Verlegenheit nach Ukraine-Referendum: Konservative und Grüne stellen sich über Wählerwillen

Der niederländische Premier Mark Rutte im Gespräch mit Zyperns Präsident Nicos Anastasiades, Brüssel März 2016
Der niederländische Premier Mark Rutte im Gespräch mit Zyperns Präsident Nicos Anastasiades, Brüssel März 2016
In den Diskussionen nach dem Ukraine-Referendum in den Niederlanden zeigt sich unter professionellen Politikern die Angst vor direkter Mitbestimmung der Bevölkerung. Mit Rhetorik und Zahlenspielen versuchen führende EU-Außenpolitiker den Wählerwillen außer Kraft zu setzen. RT erläutert, wie die niederländische Regierung das Ergebnis doch noch ignorieren könnte.

Auch der niederländische Premierminister Mark Rutte stimmt bei dem Referendum ab

Nach der Volksabstimmung in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine beginnt erneut eine Auseinandersetzung um direkte Demokratie. Die gewählten Repräsentanten unterstreichen vielerorts, welche Probleme sie mit der Stimme des Volkes, dem Demos haben. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte formuliert eine indirekte Bedingung: „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren.“ Damit stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen dieses Referendum nicht gültig sein könnte.

Der ehemalige Außenminister Schwedens, Carl Bildt, rechnete sogleich vor, welche Bedeutung er nationalen Referenden einräumt:

„Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde bereits von 29 demokratischen Parlamenten in der EU unterzeichnet. Diejenigen, die heute in den Niederlanden mit ‘Nein‘ stimmten machen nur 0,006% der Wähler in der EU aus.“

Nicht nur, dass Carl Bildt grundsätzlich antidemokratisch gesinnt ist, auch seine Zahlen stimmen natürlich nicht: Es gibt nur 28 EU-Staaten, und 32 Prozent der niederländischen Wählerinnen und Wähler machen eher 0,6 Prozent aus.

Aber der Mann stammt aus einer Adelsfamilie und ist es gewohnt, nationale Mehrheitsentscheidungen zugunsten multilateraler Verpflichtungen zu unterminieren. Als Präsident Olof Palme seinerzeit das außenpolitische Profil Schwedens hin zu einer stärkeren Unabhängigkeit von der NATO entwickeln wollte, war Carl Bildt einer der wichtigsten Gegner.

Carl Bildt saß in der Untersuchungskommission, die das mysteriöse Erscheinen von U-Booten vor Schwedens Küste klären sollte. Angeblich sowjetische U-Boote hatten Anfang der 1980er Jahre dafür gesorgt, dass Schweden seine Neutralität überprüfte. Alter Wein in neuen Schläuchen: Auch heute tauchen wieder Bedrohungsszenarien und mit ihnen unidentifizierte U-Boote in Schweden auf.

„Ein Nein“, warnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor der Abstimmung in den Niederlanden, „kann die Tür zu einer großen kontinentalen Krise öffnen.“ Rebecca Harms aus der Grünen-Fraktion im Europaparlament argumentiert viel konsequenter:

„Man muss den Bürgerwillen der Ukrainer abwägen gegen den Willen der Niederländer.“

Man könne die Ukrainer nach dem langen Vorlauf, den das Abkommen mit der EU hatte, nicht einfach im Regen stehen lassen. Wenn basierend auf einer „Unterschriftensammlung“ auch große EU-Projekte zu Fall gebracht werden können, so Rebecca Harms, dann müsse man über solche Volksabstimmungen „noch einmal nachdenken“.

Im Namen des „Forum für Demokratie“, das die Volksabstimmung mitorganisierte, erklärte hingegen Thierry Baudet:

„Das Ergebnis kann man nicht ignorieren.“

Seiner Ansicht nach müsse jetzt „eine Diskussion über eine andere EU“ beginnen.

Er sieht das Ergebnis als Ausdruck dafür, dass eine Mehrheit der Europäer gegen eine „undemokratische EU“ und ihren „Expansionsdrang“ eingestellt sei. In ihrer Kampagne hatte das Nein-Lager zudem auf Korruption in der Ukraine sowie auf den bewaffneten Konflikt im Osten des Landes verwiesen.

Das Außenministerium der Ukraine gab inzwischen bekannt, dass es die Ergebnisse des Referendums prüfe. Zudem erklärte Präsident Poroschenko der niederländischen Bevölkerung noch einmal, dass ihr Referendum „kein bindender Ausdruck der öffentlichen Meinung“ sei.

„Das ist wie eine kalte Dusche für die ukrainischen Politiker, die glauben, dass lautes Geschrei und wildes Herumgehopse wichtiger ist als effiziente Arbeit“, lästert der Oppositionspolitiker Alexander Wilkul. „Dies ist auch ein Ratschlag an diejenigen, die glauben, dass niemand ihre unverschämte Korruption bemerkt.“

Aber Zahlenspiele in der Art, wie Carl Bildt sie vorgenommen hat, könnten den Regierenden doch noch helfen, der Volkswillen zu ignorieren. Damit das Referendum als „gültig“ betrachtet werden kann, mussten mindestens 30 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ihre Stimmzettel abgeben. Als mehr als 99,8 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, sprach das Ipsos-Institut von einer Wahlbeteiligung von 32,2 Prozent.

Die Fehlerquote für die Wahlbeteiligung beträgt allerdings drei Prozent. Dies eröffnet dem niederländischen Staatsapparat die Möglichkeit, die Beteiligung auf 29,2 Prozent herunter zu rechnen. Das offizielle Ergebnis soll am 12. April bekannt gegeben werden.

Schon jetzt warnt Laszlo Maracz, Professor für Europäische Studien an der Universität Amsterdam, vor einer weiteren Entfremdung zwischen Bürgern und EU-Bürokratie:

„Die wichtigste Lektion, die von diesem Referendum ausgeht, ist, dass die Europäische Union ihre Anziehungskraft für die allgemeine Bevölkerung verloren hat. Dies zeigt, dass ein Demokratiedefizit in Europa und in den Niederlanden gibt.“

Falls die Regierenden nun auch noch den Willen der Wähler ignorieren sollten, werde das starke Auswirkungen, insbesondere auch die Brexit-Abstimmung im Juni in Großbritannien haben.