vorwürfen, und die polnische Staatsanwaltschaft bestätigte erst am Nachmittag des 19. Mai die Festnahme Piskorskis und erklärte, dass er der Spionage verdächtigt werde. Für wen, bleibt weiter offen, und so spekulieren Medien angesichts Piskorskis offen "pro-russischer" Positionen auf Russland, aber auch China und Irak werden genannt. Die zweitgrößte polnische Zeitung Gazeta Wyborcza hingegen zweifelt am Spionage-Vorwurf und spricht von einer "Show-Veranstaltung" zwecks Einschüchterung und von "politischer Repression". 

Am 20. Mai berichtete die Zmiana auf ihrem Twitter-Account, dass der Richter nach über sechs-stündiger Verhandlung eine drei-monatige Untersuchungshaft für Piskorski verhängt habe. Am Protest gegen den NATO-Gipfel wird sein wichtigster Protagonist somit nicht teilnehmen können.

Die Aktion gegen die offen russlandfreundlich auftretende Partei Zmiana fällt zusammen mit weiteren Repressionen gegen NATO-kritische Organisationen. So wurden die Organisatorinnen des Osteuropäischen Sozialforums nach eigener Aussage im Vorfeld ihrer Veranstaltung derart gezielt behindert und eingeschüchtert, dass die Veranstaltung fast nicht hätte stattfinden können, und am 31. März verurteilte das Regionalgericht in Dąbrowa Górnicza vier Mitglieder der in Polen legalen Kommunistischen Partei (KPP) zu neun Monaten Haft bzw. gemeinnütziger Arbeit wegen "Propagieren kommunistischer Ideologie" in ihrer Zeitschrift "Brzask".