2. Jahrestag Odessa-Massaker: Kaum gerichtliche Aufarbeitung, Journalisten wird Einreise verweigert

2. Jahrestag Odessa-Massaker: Kaum gerichtliche Aufarbeitung, Journalisten wird Einreise verweigert
Am 2. Mai 2014 ereignete sich die größte Tragödie in der neueren Geschichte der Ukraine. Heute finden überall in Odessa Gedenkfeiern zum Brandmassaker am 2. Mai 2014 statt, dem über 48 Personen zum Opfern fielen, die übergroße Mehrheit Kritiker der Maidan-Regierung. Die Untersuchungen zu den Ereignissen vor zwei Jahren werden bis heute von den Kiewer-Behörden verschleppt. Kritischen Journalisten wurde im Vorfeld des Jahrestags die Einreise nach Odessa verboten.

Schon im Vorfeld des zweiten Jahrestages war die Situation in der ganzen Stadt sehr angespannt. Unbekannte hatten am 25. April eine Bank mit Granaten beschossen und auch das Lager der Demonstranten gegen den Bürgermeister Gennadij Truchanow wurde überfallen. Einige Tage später eröffneten Unbekannte das Feuer auf den Linienbus Odessa-Kiew.

Laut TASS Berichten sollen bis zu 3.000 Beamte, darunter auch bis zu 300 Kämpfer des ultranationalistischen Asow-Bataillons, auf den Straßen der Stadt patrouillieren, um die "Ruhe und die Sicherheit" am 2. Mai zu gewährleisten. Wie der Chef der Polizei zur vorbeugenden Sicherheit Iwan Ischtschenko erklärte:

„…alleine zur Gewährleistung der Sicherheit werden circa drei 3.000 Menschen am 2. Mai bereitgestellt, darunter 500 Nationalgardisten und 1.300 Polizeimitarbeiter der Oblast. In der ganzen Stadt werden mobile Reserven stationiert sein, die auf jede Provokation sofort reagieren werden.“

Seit dem 20. April sind alle staatlichen Institutionen, insbesondere das Büro des Bürgermeisters und der regionalen Verwaltung, unter schwere Bewachung gestellt. Die Sicherheitskräfte sind in mobile Gruppen unterteilt. Auf den Straßen sollen leicht gepanzerte Spezialeinheiten und Kräfte der Nationalgarde sowie Mitglieder der Anti-Terror-Gruppe „Alpha“ für Sicherheit sorgen.

Das Kulikowo Feld vor dem Gewerkschaftshaus, auf dem heute ein Gottesdienst zum Gedenken an die Ereignisse vor zwei Jahren stattfinden soll, und der Domplatz werden komplett abgeriegelt. Der Durchlass bis zur Stadtmitte ist eingeschränkt.

Unbequeme Journalisten sind unerwünscht

Die Vorbereitungen für den Jahrestag wurden auch davon überschattet, dass sich die ukrainischen Behörden weigerten, Reporter in die Stadt zu lassen, welche sich kritisch äußerten oder die Zustände innerhalb der Stadt beschrieben. Als erstes wurde der polnische Journalist Tomasz Maciejczuk aus der Stadt gewiesen.

Auch dem deutschen Journalist Saadi Isakov, Autor des Textes „Das verbrannte Gewissen“, wurde die Einreise verboten. In seiner Veröffentlichung nennt er den Namen des Sprechers der Werchowna Rada, Andrej Parubij, in Zusammenhang mit radikalen Organisationen. Außerdem macht er die Kiewer Behörden für den Tod der 48 Personen am 2. Mai 2014 verantwortlich.

Auch dem freien deutschen Journalisten Ulrich Heyden wurde die Einreise verboten. Gegenüber der Nachrichtenagentur TASS sagte er, dass er gezwungen war, die Nacht in der Transitzone zu verbringen, und am nächsten Tag nach Prag geschickt wurde. Er hat sich darüber beim Außenministerium beschwert und auch einen Brief an die OSZE geschrieben. Heyden, welcher seit 1992 in Moskau arbeitet, hat schon für Die Presse, die Deutsche Sächsische Zeitung, das Nachrichtenmagazin Telepolis und die Schweizer Wochenzeitung geschrieben. 

Die Ereignisse des 2. Mai 2014

Die Auseinandersetzungen vom 2. Mai 2014 gelten als die tragischsten Ereignisse der innenpolitischen Krise der Ukraine. Beim „Marsch der Einheit“ kam es zu Ausschreitungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Euromaidans.

Der Marsch begann mit Anhängern der beiden Fußballvereine Metalist Charkiw und Tschornomorez Odessa. Ihnen schlossen sich dann Kämpfer des „Rechten Sektors“ und Angehörige der Maidan Selbstverteidigungskräfte aus Kiew an. Gegen dieses Aufgebot der Maidanbefürworter traten Maidangegner an. Es kam zu Straßenkämpfen, die mehrere Stunden dauerten. Die Gegendemonstranten wurden zerstreut und flüchteten.

Die Anführer des „Marsch der Einheit“ riefen daraufhin dazu auf, die Zeltstadt auf dem Kulikowo Feld anzugreifen. Hier hatten sich Maidangegner versammelt, um Unterschriften für ein Referendum über die Föderalisierung der Ukraine zu sammeln und für die Gewährleistung der russischen Sprache als regionale Amtssprache. Durch den Angriff sahen sie sich genötigt, in dem Gewerkschaftshaus Schutz zu suchen. Allerdings setzten die Angreifer das Gebäude mit Molotow-Cocktails in Brand und begannen, auf die aus den Fenstern springenden Menschen zu schießen.

Nach offiziellen Angaben starben hierbei 48 Menschen, darunter sieben Frauen und ein Kind. Verletzt wurden 247 Menschen.

Gerichtliche Aufarbeitung

In Folge der Untersuchung ukrainischer Behörden wurden 22 Menschen als Anstifter der Ereignisse identifiziert. Davon wurde aber nur die Hälfte verhaftet – zufälligerweise waren alle Verhafteteten Anhänger des „Antimaidans“. Beweise für eine geplante Inbrandsetzung des Gewerkschaftsgebäudes konnten bei der Untersuchung nicht gefunden werden. Das Gerichtsverfahren gegen die verhafteten Anstifter dauert nun schon seit fast zwei Jahren an und bisher ist ein Ende nicht ersichtlich, auch weil es der Anklage an Beweisen für die Schuld der Angeklagten fehlt.

Ein Gerichtsverfahren gegen die Sicherheits- und Rettungskräfte – welche nicht eingeschritten waren – hat noch nicht einmal angefangen.

Der „Rat der Mütter von Odessa“ hat der Genfer Zentrale der UN Filmmaterial, Fotos und Zeugenaussagen zum 2. Mai bereitgestellt. Die Vorsitzende des Rates, Victoria Matschulko, und Elena Radzichowskij, Mitglied der Organisation, verlangen eine unabhängige Untersuchung. Nur so kann man die Verurteilung der Anführer erreichen.

Die „Gruppe 2. Mai“, eine Nichtregierungsorganisation, führt ebenfalls eigenständige Untersuchungen durch und bezeichnet das offizielle Ergebnis als ernüchternd. Vor allem finden sie bedenklich, dass die Regionale Staatsanwaltschaft von Odessa den Fall zurückerhalten hat – nachdem sie eigentlich direkt nach den Ereignissen davon abgezogen wurde. Außerdem werden gesammelte Fakten der Gruppe von den Behörden nicht berücksichtigt.

Auch der Europarat hat schon vor einem Jahr einen Bericht zu den Ereignissen vorgelegt und die ukrainischen Behörden scharf kritisiert. So werden die Ermittlungen nicht von einem unabhängigen Gremium geleitet, sondern dem ukrainischen Innenminister, also der Dienstaufsicht der Polizei- und Feuerwehrkräfte. Auch der Unwille der Behörden, die nicht vorhandenen Rettungsversuche der Polizei und der Feuerwehr zu untersuchen, wurde schon damals bemängelt.

Selbst der Europarat hat zur Kenntnis genommen und es öffentlich verurteilt, dass weitaus mehr Maidan-Gegner als Befürworter festgenommen wurden – obwohl nachweislich insbesondere die letzt genannte Gruppierung in die Ausschreitungen verwickelt war.