Auf ein Neues: EU-Staaten hoffen auf Pakt mit Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingskrise

Angela Merkels Ankunft beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel
Angela Merkels Ankunft beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel
In Brüssel verhandeln heute und morgen die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union mit der Türkei über einen Pakt zur Flüchtlingsverteilung. Während sich vor allem Spanien quer stellt, hoffen die führenden Staaten Europas auf einen Durchbruch. Nach den Schlagzeilen über die chaotischen Zustände im griechischen Idomeni ist die EU in Zugzwang.

Zwei Tage hat sich die EU Zeit genommen, um mit der Türkei über mögliche Lösungen der Flüchtlingskrise zu verhandeln. Am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs dazu in Brüssel.

Bereits im Vorfeld bestimmen jedoch die Konflikte – auch innerhalb der EU – das Bild. Besonders aus Spanien regt sich Protest gegen den geplanten Deal. Alle im Parlament von Madrid vertretenen Parteien stimmten gegen den geplanten Flüchtlingspakt. Zudem kam es auf den Straßen des EU-Mitgliedes gestern zu Demonstrationen und Protesten gegen den Deal.

Trotz dieser suboptimalen Voraussetzungen hofft man in Brüssel auf einen Durchbruch hinsichtlich einer gemeinsamen Regelungen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Das Abkommen mit der Türkei nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Doch Ankara hat sich in der Vergangenheit als besonders harter Verhandlungspartner gezeigt. Teils war gar von Erpressung die Rede.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker

Klar ist: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Premier Ahmet Davutoglu sind nur zu Zugeständnissen bereit, wenn die europäischen Staaten viel Geld auf den Tisch legen. Zuletzt ging es dabei um eine Summe von drei bis sechs Milliarden Euro. Neben stattlicher Summen fordert die Türkei auch Visaerleichterungen für ihre Staatsbürger bei Reisen in die EU.

Zu den konkreten Vorhaben, die auf dem zweitägigen Gipfel vereinbart werden sollen, gehört eine Regelung, mit der vor allem Schleppern das Handwerk gelegt werden soll. Ziel ist es, mit Ankara zu beschließen, dass Flüchtlinge, die illegal von der Türkei nach Griechenland einreisen, von der Türkei zurückgenommen werden. Im Gegenzug soll für jeden dieser Flüchtlinge ein syrischer Kriegsflüchtling aus der Türkei in die EU einreisen dürfen.

Die legale und regulierte Einreise wäre auch für die Migranten und Flüchtlinge selbst attraktiver. Am Flüchtlingsstrom selbst ändert dies wenig, doch könnten die Zustände so weniger chaotisch gestaltet werden. Geplant ist zudem, diese Regelung nur zeitlich begrenzt anzuwenden.

Nachdem immer mehr Staaten entlang der Balkanroute ihre Grenzen geschlossen haben, spitzt sich die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern der Türkei und Griechenlands immer mehr zu. Erst Anfang der Woche sorgten chaotische Zustände im griechischen Idomeni für Schlagzeilen. Bei einem Druchbruch nach Mazedonien kamen bei der Flussüberquerung drei Menschen ums Leben, weitere 2.000 gerieten in akute Gefahr.