Polnischer Außenminister in Bratislava: „Russland größere Bedrohung als der IS“

Polnischer Außenminister in Bratislava: „Russland größere Bedrohung als der IS“
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und andere Terrorgruppen würden keine existenzielle Gefahr für Europa darstellen, anders als Moskau und dessen Aggression. Das hat der polnische Außenminister Witold Waszczykowski behauptet.

„Allen Beweisen nach sind Russlands Aktivitäten eine Art der existenziellen Gefahr, da diese Bewegungen Staaten zerstören können“, legte Witold Waszczykowski bei einer Rede für das Sicherheitsforum Globsec in Bratislava am Freitag dar.

Auf Nachfrage hinsichtlich der vom „Islamischen Staat“ ausgehenden Gefahr im Vergleich zu Russland sagte der polnische Minister, die IS-Miliz sei „keine existenzielle Gefahr für Europa“.

Im Gespräch über die künftige Rolle der NATO im Rahmen globaler Sicherheit forderte Waszczcykowski die Wiederbelebung der NATO in ihrer Funktion als Bollwerk gegen Russland wie zu Zeiten des Kalten Kriegs. Während seiner Rede zur Debatte unter dem Titel „Zukunft der NATO – Wird Warschau liefern?“ umriss der Außenminister die polnischen Erfahrungen im Hinblick auf den NATO-Gipfel im kommenden Juli. Dabei stellte er Warschaus Forderungen nach mehr westlichen Truppen entlang der NATO-Ostgrenze ins Zentrum seiner Argumentation.

„Die Anwesenheit von Truppen aus verschiedenen Staaten der NATO könnte ein Symbol für die Entschiedenheit sein, die Ostflanke zu verteidigen“, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP den Diplomaten. „Wir können selbstverständlich das Ausmaß einer solchen Stationierung diskutieren.“

Eine NATO-Truppenverlegung sollte in diesem Zusammenhang nicht als Provokation gegen Russland gewertet werden, erklärte Waszczykowski, sie sollte vielmehr als aussagekräftige Entscheidung angesehen werden, um einen potenziellen Aggressor abzuschrecken. „Wenn man Schwäche zeigt, wird das oft als Anreiz für Aggressionen gesehen.“

Für Waszczykowski gehe von Russland eine zentrale Gefahr aus. Er insistierte, die Verteidigungsfähigkeit der NATO könne nur bewiesen werden, wenn Verteidigungsmittel – auch nach Polen – geografisch distribuiert werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass polnische Politiker Moskau mittels provozierender Rhetorik als globale Bedrohung darstellen. Erst vergangenen Monat beschuldigte der polnische Verteidigungsminister, Antoni Macierewicz, Moskau, im Jahr 2010 den Absturz des Präsidentenflugzeugs über Smolensk verursacht zu haben. In diesem Kontext behauptete er, sein Land wäre das „erste große Opfer von Terrorismus“ im aktuellen Konflikt geworden.

Die Siegesparade in Moskau wurde vom seinerzeitigen Präsidenten Polens, Bronislaw Komorowski, ein Symbol für die Instabilität in Europa genannt, obwohl ungenannt bleibt, dass der Vorgängerstaat Russlands, die Sowjetunion, Polen während des zweiten Weltkrieges vom eisernen Griff Nazi-Deutschlands befreite.

„Schon bald wird der Rote Platz wieder zum Kriegsplatz. Die Divisionen, die kürzlich die Ukraine vor der ganzen Welt und Polen angriffen, werden ihre Stärke präsentieren wollen“, gab der polnische Offizielle zur Kenntnis.

Für Alexej Puschkow, dem Vorsitzenden des russischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, missbrauchen polnische Minister den Terminus „existenzielle Bedrohung“. Er erinnerte, daran, dass selbst der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa die Terrorwürfe gegen Moskau als „Unsinn“ beschrieb.

Bemerkenswert ist, dass beim Globsec-Forum offenbar keiner die Aussagen des polnischen Außenministers in Frage stellte, wonach Russland anders als der IS eine „existenzielle Bedrohung“ darstellen würde. IS-Anschläge in Frankreich und Belgien in diesem und dem vergangenen Jahr versetzten Europa in Schockstarre.

Seit Ausrufung eines in der muslimischen Welt allerdings nicht anerkannten „Islamischen Staates“ im Juni 2014 hätten laut CNN-Erhebungen IS-Kämpfer mindestens 90 Terrorangriffe in 21 Staaten, ausgenommen Irak und Syrien, durchgeführt. Bei diesen Attacken sind mindestens 1390 Menschen ums Leben gekommen, weitere 2000 wurden verletzt. 14 Anschläge wurden in Europa einschließlich Russlands getätigt.

Wird wohl nicht mehr lange stehen: Monument zu Ehren der Soldaten der Roten Armee in Warschau, vis à vis der griechisch-katholischen Kirche in der polnischen Hauptstadt.

Nichtsdestotrotz fokussierten sich zahlreiche europäische Politiker während des Verteidigungsforums lediglich auf vermeintliche russische Aggressionen. So auch der tschechische Verteidigungsminister. Er rief dazu auf, die kollektive Verteidigungsfähigkeit der westlichen Militärallianz gegen Russland zu stärken.

„Russland testet unsere Verteidigungsfähigkeit, Aufmerksamkeit und unser Engagement in Bezug auf den Schutz des Luftraums und zur See“, konkretisierte Martin Stropnický. Er stellte ferner fest, dass „viele unserer Verbündeten in der baltischen Region, darunter Finnland und Schweden, Gegenstand intensiver russischer Propaganda wurden.“

Der Umstand, dass die NATO trotz Versprechungen nicht zu expandieren, sich lange zuvor entlang russischer Westgrenzen in Osteuropa festgesetzt hatte, wurde in Bratislava weitgehend ignoriert. Nach Zusammenbruch des „Warschauer Pakts“ nahm die NATO 12 neue Mitglieder in Osteuropa auf. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik schlossen sich der westlichen Militärallianz 1999 an, gefolgt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien 2004. Die jüngsten Mitglieder sind Albanien und Kroatien, die 2009 beitraten.