Neuwahlen in Spanien: Podemos hofft auf eindeutiges Mandat gegen Altparteien

Pablo Iglesias, Inigo Errejon und Irene Montero von Podemos auf dem Weg zu einem letzten Treffen mit der PSOE, Madrid, April 2016.
Pablo Iglesias, Inigo Errejon und Irene Montero von Podemos auf dem Weg zu einem letzten Treffen mit der PSOE, Madrid, April 2016.
Der Chef der sozialdemokratischen PSOE, Pedro Sánchez, hat offiziell den letzten Versuch für gescheitert erklärt, eine neue Regierung für Spanien aufzustellen. Verschiedene Parteien aus der Protestbewegung hatten den Sozialdemokraten eine Koalition mit anderen Regionalparteien und linken Gruppen vorgeschlagen. Im Juni wird nun neu gewählt und Podemos zeigt sich optimistisch, dass es dann ein eindeutiges Ergebnis zu ihren Gunsten gibt.

Nachdem die Wahlen in Spanien vor vier Monaten keine arbeitsfähige Mehrheit erbrachten, stehen einem der größten EU-Staaten nun Neuwahlen ins Haus. Am Dienstagabend gestand der Chef der Sozialdemokraten, Pedro Sánchez, ein, dass er nicht in der Lage ist, eine arbeitsfähige Koalition aufzubauen. Zuvor hatte er dem spanischen König Felipe VI. in einem Gespräch mitgeteilt, dass er nicht genügend Rückhalt für die Wahl zum Ministerpräsidenten habe.

Proteste gegen Zwangsräumungen vor einer spanischen Bank

Um die Neuwahlen doch noch zu verhindern, hatten verschiedene linke Parteien und regionale politische Kräfte wie die Vereinigte Linke und Compromís der PSOE überraschend einen Koalitionsvorschlag unterbreitet. Das hinderte Sánchez jedoch nicht daran, der Linkspartei Podemos die Schuld am Scheitern der Regierungsbildung zuzuschieben.

„Herr Iglesias hat die Tür geschlossen“, behauptete der PSOE-Politiker. Die beiden alten Großparteien Spaniens, die PSOE und die PP, hatten bei den vergangenen Wahlen dramatische Verluste hinnehmen müssen. Insofern richtet sich ihr Bemühen gegenwärtig darauf, die neuen Protestparteien als verantwortungslos hinzustellen.

Tatsächlich hatten die Sprecher von Podemos, Pablo Iglesias und Inigo Errejon, den Vorschlag ausdrücklich begrüßt. Die Regionalpartei Compromís aus Valencia wollte mit Podemos und der Izquierda Unida eine neue Regierung bilden. Mit der Duldung der liberalen Ciudadanos hätte Sánchez zum Ministerpräsidenten gewählt werden können.

Der einzige Einwand der Podemos-Aktivisten lautete, dass sie keine Regierung unter Führung der PSOE akzeptieren. Insofern scheiterten die Gespräche am Unwillen der angeschlagenen PSOE-Führung, überhaupt nur darüber nachzudenken, in einer neuen Regierung nicht den Ministerpräsidenten zu stellen.

Pablo Iglesias, Sprecher der Podemos, feiert auf dem Sofia-Platz in Madrid den Wahlsieg seiner neuen Partei

Der spanische König Felipe VI. muss nun den Termin für eine vorgezogene Parlamentswahl festlegen. Offiziell läuft die Frist zur Bildung einer Regierung am 2. Mai aus. Die spanische Presse diskutiert gegenwärtig einen Termin Ende Juni.

Bei den Wahlen am 20. Dezember hatten Konservative und Sozialisten starke Verluste verzeichnen müssen. Die konservative PP wurde jedoch stärkste Kraft. Mit Podemos und der neoliberalen Ciudadanos zogen jedoch zwei neue Parteien ins Parlament ein. Da niemand mit den Konservativen verhandeln wollte, beauftragte der König den Zweitplatzierten mit der Regierungsbildung.

Die Spanier stehen nun vor einer Grundsatzentscheidung zwischen alten und neuen Parteien, sowie zwischen linkem und rechten Lager. Unter den Unterstützern von Podemos und anderen Gruppen, die aus den Protesten der Indignados hervorgingen, dürfte die kompromisslose Haltung gegenüber der alten politischen Elite Spaniens durchaus auf Unterstützung treffen. Insofern besteht die Möglichkeit, dass im Juni eine echte Alternative ausreichend Stimmen erhält, um eine Regierung zu bilden.