RT-Analyse einer Propagandalüge: Wie die BILD einst „Putins Schattenregierung im Donbass“ enthüllte

RT-Analyse einer Propagandalüge: Wie die BILD einst „Putins Schattenregierung im Donbass“ enthüllte
Es ist nahezu unmöglich, alle Verdrehungen und Fehldarstellungen der BILD und ihrer medialen Geschwister im Geiste richtig zu stellen. In akribischer Detailarbeit hat RT Deutsch-Gastautor Zlatko Percinic nun ein besonders dreistes Stück anti-russischer BILD-Propaganda auseinander genommen und präsentiert die Ergebnisse seiner Untersuchung.

Ein Gastbeitrag von Zlatko Percinic

Ende März veröffentlichte BILD den Artikel "Putins Schattenregierung des Donbas enthüllt". Da die deutsche Fassung nicht für jedermann zugänglich ist, beziehe ich mich im Weiteren auf die englische Version) und fand, wie sie es selbst korrekt festgehalten hat, ein "riesen Medienecho". US-Amerikanische und kanadische Diplomaten in der Ukraine, nebst dutzenden anderen Medien, verwendeten diesen BILD-Artikel zur Untermauerung der lang gehegten These, dass der ostukrainische Donbass in Wirklichkeit von Russland kontrolliert wird.

Dafür zitierte der Autor des Artikels, Julian Röpcke, ein "Geheimpapier" der russischen Regierung, das der BILD-Zeitung zugespielt worden sein soll. Um die ganze Dramatik noch explosiver zu gestalten, sollte nicht das ganze Dokument veröffentlicht werden, um laut Röpcke "die Quelle nicht zu gefährden".

Nun, unter diesem Link kann das "Geheimpapier" dennoch heruntergeladen werden. Es ist und war nie geheim, auch wenn die BILD daraus eine Sensation gemacht hat. Das Dokument ist seit dem 24.12.2014 ganz offiziell und für jedermann auf der Internetseite der russischen Regierung zugänglich!

Konfrontiert mit dieser Tatsache wusste sich Julian Röpcke wieder einmal nicht anders zu helfen, als mit Verunglimpfungen und Beleidigungen seinen Unmut darüber kund zu tun.

Julian Roepcke zeigt sich auf Twitter wenig begeistert von Kritik an seiner Arbeitsweise
Julian Roepcke zeigt sich auf Twitter wenig begeistert von Kritik an seiner Arbeitsweise

Wie es bei jeder guten Propaganda der Fall ist, gibt es meistens auch einen wahren Kern hinter der Geschichte. Nicht zuletzt auch deshalb, weil das Dokument ja auch offiziell auf der Internetseite der russischen Regierung zu finden ist. Worum handelt es sich also dabei?

Nicht nur Kai Dieckmann und das Bild-Logo wirken verbraucht, auch die Lese-Konzentration der Hauptstadt-Korrespondenten des Springer-Blattes lässt zu wünschen übrig...

In der Verfügung Nr. 2537 vom 15. Dezember 2014, gezeichnet durch den Ministerpräsidenten der russischen Föderation, Dmitri Medwedew, heißt es "aufgrund der Umstände, die es unumgänglich notwendig machen die kritische humanitäre Situation im Süd-Osten; die massenhaften Forderungen der Bürger und Organisationen nach humanitärer Unterstützung in betroffenen Gebieten der ukrainischen Distrikte von Donezk und Lugansk, müssen" folgende Punkte "berücksichtigt werden":

  1. Bildung einer inter-ministerialen Kommission um humanitäre Unterstützung für betroffene Gebiete in den süd-östlichen Gebieten der Oblasti von Donezk und Lugansk zu gewähren. Und die Kommission soll die Zusammensetzung der Posten bestätigen.

  2. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung soll innerhalb von 5 Tagen folgendes verabschieden: a) die Hauptaufgaben der Kommission zuweisen die folgendes beinhalten: Interaktion mit zuständigen staatlichen Behörden der Ukraine zur Organisation des Wiederaufbaus; der Durchführung von humanitärer Unterstützung für die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten; Koordination der Handlungen mit den Bundesbehörden der Exekutivmacht, Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der russischen Föderation, den Lokalregierungen und öffentlichen Organisationen zur Durchführung von humanitärer Unterstützung zur Erhaltung von überlebenswichtigen Systemen in den betroffenen Gebieten und b) die Zusammenstellung der Kommission durch Vorschläge der Bundesbehörden der Exekutivmacht

  3. Die Kommission wird dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung unterstellt 

  4. Die Regierung der Region Rostov soll der Kommission bei der Wahl des Sitzes und der Arbeit in der Region Rostov behilflich sein

Aus dieser Verfügung, die Ministerpräsident Medwedew unterzeichnet hat, geht ganz eindeutig der Wunsch zur Sicherstellung der humanitären Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Donbass hervor, und zwar in Absprache mit ukrainischen Behörden! Damit nicht genug: dieses Dokument zeigt ebenfalls, dass der Kreml die ausgerufenen Volksrepubliken von Donezk und Lugansk nicht als solche anerkannt hat, sondern sie auch weiterhin als Regionen des Staates Ukraine betrachtet. Es ist also völliger Unsinn wenn Julian Röpcke in seinem Artikel impliziert, dass dieses Dokument vom FSB (russischer Auslandsgeheimdienst) oder vom Pressesekretär des Vize-Ministerpräsidenten als authentisch bestätigt wurde, um so sein "Geheimdokument"-Narrativ auch kritisch präsentieren zu können, wenn es eben genau das ist: authentisch, aber alles andere als geheim.

Das war der humanitäre Aspekt dieser russischen Verordnung mit der Nummer 2537, die von Julian Röpcke als "Geheimdokument" bezeichnet wird. Daneben gibt es natürlich auch eine wirtschaftliche Seite.

Wie ich bei meinem Besuch von Donezk im April 2015 festgehalten habe, litt die Bevölkerung nebst des Krieges an vielerlei Dingen. Die Ukraine hat die Pensionszahlungen für die Rentner im Oktober 2014 ausgesetzt, Strom und Gas wurde nicht mehr geliefert, obwohl die Menschen im Voraus für diese Dienstleistung bezahlt haben, Lebensmittel wurden aufgrund der Blockade durch die ukrainische Armee nicht geliefert, ebensowenig wie dringend benötigte Materialien für die Industrie.

Die Regierung von Wladimir Putin konnte unmöglich untätig zuschauen, wie die Ukraine mit Duldung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika eine totale Blockade gegen die eigene russischsprachige Bevölkerung im Donbass errichtete. Zwar liefen die ersten humanitären Hilfslieferungen aus Russland an, aber ohne Unterstützung von Familie und Freunden in Russland wäre es der Bevölkerung in den "Volksrepubliken" von Donezk und Lugansk noch schlechter ergangen als es ohnehin schon war.

BILD berichtet über Syrien lieber aus der sicheren Distanz des Axel-Springer Gebäudes in Berlin-Mitte

Es gab weder Hilfe von den Vereinten Nationen, Internationalem Roten Kreuz oder Caritas. Einzig und allein die russischen Hilfskonvois, die dringend benötigte Güter transportierten und die Hilfe direkt vor Ort durch den aus Donezk stammenden ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetov. Er ließ durch eins seiner Unternehmen in Donezk monatliche Hilfspakete an registrierte, bedürftige Familien schicken, die die Not zumindest etwas lindern konnten. 

Ironischerweise wird in dem BILD-Artikel von Julian Röpcke ausgerechnet Rinat Achmetovs Energieunternehmen DTEK als "Zeuge" für seine falsche Sensationsdarstellung genannt. Vertreter von DTEK sollen an den Sitzungen mit der inter-ministerialen Kommission teilgenommen haben, was als Beweis dahingehend gewertet wurde, dass der Kreml direkt und ohne Teilnahme der politischen Führung der "Volksrepubliken" von Donezk und Lugansk die Fäden zieht. 

Die Realität ist viel weniger sensationell als es Röpcke und einige westliche Regierungen gerne hätten. Das an der fraglichen Sitzung nur ein Vertreter von DTEK anwesend war, liegt daran, dass die politischen Weichen bereits gelegt wurden. Es ging um die Frage, wie die Menschen im Donbass wieder zu Strom und Gas kommen konnten. DTEK, als größtes Energieunternehmen der Ukraine, sollte im russischen Rostov die technischen Details ausarbeiten, um russischen Strom und Gas in die Haushalte zu liefern, die aufgrund der ukrainischen Blockade frieren mussten. Mit diversen Standorten in den "Volksrepubliken" von Donezk und Lugansk, ist DTEK und Rinat Achmetov nur schon aus dieser Tatsache heraus an den Verhandlungen mit der Kommission involviert.

Diese Karte zeigt in blau die Gasleitungen aus Russland kommend, sowie in rot und orange die Stromleitungen nach Kapazität geordnet.
Diese Karte zeigt in blau die Gasleitungen aus Russland kommend, sowie in rot und orange die Stromleitungen nach Kapazität geordnet.

Ein weiteres Detail von Röpcke für die Untermauerung seiner These, ist die Tatsache, dass es in diesen Gebieten fast nur noch die russische Währung, den Rubel gibt. In seinem Artikel vom 16. Januar 2016 beschreibt er zwar die zum Teil richtigen Fakten, schließt daraus aber die falschen Schlüsse. Die Industrie im Donbass war nicht nicht bereits "vor dem Konflikt marode", wie es darin heißt. Das Gebiet der beiden "Volksrepubliken" trug immerhin 16% des Bruttoinlandproduktes der Ukraine vor dem Krieg bei, was bei der Größe von nur knapp über 17.000 Quadratkilometern gerade mal 2,82 Prozent des Gesamtterritoriums der Ukraine (603.700 km², die Krim noch miteingerechnet) entspricht. Das heisst knapp 3 Prozent der Ukraine hat 16 Prozent des BIP erwirtschaftet. Von "maroder Industrie" kann daher keine Rede sein. Dass Investitionen in die Modernisierung von vielen Unternehmen notwendig waren und nach wie vor sind, ist sicherlich nicht zu verleugnen, aber bis zu einem maroden Zustand ist es dennoch ein weiter Weg. 

Dass Russland anfänglich tatsächlich Bargeld heranschaffen musste, um so ein komplettes Chaos und Zusammenbruch der Ordnung zu verhindern, steht vermutlich außer Zweifel. Man muss sich nochmal vor Augen halten, dass die Ukraine eine totale Blockade errichtet hat. Banken wurden geschlossen oder vom internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen (ähnliche Maßnahmen wie sie die EU gegen den Iran eingeführt hatte), so dass die Menschen nicht einmal mehr ihr Guthaben abheben konnten. Dass dadurch die ukrainische Währung Hryvnia relativ schnell aufgebraucht wurde, dürfte für Jeden offensichtlich sein. So kam es auch zu den gefährlichen Irrwegen, die Röpcke in seinem Artikel beschreibt, als Menschen aus den "Volksrepubliken" irgendwie auf das Territorium der Ukraine gelangen mussten, um wenigstens das Tageslimit ihres ukrainischen Kontos abheben zu können.

Diese Situation stabilisierte sich erst ab April 2015 etwas, als die Bevölkerung zum ersten Mal ihre Renten bei Lokalbanken (die entweder zuvor schon lokal waren oder in der Zwischenzeit verstaatlicht wurden) abheben konnten. Noch besser wurde die Situation ab dem Sommer 2015, als die "Volksrepublik Donezk" im Mai die Republik Süd-Ossetien anerkannt und somit beide von mindestens einem anderen, souveränen und durch die Vereinten Nationen anerkanntem Land legitimiert wurden. Süd-Ossetien wurde von Russland, Nicaragua, Venezuela und Nauru anerkannt.

Durch diesen Schritt wurde es möglich, grenzüberschreitende Überweisungen zu tätigen, die die physische Distribution von Bargeld nicht mehr notwendig machte. Allerdings funktioniert dieser elektronische Zahlungsweg bis heute nur so: eine Bank in Donezk muss das Geld an eine Bank in Süd-Ossetien überweisen, die wiederum sendet es weiter nach Moskau, von wo aus es theoretisch in die restliche Welt gelangen kann. Einzahlungen nach Donezk funktionieren genau auf dem selben Weg zurück. 

Das war der einzige Weg für Moskau, den völkerrechtlichen Aspekt des Donbass zu wahren, gleichzeitig aber alles in der Macht stehende zu unternehmen, um den Menschen dort zu helfen. Und das hat ganz gewiss nichts mit einer "Kolonie Russlands" oder "Marionettenstaat" zu tun, wie es Röpcke bei seinen Artikeln bezeichnet. Außerdem wurde das Projekt "Novorossiya", also Neurussland, bereits im Mai 2015 für beendet erklärt. Exakt aus dem Grund, weil es Russland trotz großer Zustimmung innerhalb der Bevölkerung der "Volksrepubliken" nicht mehr unterstützt hatte