Schnell, schnell: EU und USA wollen TTIP-Verhandlungen beschleunigen

Die Gesprächspartner am Freitag in Brüssel: Für die EU Ignacio Garcia Bercero (links) und für die US-Seite Dan Mullaney (rechts) 26. Februar 2016.
Die Gesprächspartner am Freitag in Brüssel: Für die EU Ignacio Garcia Bercero (links) und für die US-Seite Dan Mullaney (rechts) 26. Februar 2016.
Die Verhandlungsführer aus Europäischer Union und USA wollen die TTIP-Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen. Attac ruft zu Demonstrationen gegen den Freihandelsvertrag auf.

Anti-TTIP-Graffiti in Brüssel

Obwohl es in der Bevölkerung erheblichen Widerstand gibt, möchten die EU und die USA die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP beschleunigen. „Wir wollen versuchen, die Verhandlungen im Jahr 2016 abzuschließen“, erklärte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero am Freitag nach der zwölften Verhandlungsrunde in Brüssel.

Mit dem Vertrag wollen Brüssel und Washington die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Angeblich soll Wegfall von Handelsschranken und die Angleichung technischer Standards das Wirtschaftswachstum fördern. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten dabei um europäische Umwelt- und Prüfstandards.

Die EU brachte in die aktuelle Gesprächrunde deshalb einen Vorschlag für ein neues Schiedsgerichtssystem zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten ein. Verhandelt wurde darüber aber noch nicht. Die mögliche Rolle privater Schiedsgerichte stößt auf harte Kritik der TTIP-Gegner. "Wir verstehen viele Sorgen", versicherte der US-Chefunterhändler Dan Mullaney.

TPP-Gegner bei einer Demonstration in Santiago

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac plant unterdessen in verschiedenen deutschen Städten neue Demonstrationen gegen das geplante Freihandelsabkommen. Die zentrale Kundgebung soll für den 23. April anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Hannover stattfinden, teilte Attac am Sonntag mit. Obama wird am 24. April gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover Messe eröffnen.

TTIP schränke ökologische und soziale Standards ein und höhle die Demokratie aus, kritisierte Attac nach einer Konferenz am Wochenende in Kassel. Das Netzwerk will das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten darum verhindern.