Lettland plant das Verbot des russischen Senders "RTR Planeta"

Lettlands Premierminister Maris Kucinskis mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Lettlands Premierminister Maris Kucinskis mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) in Lettland, eine Medienregulierungsbehörde, prüft juristische Optionen um bestimmte Fernsehprogramme zu beschränken. Anlass für dieses Vorgehen sind vorgebliche Verstöße des russischen Fernsehsenders "RTR Planeta". Doch auf Details zu diesen Vorwürfen ging die Leiterin des NEPLP Ayia Dulevsky nicht ein.

Da „RTR Planeta“ seinen Sitz in Schweden hat, gilt der Grundsatz der Empfangsfreiheit. Um die Ausstrahlung einzuschränken müsste nachgewiesen werden, dass der Sender in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Art. 27 Abs. 1 oder Abs. 2 (Schutz Minderjähriger) und/oder Art. 6 (Aufstachelung zu Hass) des lettischen Gesetzes für elektronische Massenmedien verstoße.

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

Schon im April 2014 wurde der Sender für drei Monate verboten. Damals wurden zehn Fälle von „hassschürender Darstellung“ und „Kriegs-Propaganda aus russischer Perspektive“ angeführt. Der Entscheid löste eine Debatte über Zensur und Pressefreiheit aus. Natalija Vasiljeva, Nachrichtenchefin des russischsprachigen Fernsehkanals "Pervij Baltiskij", kritisiert damals die Entscheidung.

„Vielleicht dürfen wir bald auch nicht mehr über Syrien berichten, weil das auch Kriegs-Propaganda ist? Wie darf ich nun über Afghanistan und die Terrorangriffe dort sprechen?"

Diesmal handelt es sich nicht um den Versuch, einen Sender kurzzeitig zu schließen, sondern die Ausstrahlung vollkommen zu unterbinden. Dabei spielt offensichtlich nicht die Kriegs-Propaganda eine so entscheidende Rolle, wie die Darstellung der russischen Sichtweise auf das internationale Konfliktgeschehen.