"Sanktionsbedingt" - Lettlands Regierung erklärt Grund für Schließung der Nachrichtenagentur Sputnik

"Sanktionsbedingt" - Lettlands Regierung erklärt Grund für Schließung der Nachrichtenagentur Sputnik
Das lettische Außenministerium hat die Schließung der Webseite der Nachrichtenagentur Sputnik kommentiert und den Hauptgrund für diese Entscheidung genannt: Der Generaldirektor der Agentur, Dmitri Kisseljow, steht auf der EU-Sanktionsliste und damit verstößt auch das von ihm geleitete Nachrichtenmedium gegen die Rechtsordnung, so die Argumentation in Riga. Die Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan sprach in diesem Zusammenhang von "unverhohlener Zensur".

Die lettischen Behörden haben die Webseite von Sputnik Lettland mit der Domain .lv auf Grund der Anfrage seitens des lettischen Außenministeriums geschlossen. Mārtiņš Drēģeris, Pressesprecher des Außenministers Edgars Rinkēvičs, erklärte später vor Journalisten, die Behörde habe eine Empfehlung geschickt, dem Nachrichtenportal sputniknews.lv die Domain .lv zu entziehen, weil der Chef der Agentur Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, auf der „schwarzen Liste“ der EU stehe.

Lettlands Premierminister Maris Kucinskis mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Generaldirektor der internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, erklärte gegenüber RIA Nowosti:

„Diese Entscheidung liegt außerhalb der Einschränkungen, welche auf mich persönlich verhängt wurden. Eine dermaßen freie Interpretation der EU-Beschlüsse durch die lettische Regierung ist Willkür außerhalb des Rechtsbereichs. Was mich persönlich betrifft, kann ich mich nicht mal erinnern, wann ich in meinen Kommentaren Lettland erwähnt habe.“

Es sei daran erinnert, dass die persönlichen Sanktionen auf Kisseljow am 21. März 2014 verhängt wurden, als er auf die Liste der Personen aufgenommen wurde, die der Meinung der EU nach die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen. Diese Entscheidung wurde im Mai 2015 vor dem Gericht der Europäischen Union bestritten.

Der lettische Außenamtssprecher, Mārtiņš Drēģeris, fügte auch hinzu, nach Ansicht der Sicherheitsdienste und des Kulturministeriums könne sputniknews.lv nicht als Massenmedium gelten, weil das Nachrichtenportal ganz vom Staat kontrolliert wird:

„Das für die Medienpolitik in Lettland zuständige Kulturministerium sowie die Sicherheitsdienste und andere Behörden sind der Auffassung, dass sputniknews.lv nicht als Massenmedium betrachtet werden kann. Die Nachrichtenagentur, die von einem anderen Staat kontrolliert wird, ist in Lettland nicht berechtigt im Massenmedienbereich zu agieren.“

Die Entscheidung der lettischen Behörden hat auch die Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan befremdet:

"Sputnik in der lettischen Sprache hatte keinen einzigen Punkt der geltenden Gesetze Lettlands und der EU verletzt. Die Schließung der Webseite mit der Domain .lv zeugt von einer unverhohlenen Zensur durch die lettischen Behörden. Damit verletzen sie das Recht der Massenmedien auf Suche nach Informationen und deren Weiterverbreitung.“

Das russische Außenministerium hat seinerseits den OSZE-Vertreter für Fragen der Medienfreiheit sowie die spezialisierten internationalen Organisationen aufgerufen, diese diskriminierenden Handlungen der lettischen Behörden zu beurteilen.

In der Meldung auf der Webseite des russischen Auswärtigen Amtes wird betont, bei Sputnik „werden die hohen beruflichen und ethischen Standards eingehalten und seine Tätigkeit entspreche sowohl der lettischen und europäischen als auch allen angebrachten internationalen Rechtsnormen und -prinzipien in den Bereichen Meinungsfreiheit und Medien".

Wie es im Außenministerium Russlands bemerkt wurde, ignoriert Riga wieder ihre konventionellen Pflichten zur Gewährleistung des Medienpluralismus und der Medienfreiheit, „indem man weiter die Politik der zielgerichteten Vertreibung der russischen Massenmedien aus Lettland realisiert“.

Angriffe auf Sputnik

John McCain bei seiner

Nicht zum ersten Mal versuchen die lettischen Behörden die russischen Nachrichtendienste bei ihrer Arbeit zu hindern. Früher haben sie die Gründung von einem russischsprachigen Fernsehkanal auf dem Territorium des Landes angekündigt. Der Kanal sollte ein baltisches Gegengewicht zum Fernsehsender RT werden, der in Lettland populär geworden ist. Dabei zählt die englischsprachige RT-App zu den Top-15-Nachrichtenapps im lettischen Segment von Apple Store.

Im Februar 2015 hat der ukrainische Nationalrat für Fernsehen und Rundfunk den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine aufgerufen, die Sanktionen auf die internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya und Sputnik neben 36 weiteren juristischen Personen aus Russland zu verhängen.

Von der lettischen Sicherheitspolizei verlautete sogar, dass man die Situation mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik „unter Kontrolle hält“. Die Behörde ist sicher, dass Sputnik in lettischer Sprache eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes darstellt.

EU-Abgeordneter Roberts Zīle nannte den Start des Sputnik-Angebots in lettischer Sprache einen „Angriff auf den Medienbereich“ des Landes. Er wies auch darauf hin, dass Sputnik ein Teil der internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya ist, deren Chef Dmitri Kisseljow auf der EU-Sanktionsliste steht.

Die Nachrichtenagentur Sputnik hat ihre Arbeit auf dem globalen Medienmarkt am 10. November 2014 gestartet. Sputnik als Radiosender bietet seit 2015 insgesamt mehr als 800 Sendestunden pro Tag in 30 Sprachen in 130 Städten von 34 Ländern an. Sputnik definiert sich als ein Medium, das „den Weg zu einer multipolaren Welt zeigt, die auf der Achtung der nationalen Interessen, Kultur, Geschichte und Traditionen eines jeden Landes aufgebaut ist.“