Vogelfrei: Das türkische Parlament hebt die Immunität der Abgeordneten auf

Selahattin Demirtas und Figen Yuksekdag zusammen mit ihren Rechtsanwälten gestern vor dem türkischen Parlament in Ankara, 20. Mai 2016.
Selahattin Demirtas und Figen Yuksekdag zusammen mit ihren Rechtsanwälten gestern vor dem türkischen Parlament in Ankara, 20. Mai 2016.
Präsident Recep Erdogan kann das Wahlergebnis aus dem Jahr 2015 rückgängig machen. Ein Viertel der Abgeordneten verliert die Immunität. Das bringt die islamistische AKP ihrer Mehrheit von Zwei-Drittel einen Schritt näher. Die Türkei befindet sich auf dem Weg in die orientalische Despotie. Den Preis bezahlt die kurdische Bevölkerung.

Das türkische Parlament hat einer Verhaftung kurdischer Politiker den Weg geebnet. Unmittelbar betrifft diese Entscheidung 138 Abgeordnete. Das Parlament nahm den Antrag der islamistischen Partei für ‚Gerechtigkeit und Entwicklung‘ (AKP) in einer zweiten Abstimmung mit 376 von 550 Stimmen an. Im zweiten Anlauf stellten sich nicht nur die Abgeordneten aus der AKP und der faschistischen MHP hinter die beschlossene Änderung der Verfassungsänderung. In der geheimen Abstimmung müssen auch Mitglieder der sozialdemokratischen ‚Republikanische Volkspartei‘ (CHP) für die parlamentarische Intrige gegen kurdisch dominierte Demokratische ‚Partei der Völker‘ (HDP) gestimmt haben.

Noch am vergangenen Dienstag war die AKP mit einem gleichlautenden Antrag im Parlament gescheitert. In der ersten Lesung vom Dienstag befürworteten nur 348 Parlamentarier den Vorschlag. Die AKP hätte ihre Gesetzesvorlage dann einer Volksabstimmung unterstellen müssen. Am gestrigen Freitag wurde die Zweidrittelmehrheit nun um neun Stimmen übertroffen. Dies kann nur mit Unterstützung der ‚Republikanische Volkspartei‘ (CHP) geschehen sein.

Die HDP hatte bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 überraschend 13 Prozent der Stimmen gewonnen und damit 80 Abgeordnete im türkischen Parlament. Für die AKP von Präsident Erdogan hingegen endete der Wahlgang erstmals seit dem Jahr 2002 mit deutlichen Stimmenverlusten. Mit diesem lamentablen Ergebnis gelang es Islamistenchef Erdogan nicht, eine Koalition zu bilden. Das von von ihm ausgegebene Ziel, eine Mehrheit von Zwei-Dritteln für die AKP zu erreichen, um die türkische Verfassung ändern zu können, rückte in weite Ferne. 

Zwar waren Islamisten und Sicherheitsbehörden auch schon im Wahlkampf mit allen Mitteln gegen die ‚Partei der Völker‘ vorgegangen. Nun rief der AKP-Chef jedoch einen Krieg im eigenen Land aus. So kam es zu mehreren blutigen Bombenanschlägen auf Großveranstaltungen der HDP. Verübt wurden sie von Mitgliedern der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘, dessen Aktivitäten im Nachbarland Syrien die türkische Regierung recht offen unterstützt. RT konnte Dokumente vorlegen, dass die Sicherheitsbehörden den Terror gegen die ‚Partei der Völker‘ in der Türkei zumindest dulden. 

Bei den vorgezogenen Neuwahlen im November 2015 erreichte die Erdogan-Partei AKP erneut die absolute Mehrheit. Trotz des gegen sie angezettelten Bürgerkrieges konnte die ‚Partei der Völker‘ erneut deutlich die 10-Prozent-Hürde überspringen und zog mit 59 Abgeordneten ins Parlament ein. Seitdem werden die HDP-Abgeordneten mit ihrem charismatischen Sprecher Selahattin Demirtas pausenlos als „Handlanger von Terroristen“ diffamiert.

Auch vor der gestrigen Abstimmung hetzte Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut in allen Tönen gegen die Volksvertreter. Bei einer Rede in seiner Heimatstadt Rize betonte er, er wolle „keine Anhänger der separatistischen Terrororganisation“ im Parlament sehen. Jetzt seien die Gerichte am Zug. „Nehmt sie und richtet über sie. Sie sollen den Preis, welchen auch immer, bezahlen“, brüllte Erdogan. Er rief die Justiz auf, Strafverfahren gegen die HDP-Spitze einzuleiten. Gegen 50 der 59 HDP-Vertreter liegen bereits Anträge auf Gerichtsverfahren vor. Zumeist unterstellen die türkischen Behörden „terroristische Aktivitäten“, wobei darunter schon öffentliche Äußerungen über den Bürgerkrieg im Süden des Landes fallen.

Insofern werden die meisten der betroffenen Abgeordneten demnächst wegen Unterstützung einer Terrororganisation angeklagt. In der Türkei wird dieser Paragraph regelmäßig missbraucht, um Kritiker und politische Gegner mundtot zu machen. Selahattin Demirtas, der die HDP in den vergangenen Jahren von Erfolg zu Erfolg führte, wurde von der AKP-Spitze und ihren Hofschreibern praktisch zum Abschuss freigegeben.

In der Türkei gibt es kein Nachrücker-System für vorzeitig ausgeschiedene Abgeordnete. Die Verurteilung eines Abgeordneten führt direkt zum Sitzverlust für seine Fraktion. Bleiben fünf Prozent der Sitze unbesetzt, müssen Nachwahlen durchgeführt werden. Das absehbare Ergebnis des legislativen Putsches von gestrigen ist, dass die HDP unter die Zehn-Prozent-Hürde gedrückt wird, und damit vollständig aus dem Parlament vertrieben wird. 

Damit kommt Recep Erdogan seinem Ziel näher, die lang ersehnte Mehrheit von Zwei-Dritteln zu erreichen, um die Verfassung der türkischen Republik zu ändern. Auf dieser Grundlage kann die Islamistenpartei ohne Rücksichtnahme auf andere politische Kräfte und ohne Volksabstimmung die  Türkei legal in eine orientalische Despotie zurückbauen.