Frankreich: Streik- und Protestwelle gegen Arbeitsreform der Hollande-Regierung

Frankreich: Streik- und Protestwelle gegen Arbeitsreform der Hollande-Regierung
In Frankreich regt sich breiter Widerstand gegen den geplanten Abbau sozialer Rechte. Präsident Hollande will im letzten Jahr seiner Amtszeit die 35-Stunden-Woche abschaffen, den Kündigungsschutz lockern sowie die Bezahlung von Überstunden senken. Mehr als 70 Prozent der Franzosen sind dagegen. Pikantes Detail: Der Kürzungskatalog entspricht beinahe 1:1 einem Vorschlag des Unternehmerverbandes Medef.

Am Mittwoch streikten in Frankreich die Bahnen und öffentliche Verkehrsunternehmen. Die Schulen und Universitäten blieben geschlossen. In Paris und zahlreichen anderen französischen Städten protestierten am Mittwoch Eisenbahner, Studenten und Schülergegen die sozialistische Regierung von Staatspräsident François Hollande. Insgesamt kam es in 200 Städten zu Demonstrationen und Streiks. Nach Auskunft der französischen Gewerkschaften soll dies aber nur der Auftakt zu einer großen Protestwelle sein.

Sie wollen die Regierung zwingen, eine geplante Reform des Arbeitsmarktes zurückzunehmen. Als Arbeitsministerin Myriam El Khomri die Pläne im Februar ankündigte, machte sie deutlich, dass es sich um einen Wunschkatalog der in Frankreich aktiven Unternehmen handelt. Tatsächlich entspricht der Kürzungkatalog einem Vorschlag des Unternehmerverbandes Medef: Der Kündigungsschutz wird gelockert, die Bezahlung von Überstunden soll gesenkt und die für Franzosen heilige 35-Stunden-Woche ausgehöhlt werden.

Der Präsident regiert im Namen einer sozialistischen Partei, die politisch ohnehin schlecht dasteht. Entsprechend groß ist der Unmut innerhalb der Sozialisten. Die ehemalige Arbeitsministerin in seinem Kabinett, Martine Aubry, führt die Proteste an. Sie gilt in Frankreich als „Mutter der 35-Stunden-Woche“. Die großen Gewerkschaftsverbände CGT und FO haben harte Maßnahmen angekündigt. Die Linke und die Grünen lehnen die Vorschläge ohnehin ab.

Frankreichs Premier Manuel Valls (2. v.r) und Innenminister Bernard Cazeneuve (r.) sprechen mit Armeeoffizieren bei der Einweihung einer Polizeistation in Evry.

Tatsächlich scheinen sich die Auseinandersetzungen sehr viel härter zu entwickeln, als Präsident Hollande erwartet hat. Am Mittwoch verbarrikadierten Studenten erstmals die großen Universitäten des Landes. Solchen Besetzungen folgen normalerweise lange Konfontationen. Eine Internetpetition gegen das „El Khomri-Gesetz“ unterzeichneten in kurzer Zeit mehr als eine Million Unterstützer. Die Zeitung Le Parisien hatte am Wochenende noch schlechtere Nachrichten für Hollande: Laut einer repräsentativen Befragung lehnen 70 Prozent der Franzosen das Gesetz ab.

Selbst in den französischen Medien, die das Projekt sehr wohlwollend begleiten, wird bereits darüber spekuliert, dass Präsident Hollande sich mit diesem Gesetz deutlich verhoben hat. Im Falle des Scheiterns würde es zumindest Premierminister Manuel Valls den Job kosten. Allerdings stehen die Aussichten, dass die Parti Socialiste den bisherigen Präsidenten noch einmal als Spitzenkandidaten aufstellt, ohnhin nicht gut.

Mit einem brutalen Rechtsruck reagierte Hollande auf die Terroranschläge in Paris. Seit nunmehr fünf Monaten lebt das Land im Ausnahmezustand. Hatte sich Hollande noch im Wahlkampf Anfang 2012 als Kämpfer für soziale Rechte aufgespielt, um der erstarkenden Partei Die Linke Stimmen abzunehmen, folgt er nun den Parolen der Gaullisten und der Front National.