Plan B: EU-Politiker suchen nach Alternativen zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Auf der Suche nach dem Plan B....
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Im Juni soll das Visa-Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft treten. Das im Zuge des Flüchtlingsdeals ausgehandelte Abkommen beinhaltet aber auch die Bedingung, dass das Antiterrorgesetz in der Türkei geändert wird. Aufgrund Ankaras Weigerung in diesem Punkt nachzugeben, suchen EU-Politiker inzwischen eine Alternative zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

Streit um Antiterrorgesetz

Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen verlauten lassen, dass die Türkei noch nicht alle der 72 Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt hat. Darunter auch das stark umstrittene Antiterror-Gesetz. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wird das Gesetz genutzt, um Regierungskritiker zu verfolgen.

Nach dem Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu hat der türkische Präsident Recep Erdogan erklärt, dass er eine Änderung der Antiterrorgesetze ablehne. Das Gesetz in seiner jetzigen Form sei im Kampf gegen Terroristen unabänderlich, argumentierte der Minister für EU-Angelegenheiten Volkan Bozkir:

"Angesichts des intensiven Kampfes gegen den Terrorismus können wir uns nicht den Luxus erlauben, diese Änderungen vorzunehmen."

Auch der Kampf gegen Kurden und Linke innerhalb der Türkei stößt in der EU auf Ablehnung. Die Zweifel, ob Erdogan einen EU-freundlichen Kurs einschlägt, ist, nach dem Rücktritt Davutoglu, stärker geworden. Hinzu kommt das Vorgehen der Regierung gegen Journalisten. Erst jüngst wurden zwei regierungskritische Journalisten verurteilt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin erklärte am Samstag: 

"Das Verfahren gegen die beiden Journalisten ist ein Lackmustest für die Unabhängigkeit der Justiz und die Presse- und Meinungsfreiheit. Deshalb haben wir die Nachricht über die Urteilsverkündung mit erheblicher Sorge aufgenommen".

Alternative zum EU-Türkeiabkommen

Laut aktuellen Medienberichten erwägt man griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge zu machen, sollte das Abkommen mit der Türkei scheitern und die türkische Regierung die Grenzen für Migranten Richtung EU wieder öffnen. Hier würden die Geflüchteten auf den Inseln registriert werden, gleichzeitig wird der Fährverkehr zum griechischen Festland ausgesetzt. Die Menschen würden dann auf den Inseln festsitzen, abgelehnte Asylbewerber könnten von dort direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

In diesem Fall würde man die Milliardenzahlungen an Ankara einstellen und stattdessen an Griechenland überweisen. Die EU müsse Vorsorge treffen und ihre Außengrenzen schützen, so der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann.

Bundesregierung dementiert

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP wies das Bundesinnenministerium Berichte über eine mögliche Alternativen zu dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zurück. Offiziell heißt es, dass die Umsetzung der Vereinbarung voranschreitet. Die EU-Kommission hat der AFP mitgeteilt, dass man Pressemitteilungen nicht kommentiere. Noch am Wochenende hatte Kommissionschef Jean-Claude Juncker gesagt:

"Wir haben mit der türkischen Regierung verhandelt, wir haben das Wort der türkischen Regierung und wir werden weiterhin mit der türkischen Regierung zusammenarbeiten."