Ukraine verliert wegen Korruption fast 1 Milliarde Griwna - Großteil des Justizwesens involviert

Ukrainische Aktivisten bei einem "Anti-Korruptions"-Protest in Kiew
Ukrainische Aktivisten bei einem "Anti-Korruptions"-Protest in Kiew
Nach Aussagen des Chefs des Nationalen Antikorruptionsbüros Artjom Sytnik hat der ukrainische Staat durch Korruptionsdelikte bis zu einer Milliarde Griwna verloren. Von den derzeit laufenden 119 Untersuchungen wegen Korruption, erstrecken sich alleine 33 Prozent auf das Justizwesen.

„Die Summe der Verluste, wegen derer das Antikorruptionsbüro ermittelt, beträgt bis zu einer Milliarde Griwna (rund 34,8 Millionen Euro). Ein Teil von diesen Fällen ist schon bei Gericht anhängig gemacht, die weiteren folgen bald“, so Sytnik. 

„Allein in einem Verfahren gegen Beamte der Energiebehörde „Saporischschjaoblenergo“ haben wir 16 Millionen Griwna gesperrt“, so Sytnik weiter. Der Chef des Antikorruptionsbüros betonte zudem, dass neben gesperrten Finanzmitteln auch weitere Vermögensgegenstände nachgeprüft werden.

Das ukrainische Antikorruptionsbüro ermittelt derzeit in 119 Kriminalfällen, 25 Prozent davon betreffen Richter aller Instanzen, in acht Prozent sind Staatsanwälte verwickelt, in 5,4 Prozent geht es um hochrangige Regierungs-Beamte.

Anfang April verglich die „New York Times“ die Ukraine mit einem korrupten Sumpf und betonte, dass der IWF und Geberländer, darunter auch die USA, in die Wirtschaft des Landes nicht weiter investieren sollten, solange effiziente Reformen fehlen.

Quelle: Ruptly

Petro Poroschenko erklärte damals, dass solche Anschuldigungen ein Teil des hybriden Krieges seien, den Russland gegen die Ukraine führe.

Zuvor hatte der Chef der ukrainischen Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, mitgeteilt, dass im ukrainischen Parlament Unterschriften für die Einberufung einer Untersuchungskommission zum Offshore-Skandal um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesammelt werden.

Das Forschungszentrum für Korruption und organisiertes Verbrechertum studierte die „Panama Papers“ und kam zum Schluss, dass Petro Poroschenko trotz zahlreicher Versprechen die Aktiven seiner Süßwaren-Korporation Roshen einer Treuhandbank immer noch nicht übergeben hatte. Anstatt dessen gründete er eine Offshore-Firma, um sein Business umzustrukturieren.