Moskau warnt vor geplanten „Sicherheitszonen“ an der Grenze der Türkei zu Syrien

Moskau warnt vor geplanten „Sicherheitszonen“ an der Grenze der Türkei zu Syrien
Der EU-Botschafter Wladimir Tschischow ruft in einem Interview mit Die Welt dazu auf, die Pläne der Türkei für sogenannte Sicherheitszonen nicht zu unterstützen. Seiner Meinung nach würde es das "Blutbad in Syrien" nur verlängern. Außerdem sei es äußerst zweifelhaft, ob solche Zonen humanitären Zwecken dienen.

Wladimir Tschischow hält die Pläne der Türkei, Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien zu errichten für problematisch. "Es ist wahrscheinlicher, dass sie zu Rückzugsgebieten für militante Islamisten gemacht werden, wo diese wieder bewaffnet und versorgt und dann zurück in den Krieg nach Syrien geschickt werden. Dies würde das Blutbad in Syrien noch mehr verlängern", so Tschischow.

Die Türkei plant Sicherheitszonen, die etwa 80 Kilometer entlang der türkisch-syrischen Grenze verlaufen sollen. Dort sollen Lager für syrische Flüchtlinge entstehen. Zu ihrem Schutz ist die Türkei gewillt, Soldaten zu entsenden. Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Einrichtung solcher Zonen eintritt, sind sich Vertreter anderer Länder, darunter die USA und auch die Vereinten Nationen unsicher, ob auf diese Weise der Schutz der Flüchtlinge gewährleistet werden kann.

Tschischow sieht in solchen Zonen eine Verletzung der territorialen Integrität und des „Geistes“ der Genfer Friedensgespräche. Das Ziel sollte die Wiederherstellung der Staatlichkeit Syriens sein, und nicht nur „mehr oder weniger sichere“ Gebiete:

"Es verletzt die Souveränität und territoriale Integrität Syriens, wenn man der Türkei bei der Errichtung von sicheren Enklaven hilft. Das wird kaum dazu beitragen, den Anspruch der Europäischen Union zu festigen, im Mittleren Osten als unabhängiger und verantwortlicher Akteur aufzutreten."

Das innenpolitische Interesse der Türkei liegt hier weniger auf dem Schutz der Flüchtlinge. Es soll verhindert werden, dass die syrischen Kurden der PYD und der PKK sich vereinen und im Grenzgebiet Fuß fassen. Ankaras größte Angst ist, dass eine Art kurdischer Korridor im syrischen Grenzgebiet entsteht.

Mit Skepsis kommentierte der russische EU-Botschafter auch die Aufklärungsmission der Nato in der Ägäis:

„Die Operation will offenbar nicht Flüchtlinge stoppen oder zurückschicken, sondern die Bewegungen von Flüchtlingsbooten auf hoher See überwachen. Aber wäre es nicht effizienter, diese Boote zu zerstören, bevor die Menschen ihre fatale Reise beginnen?“

Als Lösung sieht er die Zerschlagung von Schleuserbanden an Land und nicht deren Überwachung auf See. Das Vorgehen der Nato hier sieht er als Vorwand, um die eigene Expansion zu rechtfertigen.