EU-Innenminister beschließen verpflichtende Speicherung von Fluggastdaten

Netzpolitik.org: Was alles so für fünf Jahre gespeichert wird.
Netzpolitik.org: Was alles so für fünf Jahre gespeichert wird.
Am heutigen Freitag haben die Innenminister der Europäischen Union eine weitergehende Speicherung aller Daten, die bei Fluggästen anfallen, beschlossen. Von Kontoinformationen und Reiseroute über Art der Mitreisenden bis hin zu speziellen Essenswünschen können Behörden aus den 28 Staaten zukünftig alles verarbeiten und speichern.

Wer das Flugzeug als Reisemittel benutzt, wird zukünftig noch umfassender ausspioniert. Reiseroute, Gepäck und Zahlungsart... Das sind nur einige der Merkmale, die ab sofort für fünf Jahre gespeichert werden. Die Innenminister der 28 EU-Staaten begründen ihren Beschluss wie üblich damit, dass die Daten helfen sollen, Terroristen und Schwerkriminelle zu fassen. Das Europaparlament hatte dem Ansinnen zuvor bereits zugestimmt.

Damit ist die schärfere Überwachung von Flugreisenden in und aus Europa endgültig beschlossene Sache. Zwar sammelten Fluggesellschaften und Sicherheitsdienste bereits in einigen EU-Staaten umfangreiche Fluggast-Informationen. Dafür bestand bisher jedoch keine keine einheitliche EU-Regelung.

Nun sollen alle Daten, die Fluggesellschaften über Reisende erheben, für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert werden. Dazu gehören neben den Reiserouten auch alle Kontaktangaben der Passagiere. Die Mitgliedstaaten der EU haben zwei Jahre Zeit, um die neue Vorschrift in nationales Recht umzusetzen.

Die Behörden aus den 28 Mitgliedsländern können jetzt pro Flug für jeden Passagier etwa 60 anfallende Einzeldaten speichern und verarbeiten. Neben den offensichtlich anfallenden Informationen gehören dazu auch die Essenswünsche der Flugreisenden und etwaige Mitreisende. Alleine auf deutschen Flughäfen werden jedes Jahr 216 Millionen Passagiere abgefertigt. Die Erfassung ihrer Daten ermöglicht nicht nur einen Überblick über die Mobilität, sondern lässt auch Rückschlüsse auf andere sensible persönliche Details zu.

Besonders widersinnig scheint, dass eine entsprechende Regelung Jahr 2013 abgeschafft werden sollte. Damals hatte der EU-Innenausschuss gegen eine Vorratsdatenspeicherung bei Reisenden gestimmt. Insbesondere die konservative Fraktion drängte jedoch im Europaparlament auf eine schärfere Überwachung der Bevölkerung.

Seit den Anschlägen von Brüssel hatten mehrere EU-Innenminister den Druck noch einmal verstärkt. Die Abstimmung wurde nun sogar vorverlegt, obwohl keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, dass Flugdaten irgendeine Hilfe bei der Abwehr von Anschlägen bieten.