Jetzt Erdogan selbst wegen Beleidigung angezeigt – Diesmal beruft er sich auf "Meinungsfreiheit"

Bald auch vor Gerricht? Kurdische Demonstranten protestieren gegen Erdogan
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Es geht auch anders herum: Weil er sich von Recep Erdogan beleidigt fühlt, hat der Politologe Baskin Oran Klage gegen den türkischen Präsidenten eingereicht. Denn obwohl selbst äußerst dünnhäutig, teilt Erdogan gerne auch aus. Oran musste sich als "niederträchtig" und "ekelerregend“ bezeichnen lassen – doch dies sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, so Erdogan. Derweil gibt es zwei neue Fälle von türkischer Kulturbeeinflussung in Deutschland und der Schweiz.
Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin. Bildquelle: https://www.piratenpartei.de (CC)

3.000 Euro Schmerzensgeld verlangt der Politologe Baskin Oran vom türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan. Oran gehört zu jenen Akademikern, die zu Beginn dieses Jahres einen Friedensappell unterschrieben hatten. Im Zentrum des Aufrufes stand die Kritik am blutigen Vorgehen des türkischen Staates gegen die Kurden. Ein Thema, bei dem Erdogan keinen Spaß versteht. Wer sich im Kurdenkonflikt der offiziellen Linie verweigert, wird in der Regel selbst umgehend als „Terrorist“ gebrandmarkt.

So führte der Appell auch schnell zu zahlreichen Festnahmen, knapp 30 Unterzeichner wurden verhaftet, zahlreiche wurden aus ihren Anstellungen gedrängt. Doch damit nicht genug: Der türkische Präsident Recep Erdogan bezeichnete die Kritiker zudem öffentlich als "niederträchtig" und "ekelerregend". Eine Zuschreibung, gegen die sich Oran nun juristisch wehren will. Eine Entscheidung der türkischen Justiz, ob sie die Klage zulässt, steht jedoch noch aus.

Es ist nicht das erste Mal, dass Erdogan selbst wegen Beleidigung angezeigt wird. Für Schlagzeilen sorgte auch kürzlich die Auseinandersetzung des Präsidenten mit dem Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (CHP).

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/static/209114138 (CC BY-SA 2.0)

In Folge eines verbalen Schlagabtauschs über einen Kindesmissbrauchsskandal der AKP-nahen Ensar-Stiftung, bezeichnete Erdogan den Oppositionellen als „politisch Perversen“ und Fall für den Psychiater.

Die neuerlichen Beleidigungen des Politologen Oran legitimierte Erdogan mit der ebenso wenig schmeichelhaften wie kreativen Begründung, dass er ja lediglich über „Terroristen“ spreche. Ansonsten seien die Attacken auf seine Kritiker von der Meinungsfreiheit gedeckt, so der Präsident.

Die Tatsache, dass sich Erdogan selbst nicht wirklich im Griff hat, wenn es konfrontativ wird, könnte derweil dem deutschen Satiriker Jan Böhmermann helfen, der ein Verfahren wegen „Majestätsbeleidigung“ zu erwarten hat. In einem früheren Urteil im Verfahren Kai Diekmann gegen die taz im Jahr 2002, lehnten die Richter Diekmanns Ersuchen ab und begründeten, dieser müsse Schmähungen hinnehmen, da er sich selbst regelmäßig entsprechend beleidigend verhält.

Trotz des internationalen PR-Desasters für die türkische Außenpolitik, scheint die Erdogan-Regierung weiter ihrer Linie treu bleiben zu wollen.

Wie am Wochenende bekannt wurde, verlangte die Türkei nun von der EU, die Förderung des Konzertprojektes „Aghet“ der Dresdner Sinfoniker einzustellen, das dem Massenmord an den Armeniern vor hundert Jahren gewidmet ist.

Man sieht es ihr an: Keine leichten Zeiten für Angela Merkel

Der Mord an rund 1,5 Millionen Armeniern durch das Osmanische Reich zu Beginn des 20. Jahrhunderts, wird darin als Genozid bezeichnet. Eine Einordnung gegen die sich die Türkei verwehrt. Die Intervention aus Ankara führte offenbar zu einer „Entschärfung“ des Kunstprojektes.

Vor Erdogans Zensuraufforderungen ist auch die Schweiz nicht sicher. Im neuesten Fall der türkischen Kulturbeeinflussung fordert Ankara von der Stadt Genf die Entfernung eines Fotos aus einer Freiluftausstellung. Das Bild zeigt den 15-jährigen Berkin Elvan, der während der Proteste auf dem Gezi-Park im Jahr 2015 von einer Tränengasgranate getroffen wurde und im anschließenden Koma starb. Unter dem Foto steht:

„Ich heiße Berkin Elvan. Die Polizei hat mich getötet im Auftrag des türkischen Ministerpräsidenten."

Am heutigen Dienstag will die die Genfer Stadtverwaltung den Fall beraten.