Neues Kabinett in der Ukraine: Die westlichen Ausgaben für die Ukraine werden steigen

Neues Kabinett in der Ukraine: Die westlichen Ausgaben für die Ukraine werden steigen
Seit heute Mittag steht die neue Regierung in der Ukraine fest. Mit 239 Stimmen wurde eine neue Regierung unter dem Poroschenko-Mann Wladimir Groisman eingesetzt. Von den 450 Abgeordneten unterstützt im Wesentlichen die ukrainische Oligarchenfraktion das neue Kabinett. Die Statthalter des Westens werden zurückgedrängt. Damit rücken die vom IWF, den USA und der EU geforderten "Reformen" weiter in den Hintergrund.

Als Arsenij Jazenjuk im Februar 2014 seine erste Regierung vorstellte, die infolge des Putsches vom 20. Februar ins Amt gelangte, beschrieb er dessen Auftrag als „politisches Kamikaze-Kabinett“. Man werde „schmerzhafte Reformen“ durchführen, die von den Wählern nicht honoriert werden, so der Kandidat des amerikanischen Außenministeriums damals.

Inzwischen hat Jazenjuk, mittlerweile als Ministerpräsident, seine Schuldigkeit getan. Das Land durchlebte eine einzigartige Welle von Sozialkahlschlag, Kürzungen und Privatisierungen, die dem Vorgehen der Putschisten einen sicheren Platz unter den Fallbeispielen für die von Naomi Klein festgestellte „Schock-Strategie“ sichern.

Nun, zwei Jahre später, kündigte Arsenij Jazenjuk seinen Rücktritt an. Seit dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen ihn hatte die „pro-europäische“ Koalition in der Rada keine Mehrheit. Die Parteien „Vaterland“ von Julia Timoschenko und „Selbsthilfe“ stiegen aus. Nun soll der bisherige Parlamentspräsident Wladimir Groisman Ministerpräsident werden, eindeutig ein Mann von Präsident Poroschenko.

Wladimir Groisman stammt aus der Region, in der Petro Poroschenko seine Fabriken betreibt und verdankt seine gesamte politische Laufbahn dem obersten Oligarchen des Landes. Dieser Schritt stellt zweifellos eine Vereinheitlichung in der politischen Klasse dar. In den letzten Monaten hatte die amerikanische Fraktion in der ukrainischen Politik bereits mehrere Rücktritte zu verzeichnen.

Besonders öffentlichkeitswirksam gestaltete sich die Abdankung von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius und der Rücktritt von Finanzministerin Natalija Jaresko. Beide stammten aus dem Ausland und repräsentierten die Interessen des internationalen Kapitals in der Ukraine. Sie sollten die angeblich „notwendigen Strukturreformen“ vorantreiben, auch gegen die Interessen der alten ukrainischen Elite.

In diesem Kontext ist der Abgang von Arsenij Jazenjuk besser zu verstehen. Petro Poroschenko kehrt zur Alleinherrschaft der ukrainischen Oligarchen zurück, ohne weitere Kompromisse mit den westlichen Investoren eingehen zu müssen. Die klagen natürlich laut über weiteren „Reformbedarf“. Aber die EU und die USA haben sich entschieden, einen Frontstaat gegen die Russische Föderation politisch zu subventionieren.

Der Preis für die westlichen Steuerzahler und den IWF wird nun neu verhandelt. Die Bereitschaft des Poroschenko-Blocks, weitere Privatisierungen und damit eine „De-Oligarchisierung“ im Auftrag westlicher Kreditgeber und Investoren durchzusetzen, wird sich sehr viel deutlicher in Grenzen halten. Zumal die Regierung die öffentliche Missbilligung nun nicht mehr auf den Ministerpräsidenten ablenken kann.

Die Ukraine kann sich ein Revival oligarchischer Interessenvertretung und populistischer Kräfte im Parlament gut leisten, weil der Westen auf Gedeih und Verderb von ihrer Unterstützung abhängt. Im Juli will die NATO dauerhaft Truppen in Osteuropa stationieren. Eine pro-westliche Ukraine ist der wichtigste Baustein für die neue Weltordnung, in der das transatlantische TTIP-Reich nach Osten abgeschirmt wird.