Deutschland, Merkel und TTIP – Das Freihandelsabkommen im Lichte verfehlter Osteuropa-Politik

Mit #ttipleaks ist Greenpeace ein Coup gelungen - In einem öffentlichen Lesesaal in Berlin können die Dokumente eingesehen werden
Mit #ttipleaks ist Greenpeace ein Coup gelungen - In einem öffentlichen Lesesaal in Berlin können die Dokumente eingesehen werden
Mit dem Leak wichtiger TTIP-Verhandlungsdokumente ist Greenpeace vorgestern ein Coup gelungen. Doch trotz der Enthüllungen geben sich Regierungsvertreter, allen voran die Kanzlerin, unbeindruckt und reden dem Freihandelsabkommen weiter das Wort. Um zu verstehen, warum es für die transatlantischen Eliten keine Alternative zu TTIP gibt, kann ein Blick auf die verfehlte Eurasien-Politik der EU helfen. Einmal mehr stellt sich die Frage: War es wirklich sinnvoll im Osten so viele Türen zuzuschlagen?

Ein Gastbeitrag von Zlatko Percinic

Zwar ist das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) schon seit einigen Jahren bekannt, aber richtig über den Inhalt kann nun erst seit #ttipleak durch Greenpeace darüber diskutiert werden. Offiziell zeigt sich das Weiße Haus in Washington "unbeeindruckt" darüber, dass die US-amerikanischen Verhandlungspositionen bekannt wurden, während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (wieder einmal) auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen drängt. Insbesondere CDU/CSU Politiker versuchen nun mit verschiedenen Ausflüchten, die Veröffentlichungen der rund 200 TTIP-Dokumente herunterzuspielen.

Doch zum Schönreden dieses "Freihandelsabkommens" - wie auch dem asiatischen Gegenstück TPP - gibt es wahrlich keinen Grund. Während, aus amerikanischer Sicht, beim europäischen Abkommen Russland als Handels- und Investitionspartner ausgeschlossen wird, trifft es beim asiatischen das Riesenreich China. Was in den letzten Jahren oft als „Verschwörungstheorie“ abgetan wurde, hat nun US-Präsident Barack Obama selbst zugegeben. Ganz offiziell in einem Op-Ed in der Washington Post:

"Dieses Abkommen stärkt Amerikas Wirtschaft. [...] Wenn wir den TPP-Deal nicht hinbekommen, werden Arbeitgeber in Amerika die Chance verlieren, sich mit anderen Unternehmen in [anderen] Ländern auf gleichem Spielfeld zu messen. Und wenn sich amerikanische Arbeiter und Geschäfte auf gleichem Spielfeld messen, kann uns keiner schlagen. [...] Amerika sollte die Gesetze machen. Amerika sollte zeigen, wie es geht. Andere Länder sollten nach den Regeln spielen die Amerika und unsere Partner gesetzt haben, nicht andersherum."

Um nichts anderes geht es bei den TPP- und TTIP-Abkommen: um die US-Kontrolle über den globalen Handel und der damit einhergehenden Unterwerfung der "Handelspartner" unter US-amerikanische Spielregeln.

Oh, wie schön ist Kanada: Der Bundesstaat Alberta ist ein wirkliches Naturparadies. Außer dort, wo Ölsande gefördert werden.

Wie kommt es nun, dass Deutschland - immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt - unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dennoch so sehr hinter diesem Projekt steht? Als eines der mächtigsten Länder der Europäischen Union hätte Deutschland auch eine besondere Verantwortung innerhalb dieser Union zu tragen. Diesen Ansatz konnte man in den letzten Jahren nur zum Teil erkennen. Berlin handelte nicht primär im Interesse dieser Europäischen Union, sondern so, dass die eigenen Interessen nicht verletzt wurden.

Es versteht sich von selbst, dass diese Politik auf Kosten der schwächeren EU-Mitglieder geschah, insbesondere jenen Ländern die den Euro eingeführt haben. Dennoch verfolgte die EU in der Vergangenheit den einzig richtigen - und wohl überlebenswichtigen - Weg der wirtschaftlichen Integration Europas mit dem Eurasischen Kontinent. Es hätte eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten werden können, wenn man die Voraussetzung des gegenseitigen Respekts berücksichtigt und nicht versucht hätte, aus einer Position der Macht und Arroganz zu handeln.

Doch irgendwo auf dem Weg dieser eurasischen Integration muss Brüssel den Kern der Botschaft aus den Augen verloren haben. Einer Botschaft, die eine bessere Zukunft für alle Beteiligten versprach, und in der kulturelle und politische Realitäten der potenziell neuen Partner berücksichtigt werden sollten. Plötzlich reichte es nicht mehr aus, nach kreativen Wegen einer Wirtschaftsunion oder ähnlichen Gebilden mit den Ländern Eurasiens zu suchen. Nein, stattdessen versuchte Brüssel, sie mit einer „Entweder-oder“-Politik zu ködern und als besonderes Geschenk die NATO-Mitgliedschaft (egal in welcher Form) in Aussicht zu stellen.

Was für einen wirtschaftlichen Wert stellen beispielsweise Länder wie Georgien oder Moldawien für die Europäische Union dar, abgesehen von möglichen künftigen Ölquellen in Georgien? Zusammen erwirtschafteten beide Länder im Jahr 2013 ein BIP von 24,06 Milliarden US-Dollar, gerade einmal ein Zehntel des Konzernumsatzes von VW im selben Jahr. Schaut man aber auf die Landkarte, dann fällt einem durchaus etwas auf, was für Brüssel interessant sein könnte: die Lage am Schwarzen Meer.
Für die EU in Brüssel ist das nicht unbedingt so interessant, aber für die NATO, die sich als Schutzmacht der EU versteht, dafür umso mehr.

Die Ukraine kann nicht wirklich in die gleiche Kategorie wie Moldawien oder Georgien eingeordnet werden. Weder kann die Ukraine mit einer eigenen nationalen Geschichte wie etwa Georgien aufwarten, noch können Georgien und Moldawien mit der strategischen Wichtigkeit der Ukraine mithalten. Und doch gibt es Gemeinsamkeiten wie etwa der politische Ansatz der Europäischen Union gegenüber allen drei Ländern.

Bis vor ein paar Monaten noch, war dieser politische Ansatz der EU alles andere als ein kohärentes Projekt. Man war sich uneinig darüber, welcher Weg für diese „Erweiterung“ in die Ukraine, Moldawien und Georgien der richtige ist. Einige euro-atlantisch zentrierte Länder wollten ohne übermäßige Rücksicht auf den größten EU-Partner Eurasiens – Russland – vorgehen, andere wiederum mit größerem Interesse an dem eingeschlagenen Weg, darunter natürlich Deutschland, waren sich der russischen Sensibilitäten durchaus bewusst. Deshalb wurden diese Länder von den Amerikanern auch verächtlich „Gang of Five“ genannt.

Als die sogenannte Maidan-“Revolution“ in Kiew ausbrach, nachdem der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch sich weigerte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben, versuchte Deutschland die Situation im Februar 2014 zu retten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde nach Kiew entsandt um eine Lösung zu finden, was ihm schließlich auch gelang. Mit Janukowitsch wurde ein Vertrag unterzeichnet. Was in Berlin aber niemand ahnen konnte, war der Entschluss Washingtons, die Regierung zu stürzen und bereits ausgewählte Marionetten einzusetzen. Ein friedlicher Übergang, wie es Steinmeier ausgehandelt hatte, war in diesem US-Plan nicht vorgesehen.

Der Kiewer Maidan im Dezember 2014

Dieser deutsche Vorstoß sollte der letzte Versuch zur Rettung des von Deutschland angeführten Weges zur eurasischen Integration werden. Denn nach der gescheiterten Mediation des deutschen Außenministers, sollte sich die deutsche Haltung plötzlich ändern und ein politischer Kurs in die genau entgegengesetzte Richtung folgen. Warum und wie das geschah, werden wir entweder nie, oder erst in vielen Jahren erfahren, wenn die entsprechenden Dokumente freigegeben werden oder wenn WikiLeaks wieder ein Coup gelingt.

Bei diesem Versuch von Frank-Walter Steinmeier, einen friedlichen und ordentlichen Abgang des ukrainischen Präsidenten zu finden, waren drei weitere Personen involviert: unser Boxdarling Wladimir Klitschko, der damalige französische Außenminister Laurent Fabius, sowie der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.

Es hat den Anschein, als ob Steinmeier und Fabius verraten wurden. Beide gehörten jenen Ländern an die von Washington als „Gang of Five“ bezeichnet wurden, weil sie gegen einen NATO-Beitritt – oder irgendeiner NATO-Involvierung – der Ukraine waren. Der deutsche NATO-Botschafter äußerte 2008 seine Bedenken mit der Frage, ob denn die Ukraine überhaupt die Sicherheit von Europa erhöhen würde, da es seinerMeinung nach unmöglich wäre, in Europa Sicherheit ohne Russland zu haben, und es richtiggehend gefährlich wäre, den Konflikt mit Russland zu suchen.

Die obskurste Rolle spielte Wladimir Klitschko. Abgesehen davon, dass er in der Ukraine eine untergeordnete Rolle in der Oppositionspolitik spielte, war Klitschko weder ein politisches Schwergewicht, noch irgendjemand der wirklich etwas zu sagen hatte. Und dennoch saß er bei den Verhandlungen zwischen Steinmeier, seinen zwei weiteren Amtskollegen und dem ukrainischen Präsidenten mit am Tisch, und sollte der ausgehandelten Übergangsregierung angehören, mit klaren Ambitionen selbst in den Präsidentenpalast einzuziehen. Man weiß, dass Klitschko in Kontakt mit dem Kanzleramt und Washington stand, und zweifelsohne wurden seine Ambitionen von Berlin abgenickt – ohne Unterstützung aus Washington jedoch.

In einem Artikel des einflussreichen europäischen Think Tanks European Council on Foreign Relations steht bezüglich Deutschlands Ukraine-Politik folgendes geschrieben:

„Berlin ist sich auch bewusst, dass, sollte der Konflikt eskalieren, Deutschlands Rolle als Mediator stillgelegt wird und Berlin eine Seite wählen muss. Die deutsche Regierung möchte das (fast) um jeden Preis verhindern. Aber es ist genau das, was sehr wahrscheinlich passieren wird. Angesichts der innenpolitischen Dynamik in der Ukraine und Russland, ist es unwahrscheinlich, dass eine Seite nachgibt, weil nachgeben nur zu einer Nullsummen-Lösung in den rebellierenden Regionen führen würde. Diese Weigerung, sich zu beugen, könnte zu einem offenem Krieg führen und die Konsequenzen für Deutschland und die EU wären unvorhersehbar.“

Genau das ist später auch passiert ist und hatte einen politischen Richtungswechsel von Angela Merkel zur Folge. Deutschland hat sich für eine Seite entschieden, und zwar für die Vereinigten Staaten von Amerika.

Quelle: RT

Das bedeutet ganz und gar nicht, dass sich Deutschland zu einem amerikanischen Vasallenstaat degradiert hat, ganz im Gegenteil. Deutschland hat sich unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Führungsnation der Europäischen Union entwickelt. Jetzt werden bestimmt einige Kritiker anmerken, dass das doch keine Neuigkeit ist, dass Deutschland doch schon lange das „Powerhouse“ der EU ist und über enormen Einfluss in Brüssel verfügt. Natürlich stimmt das, aber außenpolitisch verfolgte Deutschland rein nationale Ziele. Indem sich Merkel aber entschieden hat, auf Konfrontation mit Russland zu setzen, weil sie offiziell zum Entschluss gekommen ist, dass man dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht trauen kann und ihm „Expansionsbestrebungen“ vorwarf, hat sie das Ruder der europäischen Außenpolitik übernommen.

Sanktionen gegen Russland? Kein Problem. Gemessen am BIP haben diese den osteuropäischen Ländern, die traditionell eine starke wirtschaftliche Bindung an Russland haben, deutlich mehr geschadet als der deutschen Wirtschaft.

Waffenlieferungen an Kriegsparteien? Auch kein Problem. Berlin liefert Waffen an irakische Kurden „für den Kampf gegen ISIS“ und verschleiert Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Obwohl es im Sommer 2014 noch hieß, dass Deutschland nach dem verheerendem Gaza-Krieg keine Waffen mehr an Israel liefern wird, baut man nun doch vier Kriegsschiffe für 1 Milliarde Euro für Israel. Weil die Exporte nicht so laufen wie sie sollen, heißt es. Zudem dürfen sich die deutschen Steuerzahler wieder an einem Teil der Kosten beteiligen.

Griechenland ist wieder pleite? Merkel will aber, dass Griechenland nicht aus der Union aussteigt oder den Euro abgibt. Warum nicht? Weil es genau den Motor des deutschen „Powerhouses“ treffen und ein negatives Signal an andere „Problemländer“ senden würde. Deutschland braucht den Euro und die billigen Arbeitskräfte, um die eigene Exportwirtschaft auf Kosten der anderen Länder auf Kurs zu halten, andernfalls gäbe es hierzulande ziemlich schnell ähnliche Probleme wie in den Nachbarländern.

Indem Angela Merkel die eurasische Integration für beendet erklärt hat, muss sie sich zwangsweise nach Alternativen umsehen. Aus diesem Grund drängt die Kanzlerin auch so stark zur raschen Annahme des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Sie möchte Deutschland wirtschaftlich und militärisch an die USA binden und die Bedenken für Kriegseinsätze der deutschen Bundeswehr, die das Leitmotiv der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung waren, über Bord werfen.

Bundespräsident Joachim Gauck drückte nichts anderes aus, als er sagte, dass „die Zurückhaltung, die in den letzten Jahrzehnten geboten war, vielleicht zugunsten einer größeren Wahrnehmung der Verantwortung abgelegt werden sollte“. Es wäre deshalb auch erforderlich „zu den Waffen zu greifen“.

Bei einer anderen Gelegenheit erklärte Gauck, dass Deutschland „aufgrund der neuen Umstände Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft anpassen wird“. Diese Entwicklung spielt US-Senatoren wie Bob Corker in die Hände, der einen Gesetzesentwurf (Bill 2277) vorbereitet hat, der die Gründung einer United States – German Global and European Security Working Group vorsieht, so dass Washington und Berlin „eng zusammen arbeiten“ angesichts der „Entwicklung in Europa und Eurasien“. In der Tat wird es von den Falken der Vereinigten Staaten geradezu erwartet, dass Deutschland eine aktivere und vor allen Dingen aggressivere Rolle gegenüber der „russischen Bedrohung“ übernimmt, um endlich „so zu handeln wie es ein Anführer der NATO tun sollte“.

Das ist nichts weiter als ein Rezept für ein Desaster für Europa, welches tatsächlich unvorhersehbare Konsequenzen nach sich ziehen wird, wie es das European Council on Foreign Relations festgestellt hat.

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