Zum Schutz des NATO-Gipfels 2016: Warschau will zeitweise Grenzkontrollen innerhalb der EU einführen

Zum Schutz des NATO-Gipfels 2016: Warschau will zeitweise Grenzkontrollen innerhalb der EU einführen
Polen wird in diesem Sommer Grenzkontrollen mit Deutschland, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Litauen einführen. Der Schritt soll nach Angaben der polnischen Regierung für mehr Sicherheit beim NATO-Gipfel und während des Besuches von Papst Franziskus gewährleisten. Der NATO-Gipfel wird Anfang Juli in Warschau stattfinden.

Polen beteuert zwar, dass der Schritt nichts mit Flüchtlingen zu tun habe. Tatsächlich war in Warschau in den vergangenen Monaten jedoch immer wieder darüber diskutiert worden, das Schengen-System zu suspendieren. Anderen Plänen der EU, eine gemeinsame Politik im Hinblick auf ankommenden Flüchtlinge zu entwickeln, stand die polnische Regierung bisher sehr skeptisch gegenüber.

„Bitte stellen Sie keine Verbindung mit der Situation in Südeuropa her. Die Wiedereinführung von Kontrollen an unserer Grenze ist für die Sicherheit des NATO-Gipfels und des katholischen Weltjugendtags notwendig“, kündigte Innenminister Mariusz Blaszczak die Initiative an.

Die Grenzer sollen „verhindern, dass Menschen einreisen, die die öffentliche Ordnung stören oder ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten“, so das Ministerium. Die NATO hält in der polnischen Hauptstadt Warschau vom 8. bis 9. Juli ihr Gipfeltreffen ab.

Der Weltjugendtag, ein internationales katholisches Event, das der Papst besuchen wird, findet in Krakow vom 25. bis 31. Juli statt. Entsprechend hebt Polen die Freizügigkeit innerhalb der EU zwischen dem 4. Juli und dem 2. August auf. Auch die Sicherheitskontrollen an polnischen Häfen und Flughäfen werden in diesem Zeitraum strenger als sonst sein.

Auf dem NATO-Gipfel stehen erneut Pläne auf der Agenda, das Militärbündnis deutlich zu erweitern. Diskutiert werden bisher die dauerhafte Stationierung von US-Truppen an der russischen Grenze sowie die mögliche Aufnahme von Georgien und der Ukraine. Im Rahmen ihrer Erweiterung nach Süden streben wichtige US-Militärs ein formales Bündnis mit Saudi-Arabien und den GCC-Staaten an. Zudem sollen "Stationierungen südlich der Sahel-Grenze" diskutiert werden.