"Untergräbt die Souveränität" - Polen lehnt EU-Vorschlag zur Kontingentierung von Flüchtlingen ab

"Untergräbt die Souveränität" - Polen lehnt EU-Vorschlag zur Kontingentierung von Flüchtlingen ab
Es werden keine Flüchtlinge in Polen aufgenommen, da diese eine Sicherheitsgefahr darstellen würden, hat der Vorsitzende der regierenden polnischen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, verkündet. Zudem werde sich Warschau jenem Gesetz aus Brüssel widersetzen, dass EU-Mitglieder mit bis zu 250.000 Euro bestrafen will, die keine Flüchtlinge aufnehmen.

„Nach den jüngsten Ereignissen von Terrorangriffen wird Polen keine Flüchtlinge akzeptieren, weil es keinen Mechanismus gibt, der uns Sicherheit gewährleistet“, so Kaczynski am Samstag im Rahmen einer Pressekonferenz.

Polen zählt sich zu den erbittertesten Gegnern eines Vorschlags der Europäischen Kommission von vergangener Woche, wonach EU-Mitgliedsstaaten gezwungen werden sollen, pro abgelehntem Flüchtling, der ihnen gemäß eines EU-Schlüssels zugeteilt würde, 250.000 Euro an Brüssel zu bezahlen.

„Solch eine Entscheidung wird die Souveränität von EU-Mitgliedern untergraben – natürlich insbesondere die der schwächeren. Wir stimmen nicht zu, wir lehnen das ab, weil wir für unser eigenes Land verantwortlich sind“, sagte Kaczynski und betonte:

„Das ist die Position des Premierministers und der PiS. Von Anfang an waren wir dafür, dass die Frage geklärt werden muss. Flüchtlingen muss außerhalb der EU geholfen werden.“

Anti-Regierungs-Demonstration in Posen am 19. Dezember 2015.

Der polnische Innenminister, Mariusz Blaszczak, bereitete vergangene Woche bereits das Feld vor. Er kritisierte, ein etwaiges Quotensystem sei „ein schlechtes System… es macht keinen Sinn“. Das Ziel der Europäischen Kommission sei es, die Wucht der Flüchtlingskrise von Staaten wie Griechenland wegzulenken. Deshalb wolle man Asylquoten in der EU einführen. Die Aufnahmequote eines Landes würde von der Bevölkerung eines Landes und dessen Wohlstand abhängen.

Polen geht energisch in seinem Widerstand gegen Migranten vor. Laut dem Vorschlag der Europäischen Kommission müsste Polen, das ein ausstehendes Kontingent von 6.500 Flüchtlingen aufweist, eine Reihe weiterer Einwanderungswilliger und Schutzsuchender aufnehmen. Wenn es die Aufnahme verweigert, droht dem Land eine Strafzahlung von 1,1 Milliarden Euro.

In Bezug auf die jüngsten Anti-Regierungsdemonstrationen in Warschau kommentierte der rechtskonservative Parteiführer, dass die Demonstranten versuchten, „Polen die Aufnahme von Immigranten aufzuzwingen“.

Der Kritik Polens gegen das Quotensystem für Flüchtlinge aus Brüssel schlossen sich Ungarn und die Slowakei an. Der ungarische Außenminister, Peter Szíjjártó, sagte vergangene Woche:

„Die Geldstrafen von der Europäischen Kommission sind erpresserisch.“

Die Flüchtlingskrise gehört zu den größten Herausforderungen der Europäischen Union. Laut der Internationalen Organisation für Migration strandeten seit Anfang des Jahres 100 000 Flüchtlinge in Griechenland und 7507 in Italien. Die meisten Asylsuchenden, die nach Europa flüchten, stammen aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Syrien. Seit Beginn des Krieges 2011 sind 330 000 Syrer in die EU ausgewandert.