David Cameron verschiebt Irak-Bericht bis nach EU-Referendum

David Cameron verschiebt Irak-Bericht bis nach EU-Referendum
Der britische Ministerpräsident wird den Chilcot-Untersuchungsbericht zum Irakkrieg bis nach dem EU-Referendum aufschieben. Der Schritt führt zu deutlicher Kritik in Großbritannien. Er wolle heikle Erklärungen vermeiden, so Angehörige der gefallenen Soldaten, denn die zuständigen Mitarbeiter der Regierung werden im Bericht hart kritisiert.

Die Ermittlungsergebnisse sollen den Ministern im nächsten Monat vorgelegt werden. Eine Veröffentlichung wird jedoch auf die Zeit nach der Volksabstimmung am 23. Juni verschoben, heißt es von einer hochrangigen Quelle in der Regierung. Zuvor hatte Cameron erklärt, er werde die Ermittlungsergebnisse zwei Wochen nach deren Erhalt veröffentlichen lassen.

Die Familien, die ihre Angehörigen im Irak-Krieg verloren haben, verurteilten den weiteren Verzug am Freitag. Die Veröffentlichung des Berichts wurde bereits mehrmals verschoben, nachdem die vom Ermittlungsausschuss kritisierten Regierungsmitarbeiter rechtliche Schritte eingeleitet hatten.

Reg Keys, dessen 20-jähriger Sohn im Irakkrieg gefallen war, betonte, dass die Verschiebung den betroffenen Familien mehr Leid zufügt.

“Es dauerte zu lange und schleppte das Leid der Verwandten hin, die schon einen Punkt hinter die Geschichte machen wollen. Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dem EU-Referendum und der Veröffentlichung des Chilcot-Berichts. Man kommt immer mit neuen Entschuldigungen. Man findet immer neue Vorwände“.

Letzten Oktober gab der Vorsitzende des Irak-Ausschusses John Chilcot bekannt, dass er seine Ermittlungsergebnisse in der Woche vom 18. April einreichen wird. Dann wollte der britische Ministerpräsident den Bericht in zwei Wochen nach Erhalt überprüfen lassen, um ihn im Mai zu veröffentlichen.

Wenn der Untersuchungsbericht aus politischen Gründen zurückgehalten wird, sei es eine falsche politische Entscheidung, so Roger Bacon, Vater des 2015 in Basra getöteten Major Matthew Bacon.

“Die Ermittlung soll unabhängig sein. Wenn der Bericht vorgelegt wird, hat die Regierung kein Recht, seine Veröffentlichung unter jeglichen Vorwänden aufzuhalten“, meint Rechtsanwalt Matthew Jury, der die Interessen der Familien von gefallenen Soldaten vertritt.

David Davis, ehemaliger Schattenaußenminister, erklärte am Freitag, er habe im Unterhaus dafür plädiert, dass die Regierung den Bericht so früh wie möglich und sicherlich nicht später als  zwei Wochen veröffentlicht.

Im Briefwechsel mit Premier Cameron sprach sich John Chilcot im Oktober 2015 dafür aus, den Bericht im Juni oder im Juli nächstes Jahr zu veröffentlichen, so die Kanzlei des Ministerpräsidenten. „Chilcot selbst machte bekannt, man müsse die Sache mit Sorgfalt und gegenseitiger Kontrolle behandeln. Wir können das Datum nicht bestimmen, bis wir den Bericht erhalten“.