Streiks und Demos in ganz Frankreich gegen Arbeitsrechtsreform der sozialistischen Regierung

Streiks und Demos in ganz Frankreich gegen Arbeitsrechtsreform der sozialistischen Regierung
Heute kam es in Frankreich landesweit zu Streiks und Demonstrationen. Die Bevölkerung protestiert dagegen, dass die sozialdemokratische Regierung das Arbeitsrecht aushebeln will. Präsident Hollande bringt seine Partei mit der Initiative an den Rand des Absturzes.

Mit Streiks und Demonstrationen haben heute französischen Gewerkschaften sowie Schüler- und Studentenverbände gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts protestiert. Nachdem es bereits Anfang März zu Protesten kam, hatte der Präsident zunächst angekündigt, dass sein Gesetzvorschlag zurückgezogen wird. Das Projekt entspricht den Wünschen der Unternehmer nach weiterer Flexibilisierung und Liberalisierung des Arbeitsmarktes.

Mit der Neuauflage des Arbeitsmarktreform brachte Präsident Hollande nun endgültig den linken Flügel der Regierungspartei Parti Socialiste gegen sich auf. Zwar hat die Regierung inzwischen einige Abstriche gemacht. Sie bezeichnet den neuen Entwurf als „Kompromiss“, der mit den reformistischen Gewerkschaftsverbänden CFDT und mit dem Unternehmerverband Medef ausgehandelt worden sei.

Der Kern des Projektes bleibt jedoch unberührt: Die Kriterien für die Entlassung von Mitarbeitern werden aufgeweicht. Die gesetzlich verankerte 35-Stunden-Arbeitswoche kann auf betrieblicher Ebene neu ausgehandelt werden. Damit wird die Regelung faktisch außer Kraft gesetzt.

„Das ist das genaue Gegenteil von der durch Präsident François Hollande immer wiederholten Versicherung, die 35-Stunden-Woche werde nicht angetastet“, zitiert die Tageszeitung Neues Deutschland den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes Confédération générale du travail (CGT), Philippe Martinez.

Neben dem größten französischen Gewerkschaftsverband CGT beteiligen sich auch die Force Ouvrière (FO) als größte französische Gewerkschaft im Erziehungsbereich, sowie aus dem öffentlichen Dienst die Fédération syndicale unitaire (FSU) an den Protesten.

Die Gewerkschaften sehen in dem Gesetz einen Versuch, die hart erkämpften Branchenverträge abzulösen und die Arbeiter und Angestellten stattdessen auf der Ebene der Betriebe neu verhandeln zu lassen.

„Viele Betriebsräte sind nicht stark genug, um sich den Ansinnen der Unternehmensleitung entgegenzustellen“, beschreibt Martinez den zu erwartenden Effekt. „Diese Reform liest sich, als sei sie durch den Unternehmerverband Medef selbst formuliert worden. Das ist ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.“

Arbeitsministerin Myriam El Khomri preist die geplante Reform weiterhin als „Grundlage für das soziale Modell des 21. Jahrhunderts“. Beim aktuellen Entwurf handele es sich um einen „ausgewogenen Kompromiss“ mit „neuer Flexibilität für die Unternehmen“. Zudem enthalte das Gesetz ihrer Meinung nach „neue Absicherungen und Rechte für die Beschäftigten“.

Dieser Argumentation wollten heute Tausende Franzosen nicht folgen. In allen großen Städten des Landes kam es zu Massendemonstrationen. In Paris griffen teils vermummte Jugendliche die Sicherheitskräfte mit Wurfgeschossen an und zündeten Rauchbomben. Auch in Nantes und Rennes gab es Zusammenstöße.

Schüler blockierten rund 200 Gymnasien im ganzen Land. Wegen Streiks bei der Staatsbahn SNCF, den Pariser Verkehrsbetrieben und der Fluglotsen kam es zu Behinderungen im Nah-, Fern- und Flugverkehr. Bis die Nationalversammlung Anfang Mai über die Reform abstimmt, sind weitere Demonstrationen geplant. Präsident Hollande steht erheblich unter Druck. Die Reform des Arbeitsrechts könnte sein letztes großes politisches Projekt werden - nächstes Jahr sind Präsidentschaftswahlen. Er gilt schon jetzt als der unbeliebteste französische Präsident seit Jahrzehnten.

Karte der heutigen Proteste in Frankreich: Fast in allen Städten kam es zu Massendemonstrationen
Karte der heutigen Proteste in Frankreich: Fast in allen Städten kam es zu Massendemonstrationen