Russischer NATO-Botschafter: Aktuelle NATO-Politik schwächt Sicherheit in der EU

Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko
Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko
Der russische NATO-Botschafter, Alexander Gruschko, hat auf dem Russland-NATO-Rat auf die "Abwärtsentwicklung der europäischen Sicherheitslage" hingewiesen. Gruschko zufolge sei das auf den Übergang zu "Konfrontationsschemen" in Politik und militärischer Planung der NATO zurückzuführen. Zudem kritisierte er den Abbruch des "fachbezogenen Dialoges" von Seiten der NATO. Die Beratungen wurden nach einer zweijährigen Pause in Brüssel wiederaufgenommen.

Russland und die NATO geben zu, dass das Niveau der militärischen Sicherheit in Europa gesunken ist, betrachten aber die Gründe dafür unterschiedlich. Das  erklärte der russische NATO-Botschafter, Alexander Gruschko, nach dem ersten Tagungstag des Russland-Nato-Rates:

Flaggen vor dem NATO-Hauptquartier - Bereits präventiv auf Halbmast?

„Wir haben darauf hingewiesen, dass die NATO-Beschlüsse unter dem Vorwand der Ukraine-Krise die Situation in Europa erschwert haben. Man hat sich komplexen Eindämmungsschemen in Politik und militärischer Planung zugewendet, die NATO-Mitglieder haben ihre militärischen Aktivitäten an den Grenzen zu Russland bedeutend verstärkt, insbesondere in Zentral- und Osteuropa sowie im Baltikum, die im Kontext klassischer militärischer Bedrohungen immer die ruhigsten Regionen waren.“

Seinen Worten zufolge haben die Allianzmitglieder den fachbezogenen Dialog im militärischen Bereich abgebrochen, anstatt ihn zu aktivieren und Spannung zu reduzieren. In diesem Kontext betonte der NATO-Botschafter:

„Parallel wurde eine Kampagne zur Diskreditierung der legitimen Tätigkeit des russischen Militärs angesetzt. Wir haben die NATO-Vertreter direkt darauf hingewiesen, dass die  Grundursache der Schwächung der EU-Sicherheit nicht im Mangel an Vertrauens- und Sicherheitsmaßnahmen besteht, sondern im Übergang der NATO zu Konfrontationsschemen in Politik und militärischer Planung.“

Außerdem machte die russische Seite in der Sitzung die Allianz darauf aufmerksam, dass indem die NATO Kiew politisch unterstützt, sie der „Kriegspartei“ in Kiew folgt, die immer noch auf eine militärische Regelung im Donbass hofft.

Zudem verwies Gruschko auf weitere beunruhigende Entwicklungen in der Ukraine:  

"Besonders beunruhigend ist, dass die ukrainischen Militärs, die von Fachleuten aus den USA, Kanada und weiteren NATO-Ländern ausgebildet wurden, an die Waffenstillstandslinie verlegt werden“.

Der Meinung Russlands nach sollten alle Russland-NATO-Ratsmitglieder ihren ganzen Einfluss aufbieten, damit Kiew auf die Gewalt in der Donbass-Regelung verzichtet.

„Wir haben unsere Besorgnis um die degradierende Situation in der Ostukraine, die weiteren Verstöße gegen die Waffenruhe geäußert. Wir haben ferner darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Militärs schwere Waffen anwenden, was die OSZE-Mission feststellt, dass man die Stellungen der Milizen und Orte in der 'grauen Zone' beschießt, dass die zurückzuziehenden Waffen nicht in Lagern der ukrainischen Armee sind“, erläuterte Gruschko.

Er fügte hinzu, dass das Minsker Abkommen an sich höchst klar und nicht doppelsinnig ist, aber im Gespräch seien seinen Worten nach Meinungsverschiedenheiten dazu aufgetaucht, was eine strickte, kontinuierliche und volle Erfüllung von den Minsker Vereinbarungen wirklich bedeutet.

"Der Schlüsselpunkt [des Minsker Abkommens] ist die Notwendigkeit eines direkten Dialogs zwischen Kiew und den Volksrepubliken Donbass und Luhansk in allen Regelungsrichtungen. Das verschweigen viele schamhaft."

Abschließend betonte der russische NATO-Botschafter:

"Die ukrainischen Behörden versuchen weiter ihre Auslegung des Minsker Abkommens aufzwingen, die nichts am Hut damit hat, was abgestimmt und gebilligt wurde. Kein Gesetz ist verabschiedet, das Verfolgung und Bestrafung von Menschen im Zusammenhang mit den Ereignissen in einigen Orten der Gebiete Donezk und Donbass verbieten würde. Die ukrainischen Behörden vermeiden es unter allerlei Vorwänden, Donbass den gesetzlich verankerten ständigen Sonderstatus zu gewähren. Keine entsprechenden Verfassungsänderungen wurden getroffen. Der Abstimmungsprozess zu den Wahlen in Donbass läuft schwierig, denn der Region werden offenkundig inakzeptable Bedingungen angeboten.“

Ferner wies Moskau auf die groben Verletzungen der Menschenrechte durch ukrainische Militärs, Geheimdienste und Radikale sowie auf die fehlende Bereitschaft von Kiew, die Verbrechen auf dem Maidan-Platz, in Odessa und Mariupol angemessen zu ermitteln.

Der Russland-NATO-Rat hat am 20. April nach einer zweijährigen Pause in Brüssel wieder auf Botschafterebene getagt. Die ständigen Vertreter Russlands und der NATO haben sich bei ihrem ersten Treffen seit Juni 2014 auf Initiative der NATO versammelt.