„Die Bundesregierung zündelt auf dem Balkan weiter“ - Wie EU und NATO sich nach Osten ausbreiten

Proteste in Montenegro gegen den Beitritt zur NATO
Proteste in Montenegro gegen den Beitritt zur NATO
Am 8. und 9. Juli findet in Warschau der NATO-Gipfel 2016 statt. Bei dem Treffen soll der Balkanstaat Mazedonien in das Militärbündnis aufgenommen werden. Der nächste Staat auf dem Wunschzettel von NATO und EU ist Serbien. Diese Osterweiterung folgt einer Eskalationspolitik des Westens, an der sich auch Deutschland aktiv beteiligt. Das Ergebnis weckt ungute Erinnerungen an vergangenes Großmachststreben mit "Keil und Hammer".

Ein Gastbeitrag von Zlatko Percinic

Die Bundesregierung zündelt mit der EU und NATO auf dem Balkan weiter. Der stete Versuch, die serbische Neutralität durch eine immer stärkere Einbindung in euro-atlantische Strukturen aufzuweichen, schafft neue Unsicherheit auf dem Balkan. Durch die immer engere Anbindung an die NATO zwingt man Serbien in die Gegnerschaft zu Russland und zur Mehrheit der serbischen Bevölkerung, die einen Beitritt zum westlichen Militärpakt ablehnt. Sicherheit in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Destabilisierend ist auch der faktische Zwang einer Anerkennung des Kosovo als Voraussetzung eines EU-Beitritts Serbiens.

Harte Worte, die Sevim Dagdelen (Die Linke), Sprecherin für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, an die Adresse der deutschen Bundesregierung richtet. Doch was ist passiert? Aus der Sicht der Bundesregierung nicht viel. Eigentlich läuft sogar fast alles nach Plan. Aber eben nur fast.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow im Gespräch mit US-Außenminister John Kerry.

Spätestens seit den Belagerungen von Wien im Jahr 1529 und 1683 durch osmanische Truppen, weiß Europa um die strategische Tiefe des Balkans. Wer den Balkan kontrolliert, kontrolliert zum Teil auch Europa. Das wusste man auch schon 1848, als im Geiste der französischen Revolution das erste deutsche Parlament in der Paulskirche zu Frankfurt tagte. Was in der Paulskirche allerdings besprochen wurde, hatte viel weniger mit dem "Geist der französischen Revolution" als mit deutschem Imperialismus zu tun. Die deutschen Parlamentarier träumten davon, über "Keil und Hammer" gleichzeitig zu verfügen, um "zwischen Nord- und Südslaven hineinzudringen, und an des Schwarzen Meeres Küsten das deutsche Banner zu entfalten." Ihnen schwebte eine Freihandelszone auf dem Balkan, sowie der Zugang zur Adria und zum Schwarzen Meer vor. Natürlich sollten die Länder (man ging in Frankfurt von einem Zusammenbruch der österreichischen Kaiserreichs aus) klein gehalten und ausgebeutet werden, um sie so in Abhängigkeit zu einem noch stärkeren deutschen Reich zu bringen.

Dass die slawischen Völker natürlich kein Interesse hatten, im Sinne der deutschen "Keil und Hammer"-Politik zum Spielball der europäischen Großpolitik zu werden, versteht sich von selbst. Deshalb organisierten sie einen "Slawenkongress" im Juni 1848 in Prag, um eine gemeinsame Linie auszuformulieren und sie den deutschen Bestrebungen entgegenzustellen. Die Teilnehmer bestanden aus Vertreter der Kroaten, Polen, Russen, Slowenen, Slowaken und Tschechen. Der tschechische Vertreter, Frantisek Palacky, wurde zuvor auch von den Deutschen eingeladen an der ersten Parlamentssitzung in der Paulskirche teilzunehmen. Doch er lehnte mit diesem Brief ab:

Ich bin kein Feind Russlands und ebenso wenig ein Feind Deutschlands; aber ich bin ein Feind ökonomischer Beherrschung, da ich diese als unheilvoll für das Allgemeinwohl und den Fortschritt betrachte.

Noch bevor der "Slawenkongress" zu einem Ergebnis kommen konnte, ließ die österreichische Regierung am 2. Juni Prag bombardieren. Damit wollte Wien ein Zeichen setzen, dass das Habsburgerreich weder Auflösungserscheinungen aufweist, noch dass irgendwelche politischen Alleingänge der verschiedenen Völker geduldet werden.

Die Worte des Tschechen Frantisek Palacky klingen angesichts des heutigen Zustands von Südosteuropa wie eine Prophezeiung. Noch heute versucht Deutschland, die kleinen und schwachen Länder des Balkans wirtschaftlich zu dominieren, und versucht sie durch EU- und NATO-Verlockungen an sich zu binden.

Blockade auf dem Maidan, Kiew.

Als nach dem Zusammenbruch des Habsburgerreiches tatsächlich eine slawische Vereinigung stattfand, zuerst in Form des "Königreiches der Serben, Kroaten und Slowenen" von Dezember 1918 bis Juni 1929, und anschließend in der Diktatur des "Königreiches Jugoslawien" bis 1941, war das ein schwerer Schlag für die deutsche Politik. Daran konnte auch der Einmarsch der Nazitruppen im kroatischen Zagreb am 10. April 1941 und die vierjährige faschistische Diktatur des Ante Pavelic nichts ändern. Es sollte erneut ein südslawisches Reich entstehen, das fast 50 Jahre Bestand haben sollte.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, dem Zerfall der Sowjetunion und natürlich der deutschen Wiedervereinigung, bot sich für Deutschland mit den Unabhängigkeitserklärungen der slowenischen und kroatischen Teilrepubliken Jugoslawiens erneut die Chance, mit "Keil und Hammer" auf dem Balkan Fuß zu fassen.

Es war Deutschland, das die EG (Europäische Gemeinschaft, Vorgängerin der Europäischen Union) dazu drängte, die Souveränität Kroatiens und Sloweniens anzuerkennen. Zwischen der Unabhängigkeitserklärung Kroatiens am 25. Juni 1991 und der ersten offiziellen Anerkennung am 19. Dezember des gleichen Jahres durch Island, vergingen nicht einmal volle sechs Monate. Noch am selben Tag erklärte sich auch Deutschland bereit, diesen Schritt zu unternehmen. Nur vier Wochen später folgte die Anerkennung durch die EG-Länder, sowie durch weitere europäische und nicht-europäische Staaten. Von solch einem Tempo können die Menschen in der Ostukraine, und natürlich viele andere Völker, die nach Unabhängigkeit streben, nur träumen.

Als es darum ging den Menschen in Kroatien (und zu einem geringeren Teil auch in Slowenien) den Weg in die Europäische Union schmackhaft zu machen, spielte Berlin wieder eine entscheidende Rolle. Man winkte mit Milliarden und Arbeitsplätzen, um die kroatische Bevölkerung für die EU-Abstimmung im Januar 2012 zu überzeugen. Das Ergebnis der Abstimmung war zwar eindeutig – 66,27 Prozent stimmten für den EU-Beitritt – doch beim genaueren Hinsehen zeigt sich ein ganz anderes Bild. Von den damals 4,5 Millionen stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern, gingen tatsächlich nur 1,9 Millionen Menschen zur Wahl. Bei so einer wichtigen Abstimmung über die Zukunft des eigenen Landes, ist eine Wahlbeteiligung von gerade mal 43,5 Prozent nicht wirklich überzeugend. Im Ausland, wo nochmal über vier Millionen Kroaten leben, gingen nur 3 Prozent zur Wahl. Umfragen zeigen: würde man heute nochmal ein EU-Referendum in Kroatien abhalten, würden sich die Nein-Stimmen bei etwa 70 Prozent bewegen.

Der Kiewer Maidan im Dezember 2014

Der Grund für diese schlechten Umfragewerte liegt in der zusammengebrochenen Wirtschaft, die sehr unter der von der EU geforderten Privatisierung von Staatsunternehmen gelitten hat. Gerade tragende Säulen der Wirtschaft wie der Schiffsbau, Logistik, Telekommunikation, Öl- und Medizinalindustrie, haben nach der Privatisierung zehntausende Stellen eingebüßt, die nie wieder ersetzt wurden. Für ein kleines Land wie Kroatien ist dies eine Katastrophe. Da bleibt oft nur Wegzug nach Deutschland oder andere EU-Staaten übrig, wo die Chance auf ein Auskommen größer ist. Im krassen Kontrast dazu steht der Bau von Shopping-Malls und Autobahnen die durch EU-Gelder subventioniert wurden sowie die Ausbreitung von deutschen Konzernen wie Kaufland, Lidl oder Bauhaus im Land. Dass sich die meisten Menschen die deutschen Produkte nicht wirklich leisten können, weil sie bisweilen deutlich teurer als in Deutschland selbst sind, stört dabei niemanden.

All das entgeht den Menschen im Nachbarland Serbien natürlich nicht. Sie können praktisch über den Zaun hinweg beobachten, was es bedeuten kann, als strukturell schwaches Land in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Sie haben auch gesehen und miterlebt, wie erbarmungslos die EU in Griechenland zugeschlagen hat und wie peinlich sich die Union in der Flüchtlingsproblematik verhält.

Und doch drängt Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Serbien dazu, als letzter verbliebener Wackelkandidat sich der Europäischen Union anzuschließen. Selbstverständlich wird das so nicht laut ausgesprochen, ist aber ganz offizielle Regierungspolitik. Wackelkandidat deshalb, weil es weder in der Bevölkerung noch in der gesamten Regierung (von der Opposition gar nicht erst zu sprechen) eine Mehrheit für einen Beitritt gibt.

Ein wichtiger Aspekt für Berlin ist dennoch, dass Serbien nicht in die Einflusssphäre von Russland gerät. Schaut man auf die Landkarte, ist Serbien das einzige Land auf dem Balkan, das weder in der EU noch NATO ist, dafür aber durchaus ein Bündnis mit Russland eingehen könnte. Für solch eine politische Wendung gäbe es zumindest in der jungen Bevölkerung eine durchaus große Akzeptanz. Gemäß dem serbischen Center for European Atlantic Study (CEAS), einem von der NATO, EU-Kommission, Norwegischer Botschaft, Friedrich-Naumann-Stiftung und der Rockefeller Stiftung unterstützten Think Tank, sind 73 Prozent der serbischen Jugend der Überzeugung, dass eine serbisch-russische Allianz zu mehr Stabilität führen würde. 42 Prozent der Jugendlichen sind der Meinung, dass Russland einen höheren Menschenrechtsstandard als die USA aufweist.

Solche Fakten sind dem CEAS, einem Ableger des Atlantic Councils in Washington, welches der NATO sehr nahe steht, ein Gräuel. Deshalb veranstaltete CEAS am 22. Februar 2016 eine Konferenz mit dem Titel: "Serbien und Russland: Einfluss auf die Stabilisierung, Demokratisierung und Europäische Integration Serbiens". Auch die Bundesregierung nahm zu dieser Konferenz Stellung und beschrieb deren Teilnehmer als "in erster Linie als Historiker, Wirtschaftswissenschaftler, politische Analysten, Vertreter der Zivilgesellschaft und des diplomatischen Corps." Aus dieser Darstellung könnte man nicht darauf schließen, dass es sich um ein Treffen handelte, an dem auch der ukrainische Botschafter in Belgrad teilnahm und man sich mit verschiedenen Sprechern des Atlantic Councils via Skype austauschte, um in allererster Linie Russland zu verunglimpfen. Ein weiterer Bestandteil war, die aus ihrer Sicht fehlgeleitete Meinung der serbischen Jugend zu bekämpfen und sie irgendwie auf NATO/EU-Linie zu bringen. Was außerordentlich schwer sein dürfte, angesichts des nach wie vor sehr präsenten Bewusstseins der NATO-Luftangriffe auf Belgrad im Jahr 1999. Auch die heutigen Jugendlichen, die damals noch nicht einmal geboren waren, haben dieses Bewusstsein durch die serbische Gesellschaft im Allgemeinen und durch ihre Eltern im Besonderen in die Wiege gelegt bekommen.

Straßenszene: Belgrad nach Angriffen der NATO

Angesichts dieser hohen Ablehnungsrate, versuchen es Deutschland und die NATO trotzdem durch gezielte Werbekampagnen - genau wie in der Ukraine vor dem Putsch im Februar 2014 - die Serben für sich zu gewinnen. Wohl wissend, dass sich Serbien zur strikten Neutralität per Verfassungsänderung im Jahr 2006 verpflichtet hat. Wie passt dann die deutsche Absicht, Serbien trotz verfassungsmäßiger Neutralität "aktiv an die NATO heranzuführen"? Nun, selbstverständlich unternimmt Berlin nichts, was in Belgrad nicht erwünscht wäre. In offizieller Sprache sieht das dann so aus:

"Die Bundesregierung unterstützt daher den Wunsch der serbischen Regierung einer Annäherung an die euro-atlantischen Strukturen und nach einem Ausbau der Partnerschaft mit der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden. Maßgeblich für die Intensität und weitere Ausgestaltung der Beziehungen zur NATO ist vor allem der politische Wille Serbiens."

Der politische Wille Serbiens, wie es Berlin so nett umschreibt, kann sich ausschließlich über ein Volksreferendum zum Thema NATO äußern. Vorausgesetzt natürlich, der demokratische Weg soll bei- und eingehalten werden. Und genau so ein Volksreferendum verlangen die Menschen in Serbien. Selbst die Polizeigewerkschaft forderte in einem offenen Brief an die Regierung ein Referendum, nachdem es im Februar und März zu Großdemonstrationen gegen den eingeschlagenen Eingang durch die Hintertüre zur NATO kam. Doch Ministerpräsident Alexander Vucic wiegelte ab. Er erklärte am 1. März 2016, es werde kein NATO-Referendum geben, weil "wir es an erster Stelle nicht wollen und uns niemand dazu eingeladen hat".

Das sind Worte, die man weder bei dem serbischen Atlantic Council-Ableger CEAS, noch in Berlin oder in Brüssel gerne hört. Vollends hohe Wellen lösten dann kürzliche Äusserungen des serbischen Ministerpräsidenten aus, als er vor den vorgezogenen Wahlen erklärte, dass er kein "ukrainisches Szenario" dulden werde:

"Ich werde mich schärfstens jeglichem Versuch der Destabilisierung Serbiens in den Weg stellen, Szenarien wie in Mazedonien und der Ukraine", so Vucic.

Auch Verteidigungsminister Zoran Djordjevic äußerte sich in ähnlicher Weise bei einem Besuch in Moskau, als er erklärte, dass "Farbenrevolutionen" heute der wichtigste Faktor der Destabilisierung in verschiedenen Regionen der Welt darstellen.

Natürlich sind das Worte, die in einem großen Teil der Welt gerne gehört werden, außer in Berlin, Brüssel und Washington. Man stört sich auch daran, dass Serbien zwar Interesse an gemeinsamen NATO-Manövern und der Ausbildung einzelner Militärs in Deutschland zeigt, gleichzeitig aber auch mit Russland und Weißrussland an Truppenübungen teilnimmt. Brüssel, das heißt die NATO und die EU, wünschen sich eine "Interoperabilität" mit der serbischen Armee. Das kann aber nur funktionieren, wenn diese Armee gemäß NATO-Standards ausgebildet wird und über die gleichen Waffensysteme verfügt. So hat Kroatien beispielsweise auf Druck der USA im Jahr 2014 Waffen aus den eigenen Lagerbeständen an Kurden im Irak geliefert, um im Gegenzug im Jahr 2015 mit mächtigeren US-Waffen ausgerüstet zu werden, die für Serbien potenziell zu einer Gefahr werden könnten.

Dagegen möchte sich Belgrad vorbereiten, mit Waffensystemen aus Russland. Auf dem Wunschzettel sollen russische Luftabwehrraketen, MiG-29 Kampfjets, Helikopter und sogar über das hochmoderne S-300 Luftabwehrsystem stehen. Das alles, und die politische Enthaltung der serbischen Regierung bei den von den USA diktierten EU-Sanktionen gegen Russland, gefällt Berlin und Brüssel überhaupt nicht. "Grundsätzlich steht eine Zusammenarbeit mit Russland, auch im militärischen Bereich, einer EU-Mitgliedschaft nicht entgegen. Allerdings hat Serbien sich als Beitrittskandidat verpflichtet, seine Außen- und Sicherheitspolitik bis zum Beitritt zunehmend an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU anzupassen", heißt es dazu in der Antwort der Bundesregierung an die Kleine Anfrage der Partei Die Linke.

Es wäre an der Zeit, dass sich alle an die prophetischen Worte des Tschechen Frantisek Palacky aus dem Jahr 1848 besinnen, um größeres Unheil zu vermeiden. Doch wie schon damals, drohen mäßigende Stimmen ungehört im allgemeinen Chaos zu verpuffen. Wie hat es die Abgeordnete Sevim Dagdelen formuliert? "Die Bundesregierung zündelt auf dem Balkan weiter". Und wenn es sein muss, mit "Keil und Hammer".