Mazedonien verschiebt Wahlen auf Druck der EU

Der President von Mazedonien Gjorge Ivanov
Der President von Mazedonien Gjorge Ivanov
Am 5. Juni 2016 sollten in Mazedonien eigentlich Parlamentswahlen stattfinden. Doch nun stimmten, auch auf Druck der EU, 96 der 123 Abgeordneten für die Absage des Urnengangs. Ein neuer Termin wurde nicht genannt. Jetzt droht politische Chaos in dem Balkanstaat.

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Das Parlament in Mazedonien hat die Wahlen für den 5. Juni abgesagt. Am 17. Mai noch hatte die EU Mazedonien davor gewarnt, dass unter den gegebenen Umständen diese nicht frei und fair sein könnten, da drei Parteien mit einem Boykott drohen.

Auslöser war eine Amnestie für mehr als 50 mutmaßlich in einen Abhörskandal verstrickte Personen durch Präsident Gjorge Ivanov. Durch den Boykott der Parteien wäre nur die Regierungspartei VMRO-DPMNE angetreten.

Auch andere Voraussetzungen für freie und faire Wahlen würden nicht erfüllt, so EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn in einer Erklärung:

Alle Seiten sollten Einmischungen vermeiden, die die jahrelangen Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit des Landes und der internationalen Gemeinschaft zunichtemachen könnten.

Mazedonien steckt seit letztem Jahr in einer Krise, nachdem Zoran Zaev, Oppositionspolitiker der Sozialdemokratischen Partei, Auszüge von Telefonmitschnitten aus insgesamt 670.000 abgehörten Gesprächen veröffentlichte. Die Telefonmitschnitte haben anscheinend Korruption, Wahlmanipulation und politische Gewaltverbrechen zum Thema.