Poroschenko plädiert für Verschärfung der Russland-Sanktionen

Poroschenko plädiert für Verschärfung der Russland-Sanktionen
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich am Donnerstag mit dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, getroffen. Dabei forderte Poroschenko, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU soll so schnell wie möglich in Kraft treten.

Wie die Pressestelle des ukrainischen Staatschefs mitteilt, hat Avramopoulos Poroschenko darüber informiert, wie der Vorschlag der Europäischen Kommission über die Aufhebung der Visumspflicht für ukrainische Staatsbürger in den EU-Institutionen abgewickelt wird.   

Die beiden Politiker verständigten sich darauf, die Aktivitäten der Ukraine und der Europäischen Kommission zu koordinieren, um schnellstmöglich ein positives Ergebnis in dieser Frage zu erzielen. Darüber hinaus wurden sich Poroschenko und Avramopoulos darüber einig, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU so schnell wie möglich in Kraft treten sollte.     

Der ukrainische Präsident informierte den EU-Beamten über die Situation im Donbass, über die Bemühungen der Ukraine bei der Umsetzung der Minsker Abkommen und über die Ergebnisse des jüngsten Außenministertreffens im Normandie-Format in Berlin.

Es wurde erneut darauf hingewiesen, dass die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation bis zur vollständigen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen durch Moskau und bis zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine einschließlich der Krim gelten werden“, hieß es.

Petro Poroschenko meinte, dass sich die Lage der Krimtataren auf der Halbinsel wesentlich verschlechtert habe, und dass die Europäische Union unter diesen Umständen die Russland-Sanktionen nicht nur verlängern, sondern auch erheblich verschärfen sollte.