UN-Sonderberichterstatter: Massiv eingeschränkte Bürgerrechte in Großbritannien

Besonders mit der Terror-Angst wird die zunehmende Präsenz von Polizei im öffentlichen Leben begründet
Besonders mit der Terror-Angst wird die zunehmende Präsenz von Polizei im öffentlichen Leben begründet
Vier Tage lang war der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai in Großbritannien und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis hinsichtlich der Bürgerrechte auf der Insel. In seinem Bericht prangert Kiani zunächst die zunehmende Gewalt gegen Demonstranten an. Besorgt zeigte sich der UN-Vertreter auch über das Ausmaß der Internetüberwachung und die automatischen Vollmachten für diese.

Besonders im Fokus der Kritik steht ein Gesetz, das es der britischen Polizei erlaubt, jeden Bürger zu jeder Zeit anzuhalten und zu kontrollieren.

Obwohl die Regierung hier jüngst einige Einschränkungen vorgenommen hat, wird die Regelung weiterhin missbraucht.

Besonders muslimische Bürger sind davon betroffen. Gegenüber RT schildert Massoud Shadjareh, der Vorsitzende des islamischen Menschenrechts-Komitees in London, die Missstände aus seiner Perspektive.