Ukrainische Regierungskrise: Premier Jazenjuk gibt seinen Rücktritt bekannt

Ukrainische Regierungskrise: Premier Jazenjuk gibt seinen Rücktritt bekannt
Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat am Sonntag seinen Rücktritt verkündet und erklärt, das Gesuch am 12. April dem ukrainischen Parlament vorzulegen. Der Rücktritt erfolgt nach Wochen einer sich verschärfenden Regierungskrise. Seine "Volksfront"-Partei soll aber Teil der Regierungskoalition bleiben.

"Ich habe beschlossen, vom Amt des Premierministers der Ukraine zurückzutreten. Am Dienstag, den 12. April, wird die Entscheidung beim ukrainischen Parlament eingereicht werden.“ 

Auf seinem Facebook-Profil warnte der Noch-Ministerpräsident zudem: 

„Eines darf nicht zugelassen werden – eine Destabilisierung der Exekutive während des Krieges. Dies aber ist unumgänglich, wenn nicht unverzüglich nach meinem Rücktritt eine neue Regierung der Ukraine gewählt wird“.

Zugleich gab Jazenjuk zu verstehen, dass seine Partei "Volksfront" dennoch Teil der Regierungskoalition bleiben werde und betonte:

"Ich lege mein Amt als Premierminister der Ukraine nieder. Von heute an ist mein Aufgabenbereich breiter als der eines Regierungschefs."

Im Februar war eine Abwahl Jazenjuks in der Obersten Rada überraschend gescheitert. Zuvor hatte Präsident Petro Poroschenko den Premier zum Rücktritt aufgefordert. Das Misstrauensvotum war unter anderem von der Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko unterstützt worden. 

Als Nachfolger für Jazenjuk soll sich die Regierungsmehrheit bereits auf Parlamentspräsident Wladimir Groisman geeinigt haben. Vorgeschlagen hatte ihn die Präsidentenpartei „Block Petro Poroschenkos“. Auch die „Volksfront“ von Jazenjuk soll Groisman bereits ihre Unterstützung zugesichert haben.