Nukleargipfel in Washington: USA versprechen Ukraine weitere 335 Millionen US-Dollar Militärhilfe

Nukleargipfel in Washington: USA versprechen Ukraine weitere 335 Millionen US-Dollar Militärhilfe
Die USA haben der Kiewer Regierung zusätzliche Militärhilfen in Höhe von 335 Millionen US-Dollar versprochen. Damit soll die Durchschlagskraft der ukrainischen Armee gestärkt werden. Washington machte aber gleichzeitig gegenüber dem ukrainischen Präsidenten deutlich, dass Kiew politische Reformen voranbringen müsse, wenn es die nächste Finanztranche seitens des IWF in Empfang nehmen wolle.

US-Fallschirmspringer bilden ukrainische Infanteristen im Rahmen des Programms

Der US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, der aufgrund des Nukleargipfels derzeit in Washington weilt, trafen am Donnerstag zu einem gemeinsamen Mittagessen zusammen. Zum Nukleargipfel in den USA sind mehr als 50 Staatschefs eingeladen. Poroschenko versuchte in diesem Zusammenhang die seltene Gelegenheit zu nutzen, direkten Kontakt zu Regierungsbeamten der Obama-Administration aufzubauen. Einer Stellungnahme der offiziellen Webseite des ukrainischen Präsidenten zufolge habe Washington die Bereitschaft verkündet, Kiew mit zusätzlichen 335 Millionen US-Dollar für "Sicherheitsunterstützung" zur Verfügung stellen zu wollen. 

Das Geld solle genutzt werden, um die ukrainischen Streitkräfte, die Nationalgarde und die Grenzkontrollen zu reformieren. Im vergangenen Jahr hatte das US-Komitee für Streitkräfte Finanzhilfen in Höhe von 300 Millionen US-Dollar für die ukrainische Regierung angeregt. In diesem Zusammenhang offerierte man „angemessene Sicherheitsunterstützung, einschließlich der Ausbildung, Ausrüstung und die logistische Unterstützung für militärische und andere Sicherheitskräfte.“ Zur gleichen Zeit ist Kiew von umfassenden Finanzhilfen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig.

Quelle: Ruptly

Dieser sicherte dem osteuropäischen Land 2015 ein Rettungspaket in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar zu. 6,7 Milliarden US-Dollar wurden Kiew bereits ausgezahlt.

Die dritte Tranche  ist allerdings mittlerweile ins Stocken geraten und wurde noch nicht an die mehrfach unter Korruptionsverdacht geratene Kiewer Regierung überwiesen. Neben Korruption suchen vor allem politische Krisen die Hauptstadt der Ukraine heim, was die ohnehin schwierige Umsetzung von Reformen in Zeiten des Bürgerkrieges nochmals erschwert. Die dritte Tranche für Kiew ist 1,7 Milliarden US-Dollar schwer und auf diese hat die Regierung nunmehr keinen Zugriff.

Allerdings ist die Regierung dringend darauf angewiesen, da ansonsten internationale Kreditgeber entscheiden könnten, der ukrainischen Regierung ihr Vertrauen zu entziehen. Dies wiederum würde erst recht die Implementierung nachhaltiger Reformen bei der Bekämpfung von Korruption unmöglich machen. Bei dem Treffen mit Poroschenko am Donnerstag erinnerte Biden die Kiewer Regierung nochmals daran, dass das Land, solange keine neue Regierung gebildet wurde, die sich „an Reformen und der Kooperation mit dem IWF orientiert“, keine internationalen Wirtschaftshilfen erhalten würde.

Damit setzte Washington die aus den umstrittenen Maidan-Protesten 2014 hervorgegangene Regierung in der Ukraine zusätzlich unter Zugzwang. Unter diesem Eindruck reagierte Poroschenko mit dem Versprechen, „ein effektives Anti-Korruptionssystem“ im Land aufsetzen zu wollen.

Die grassierende Korruption in der Ukraine war bereits das Topthema auf der Agenda Joe Bidens bei seinem Besuch in Kiew im Dezember 2015. „Korruption schöpft unnötig Ressourcen ab. Wir wissen das. Ihr wisst das“, kommentierte der US-Vizepräsident auch bei Gesprächen mit ukrainischen Parlamentsabgeordneten. Er betonte, „Korruption zerfrisst die Ukraine wie Krebs“.

Und auch dieses Mal versprach der US-Vizepräsident ungeachtet dessen, dass die Umsetzung dieses Versprechens als unrealistisch erscheint, 190 Millionen US-Dollar aus dem US-Budget. Das Geld sollte abermals dafür genutzt werden, Strukturreformen und den Kampf gegen Korruption zu vestärken.