EU bereit, weitere Finanzhilfe in Höhe von 600 Millionen Euro an Kiew zu zahlen

Zumindest Poroschenko freut sich...
Zumindest Poroschenko freut sich...
Die EU-Geldmittel werden der Ukraine bereitgestellt, falls sie alle restlichen "Reform-Bedingungen" erfüllt, erklärte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn. Zudem lobte er die Bildung der neuen ukrainischen Regierung, in deren Kontext Andriy Parubij, Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, zum Parlamentspräsidenten ernannt worden war.

Andrij Parubij freut sich über seinen neuen Posten als Parlamentspräsident

„Was die Makrofinanzhilfen angeht, sind wir bereit voranzukommen und die zweite Tranche der Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro zu gewähren, aber unter dem Vorbehalt, dass die restlichen Verpflichtungen erfüllt werden“, erklärte Hahn auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Er fügte hinzu, dass die EU-Kommission die Bildung der neuen ukrainischen Regierung begrüße, und brachte Hoffnung zum Ausdruck, dass es ein neues Blatt der Geschichte des Landes werde. Der EU-Kommissar bemerkte, dass eine Regierung gewöhnlich 100 Tage für die Einrichtung der Arbeit zur Verfügung hat, aber in diesem Fall müsse das neue Ministerkabinett seine Bereitschaft bekunden, die Reformen schon in den ersten Monaten umzusetzen. Er ergänzte, es sei wichtig, dass Kiew das Programm für die Zusammenarbeit mit dem IWF durchführt.

Hahn kündigte auch weitere Finanzhilfen an die Ukraine im Umfang von 90 Millionen Euro für die Staatsverwaltungsreform an:

„Wir sind bereit die Reform der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen, und dafür stellt die EU 90 Millionen Euro bereit. Darum ist es wichtig, dass die Regierung in den ersten 100 Tagen die die Einhaltung des Gesetzes über den Staatsdienst gewährleistet und die entsprechende Reformen- und Handlungsstrategie beschließt.“

Am Mittwoch hatte das ukrainische Ministerkabinett den Abkommensentwurf gebilligt, dem zufolge die EU, Deutschland und Polen mit 97 Millionen Euro die Dezentralisierungsreform finanzieren. Die EU muss 90 Millionen Euro bereitstellen, Deutschland wird sechs Millionen überweisen, und die restliche Million entfällt auf Polen.

Im Juli 2015 wurde der Ukraine die erste Finanzhilfe in Höhe von 600 Millionen Euro überwiesen, aus dem insgesamt 1,8 Milliarden Euro umfassenden Makrofinanzhilfspaket.