Frankreich: Parlament stimmt für Resolution zur Aufhebung der Russland-Sanktionen
55 Mitglieder der Assemblée nationale votierten für die Resolution, 44 stimmten dagegen und zwei Abgeordnete enthielten sich.
Adoption de la résolution sur la levée des sanctions contre la Russie. Votant: 101. Majorité: 50. Pour: 55. Contre: 44. 2 Abst. #DirectAn
— Assemblée nationale (@AssembleeNat) 28. April 2016
„Diese Sanktionen, die die Europäische Union unter aktiver Unterstützung der USA verhängte, widersprechen den grundlegenden Interessen Frankreichs und Russlands und zerstören die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Länder.“
So die Argumentation im Resolutionsentwurf, der zunächst nur empfehlenden Charakter hat.
Thierry Mariani, Abgeordneter der "Republikaner", der Neugründung der früheren UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, und Mitinitiator der Resolution, rief zudem die Regierung auf, "die absolute Wirkungslosigkeit der Anti-Russland-Sanktionen einzugestehen", die weder der Regelung der Ukraine-Krise noch den Interessen Frankreichs zuträglich wären.
Vor der Abstimmung hatte sich Mariani mit einem Appel an die Abgeordneten gewandt:
"Ich habe genug davon, immer zu hören, 'Das sind nicht wir, das ist Brüssel'. Mittels dieser Resolution haben Sie die Möglichkeit, wie wir, Ihre Meinung kundzutun, unseren Landwirten mitzuteilen, dass wir nicht mit den Sanktionen einverstanden sind, denn sie sind völlig nutzlos".