Serbiens Präsident Nikolic: Ohne Russland wäre Syrien jetzt in den Händen des IS

Serbiens Präsident Nikolic: Ohne Russland wäre Syrien jetzt in den Händen des IS
Serbiens Präsident hat Russlands Anstrengungen im Kampf gegen Terroristen in Syrien gelobt. Seiner Meinung nach wäre das arabische Land bereits unter der vollen Kontrolle der Terrormiliz „Islamischer Staat“, wenn Russland nicht interveniert hätte. Diese Stellungnahme steht in erheblichem Kontrast zu den gängigen Bewertungen des westlichen Militärbündnisses NATO.

Tomislav Nikolic unterstrich die Notwendigkeit des militärischen Eingreifens Russlands in Syrien und erklärte im Interview mit der Nachrichtenagentur TASS am Dienstag:

„Wenn es [Russland] nicht interveniert hätte, würde Syrien zu einem Land des sogenannten ‚Islamischen Staates‘ werden.“

Russisches Militär operiere, um den Frieden in Syrien zu erhalten und die dschihadistische Gefahr zurückzudrängen, die sich ansonsten global ausbreiten und andere Länder beeinflussen könne, einschließlich Russlands, so das serbische Staatsoberhaupt und erklärte weiter:

Quelle: Ruptly

„Durch die Beteiligung in Syrien kann sich Russland auch besser selbst schützen, als wenn es den Kampf auf russischem Territorium auszufechten hätte.“

Laut Nikolics Einschätzung seien sich damit die russische und die US-amerikanische Seite – anders als vom westlichen Mainstream suggeriert – in vielerlei Hinsicht ähnlich. Die USA hätten ihre Streitkräfte in den letzten 15 Jahren nicht zuletzt auch genutzt, um den Terrorismus in Übersee zu bekämpfen.

Den Durchbruch bei der Schaffung eines Waffenstillstands, der durch die Vermittlung Russlands und der USA erreicht wurde, kommentierte er als ein „sehr ermutigendes Zeichen“.

Der serbische Präsident verglich die schwierige Situation rund um den IS – der einen Staat auf seinen eroberten Territorien zu errichten anstrebt – mit der Deklaration der Unabhängigkeit des Kosovo:

„Als der Terrorismus im Kosovo in die Schaffung eines Quasi-Staates mündete und einige Länder begannen, das Gebilde anzuerkennen, kam ich zu der Meinung, dass eine Zeit kommen wird, in der einige Kräfte in der islamischen Welt Waffen an sich reißen werden, um einen ähnlichen Zustand zu schaffen.“

„Sie ignorieren das internationale und humanitäre Recht und die Menschenrechte, töten regelmäßig Menschen, bedrohen die Weltgemeinschaft, nur für den Schutz der Grenzen einiger Gebiete. Diese Leute müssen Unterstützung von irgendjemandem genießen“, glaubt Nikolic mit Blick auf den Krieg des IS, ohne weitere Details hinzuzufügen.

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg indes behauptet Gegenteiliges über Russlands militärisches Aufbäumen in Syrien und dessen Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer. Im Interview mit dem US-Sender CNN sagte er am Montag:

„Wenn es um Syrien geht, sind wir natürlich besorgt über die umfassende russische Militärexpansion mittels Luftstreitkräften, Bodentruppen und Präsenz im östlichen Mittelmeer. Wir reagieren darauf nicht nur mit Sicherungsmaßnahmen und einer verstärkten militärischen Präsenz in der Türkei, sondern auch mit einer erhöhten NATO-Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer.“

Der NATO-Chef ging so weit, dass er behauptete, Russland versuche im Grunde, die NATO-Alliierten zu spalten. Im Wortlaut sagte er: 

„Was wir seit langer Zeit beobachten, ist, dass Russland versucht, seine Nachbarstaaten einzuschüchtern und NATO-Alliierte zu spalten.“

Erst Anfang März hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nochmals wiederholt, dass Russland keine Konfrontation mit der NATO oder dem Westen generell suche. Er betonte:

„Wir suchen keine Konfrontation mit den Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union oder der NATO. Im Gegenteil, Russland ist offen für die größtmögliche Zusammenarbeit mit seinen westlichen Partnern. Wir glauben weiterhin, dass der beste Weg, um die Interessen der Völker Europas sicherzustellen, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum vom Pazifik bis zum Atlantik ist, so dass die neu gegründete Eurasische Wirtschaftsunion ein integrierendes Instrument zwischen Europa und der Asien-Pazifik-Region sein könnte.“

Quelle: Marco Fieber/CC BY-NC-ND 2.0

Im gleichen Atemzug brachten andere russische Regierungsbeamte ihre Sorge hinsichtlich der NATO-Expansion nach Osteuropa zum Ausdruck, die Moskau als Provokation wahrnimmt.

Im Februar unterzeichnete das serbische Parlament ein Gesetz über eine legale Kooperation mit der NATO, welche auch von Nikolic abgesegnet wurde. Dieser Schritt mündete in heftigen Protesten auf den Straßen des Balkanlandes, da sich medial nicht zuletzt Spekulationen über einen Beitritt Serbiens zur NATO breitmachten. Die Gesetzgebung gewährt NATO-Truppen unter anderem Immunität und Bewegungsfreiheit auf serbischem Territorium.

Ein Eintritt Serbiens in die NATO würde in der Bevölkerung sehr kritisch aufgenommen. Nikolic wies die Wahrscheinlichkeit zurück, dass sich Serbien dem westlichen Militärbündnis anschließt. Er glaubt, dass, wenn ein NATO-Abkommen zum Volksentscheid führen sollte, das serbische Volk diesen ablehnen würde.

„Wir waren niemals in Friedenszeiten Teil einer Militärallianz und wir hatten nie damit gerechnet, dass uns jemand angreifen könnte, wie es die NATO gemacht hat, dann aber waren wir in einem schutzlosen Zustand“, erklärte er und fügte hinzu, dass, würde es ein Referendum über einen NATO-Beitritt geben, ein solches scheitern würde.

Serbien wurde seinerzeit 1999 noch als Teil der Föderalen Republik Jugoslawien von der NATO monatelang aus der Luft bombardiert. Diese Operationen richteten sich gegen die Truppen des damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic. Die Bombenkampagne startete unter dem Vorwand, weitere Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg zu unterbinden – der serbisch-albanische Konflikt war eskaliert, nachdem die sogenannte „Befreiungsarmee des Kosovo“, UCK, begonnen hatte, zu den Waffen zu greifen. Die NATO-Kampagne sollte schließlich hunderte zivile Tote hinterlassen. Ein erheblicher Teil der serbischen Wirtschaft und Infrastruktur wurden zudem zerstört.