Russland: Start des NATO-Raketenabwehrsystems in Rumänien trägt zur Destabilisierung bei

© U.S. Aegis Ashore Missile Defense System Romania / Facebook
© U.S. Aegis Ashore Missile Defense System Romania / Facebook
Angesichts der Vorbereitungen zur Eröffnung eine neuen Raketenabfangbasis am Donnerstag in Rumänien übte die Russische Föderation abermals scharfe Kritik an der Ausweitung des NATO-Raketenschutzschildes, das – so hieß es aus Moskau – nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit, sondern auch einen Verstoß gegen ein internationales Schlüsselabkommen darstellen würde.

Am heutigen 12. Mai will die NATO die vorläufige Einsatzbereitschaft des landgestützten Teils ihres Raketenabwehrsystems in Rumänien erklären. Ab dem 13. Mai beginnt die NATO eine weitere Raketenabwehrstellung in Polen zu bauen.

„Die Schaffung eines europäischen und globalen Raketenabwehrsystems hat einen nachteiligen Effekt auf die strategische Stabilität“, betont Michail Uljanow, der Vorsitzende der Abteilung für Proliferation- und Waffenkontrolle im russischen Außenministerium.

Am Donnerstag erklärt die NATO ihre Raketenabwehrbasis in der abgelegenen Gegend von Deveselu für funktionsfähig. Die Einrichtung ist Teil eines Raketenschutzschildes in Osteuropa, das erstmals im Jahre 2007 vom damaligen Präsidenten George W. Bush angekündigt worden war.

„Durch diese Entscheidung werden unsere direkten Interessen, die Interessen unserer nationalen Sicherheit, berührt“, so Uljanow. Dem russischen Offiziellen zufolge ist es nicht nur das Ziel der Raketenabwehr, Russlands Angriffskapazitäten zu neutralisieren. Diesen Vorwurf hat das Pentagon stets zurückgewiesen. Nach Ansicht von  Michail Uljanow sollen mit den MK41-Abschusssystemen auch offensive Marschflugkörper verschossen werden.

Mit der Inbetriebnahme der Basis, so Uljanow, verstößt Washington gegen den INF-Vertrag von 1987, in dem sich die Präsidenten Michail Gorbatschow und Ronald Reagan darauf geeinigt hatten, keine „bodengestützten Marschflugkörper (GLCM) mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern zu besitzen, zu produzieren oder in der Luft zu testen, oder Abschussrampen für solche Raketen zu besitzen oder errichten“, so Uljanow.

Die US-Botschaft in Moskau erklärte wie immer, die Vorwürfe Moskaus seien „inakzeptabel und verantwortungslos“. Das Raketenabwehrsystem „ist nicht gegen Russland gerichtet und unterminiert auch nicht dessen strategisches Potenzial. Aus geografischer und physikalischer Sicht ist es unmöglich, von Rumänien oder Polen aus russische Interkontinentalraketen abzuschießen“, heißt es in dem Dokument des Botschaftssprechers William Stephens, das die Nachrichtenagentur RIA zitiert.

Washington zufolge soll der osteuropäische Teil des Raketenabwehrsystems einer potenziellen Bedrohung durch den Iran begegnen. Am Mittwoch erklärte jedoch das russische Verteidigungsministerium dazu, die Sorgen, Teheran könne zu einer Gefahr für die NATO werden, seien „unbegründet“.

Der Raketenschild nutzt ein Netzwerk von Radarstationen, die potenzielle Gefahren in der Atmosphäre identifizieren und in weiterer Folge eine Abfangrakete von einer stationären Basis oder eine Flotte losschicken sollen. Zeitgleich mit der Eröffnung der Station in Rumänien baut auch Polen an einer komplementären Basis, die von 2018 an den Raketenschild komplettieren soll.

Die Linksfraktion im Bundestag übte scharfe Kritik an dem Ausbau des Raketenschildes. In einer Erklärung heißt es: „Die NATO treibt die Installation des umstrittenen Raketenabwehrsystems in Europa auf Druck der USA stetig voran. Dies lehnt DIE LINKE ab, da es – trotz aller Dementis seiner Befürworter – dazu dient, das strategische Gleichgewicht zwischen der NATO und Russland außer Kraft zu setzen.

Auf diese Weise wird die Eskalationsgefahr in Europa massiv steigen", erklärt Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss. Neu weist darauf hin, dass Auf dem NATO-Gipfel 2010 in Lissabon beschlossen wurde, das bis dahin in der Entwicklung befindliche US-Raketenabwehrsystem auf die NATO auszudehnen.

„Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen mag, stellt bei genauerer Betrachtung einen enormen Risikozuwachs für die Sicherheit in Europa dar“, heißt es weiter. „Angeblich soll das Raketenabwehrsystem nur gegen Iran und nicht gegen Russland gerichtet sein. Mit dem Wegfall der iranischen Bedrohung nach dessen Nukleardeal mit dem Westen ist diese Begründung jedoch obsolet geworden. Dass dennoch an diesem Waffensystem festgehalten wird, untermauert die Befürchtungen: Von Anfang an ging es nur um die Neutralisierung des russischen Nuklearpotentials. Russland wird auf diese Provokation mit militärischen Gegenmaßnahmen reagieren bzw. ist bereits dabei.“

Die Erklärung der Erstbefähigung des Raketenabwehrsystems am 12. Mai komme zeitlich zu einer extrem ungünstigen, weil ohnehin sehr angespannten Situation mit Russland, heißt es weiter. „Das NATO-Raketenabwehrsystem wird daher nicht mehr, sondern weniger Sicherheit und Stabilität schaffen“, so Neu.