Korruption, Chaos und Prügeleien - Parlamentarismus made in Kiew

Keine seltene Szene: Prügelei in der Kiewer Rada
Keine seltene Szene: Prügelei in der Kiewer Rada
Während die Flüchtlingskrise die Berichterstattung der Medien in Deutschland bestimmt, ist die Ukraine von den großen Titelseiten verschwunden. Das tägliche Bild, das die Kiewer Putschregierung abliefert, steht im direkten Widerspruch zu den anfänglichen Verheißungen der Maidan-Proteste. RT-Gastautor Peter Haisenko wagt einen Blick gen Osten.

Ein Gastbeitrag von Peter Haisenko

Eine der Hauptursachen für den – letztlich gewaltsamen – Widerstand der Ostukraine gegen die Putschregierung in Kiew war das Verbot des Gebrauchs der russischen Sprache. Heute stellt es sich als Glücksfall für Kiew heraus, dass dieses faschistoide Dekret zurückgezogen worden ist. In der Kiewer Nationalversammlung in Kiew wird russisch gesprochen.

Unter dem übermächtigen Thema Flüchtlinge ist die Ukraine weitgehend in Vergessenheit geraten, obwohl im Osten des zerrissenen Landes nach wie vor Menschen erschossen werden, an Hunger und mangelhafter (medizinischer) Versorgung sterben.

Bestenfalls kurze Randnotizen kommen über die Medien darüber, dass die „Regierung“ in Kiew in Korruption und Streit versinkt, vollständig unfähig ist, irgendwelche Reformen durchzusetzen, geschweige denn die Vereinbarungen von Minsk II umzusetzen. Der „Westen“, allen voran Frau Merkel, verlängert Sanktionen gegen Russland, weil Minsk II nicht vorankommt. Die Ursache hierfür liegt zweifelsfrei in Kiew, nicht in Moskau. Wie pervers muss das Denken sein, wenn Kiews Handlungsunfähigkeit Moskau zur Last gelegt wird, obwohl Russland die geringsten Möglichkeiten hat, in irgendeiner Weise Einfluss auf Kiew zu nehmen?

Ministerposten sind von Ausländern besetzt

Die Qualitätsmedien hatten völlig ignoriert, dass in Kiew führende Politiker in den USA ausgebildet worden sind und zum Teil sogar die US-amerikanische Staatsbürgerschaft haben. Als Jazenjuk, selbst jahrelang in den USA lebend, drei seiner Ministerposten mit US-geschulten Ausländer/innen besetzte, war dieser beispiellose Vorgang nicht einmal Randnotizen wert.

Auch als Saakaschwili, der ehemalige Präsident Georgiens und dort wegen Verbrechen zur Fahndung ausgeschrieben, zum Gouverneur von Odessa ernannt wurde, hat sich niemand daran gestört. All diesen seltsamen Postenbesetzungen war gemein, dass den „Kandidaten“ jenseits gültigen Rechts blitzschnell die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen worden ist, um diesem ungeheuerlichen Vorgang eine scheinbare Rechtmäßigkeit zu verleihen. Das hat aber noch ganz andere Konsequenzen.

Saakaschwili bezichtigt Avakov der Korruption

Routinemäßig wird im Kiewer Parlament gebrüllt und geprügelt. Doch nicht nur dort. Wie ein Video zeigt, geht es im Nationalrat nicht zivilisierter zu. Man wirft sich gegenseitig Korruption vor und der gebürtige Litauer, Wirtschaftsminister Abromavicius, in USA zum Banker ausgebildet, hat Anfang Februar seinen Rücktritt erklärt, weil er gegen Korruption und Chaos keine Reformen durchsetzen kann.

Dabei hat er sich selbst, ebenso wie seine Kumpanin, die Amerikanerin Jaresko, korruptiv bereichert durch den lächerlich günstigen Erwerb von Filetgrundstücken und Gebäuden im Naturschutzgebiet nahe Kiew. Die durch und durch korrupte Kiew-Junta ist handlungsunfähig. Sie wurde vom Georgier Saakaschwili als noch korrupter als die weggeputschte Regierung Janukowitsch bezeichnet.

Dass gegen Saakaschwili selbst in Georgien ebenfalls wegen Veruntreuung ermittelt wird, verleiht dem Vorgang eine beinahe komische Note. Der Innenminister Avakov entgegnet auf Saakaschwilis Vorwurf der Korruption, dass dieser „schleunigst sein Land verlassen soll“, bekräftigt mit dem Vorwurf, Saakaschwili hätte schon sein eigenes Land „gefickt“.

Was soll mit der Aufstockung des Militäretats erreicht werden?

Präsident Poroschenko, als Oligarch selbst korrupt bis in die Haarspitzen, reagiert auf verhaltenen Druck aus dem Westen mit der Aufforderung an Jazenjuk zurückzutreten. Das Misstrauensvotum im Parlament ist erwartungsgemäß gescheitert, aber in Folge haben einige Parteien die Koalition verlassen, zuletzt die Partei der Westfavoritin Timoschenko, die wiederum selbst wegen Korruption verurteilt worden war. Jazenjuk hat jetzt keine Mehrheit mehr im Parlament und man muss sich fragen, wie jetzt überhaupt noch Minsk II von Seiten Kiews umgesetzt werden soll. Aber vielleicht helfen ja weitere Sanktionen gegen Russland? Kleiner Scherz am Rande, obwohl es nicht wirklich witzig ist.

Kiew ist pleite und die Schuld daran ist in erster Linie zwei Umständen zuzurechnen:

  1. Geschätzte fünf Milliarden (Dollar!) Auslandshilfe sind in dunklen Kanälen auf Nimmerwiedersehen verschwunden und
  2. Der Militäretat wurde drastisch aufgestockt.

Letzteres bedarf genauerer Betrachtung. Auch der Verblendetste muss erkennen, dass keine noch so große Aufstockung des Militäretats sinnvoll sein kann. Selbst wer daran glauben will, dass sich Kiew gegen die – nicht existente – Bedrohung aus Russland verteidigen müsste, sollte einsehen, dass Kiew niemals in der Lage sein könnte, sich gegen das militärisch übermächtige Russland zu verteidigen. Die Konzentration auf das Militär kann folglich nur ein Ziel haben: Erweiterter Bürgerkrieg gegen den Osten des eigenen Landes und damit die vollständige Abkehr von den Verträgen aus Minsk II. Diesmal als Frage: Wie könnten da Sanktionen gegen Russland helfen?

Kiew hat nicht einen Punkt von Minsk II erfüllt

Minsk II ist nun ein Jahr her. Nicht ein Punkt dieses Vertrags ist von Kiew wirklich erfüllt worden. Nicht ansatzweise ist der Autonomiestatus für den Donbass in Angriff genommen worden. Die schweren Waffen Kiews stehen in Lauerstellung nur Zentimeter hinter der vereinbarten Linie und werden laufend verstärkt. So handelt niemand, der ernsthaft eine friedliche Lösung anstrebt. Die Wirtschaft und die Währung befinden sich bereits im Katastrophen-Modus. Die Regierung in Kiew ist gleichermaßen handlungsunwillig und unfähig.

Gibt es einen Ansatz, dann wird dieser durch gewalttätige Proteste im Keim erstickt. Kiew schwelgt im faschistoiden Nationalismus und weigert sich, Verpflichtungen gegenüber Russland einzuhalten. Ganz originell ist der jüngste Vorstoß, die Ukraine in Russland umzutaufen und Russland selbst den Gebrauch dieses Namens zu untersagen. Nein, das ist diesmal kein Scherz, aber es passt zu dem, was sich im Nationalrat abspielt.

Auch wenn man die Sprache nicht versteht, ist das Video aus dem Nationalrat mit den verbalen und tätlichen Angriffen sehenswert:

Für den, der die Sprache versteht, ist dieses Video eine Offenbarung. Ich erinnere nochmals daran, dass der Hauptauslöser für den Aufstand in der Ostukraine das Verbot der russischen Sprache war. Dieses Video zeigt aber, dass im Nationalrat Kiews russisch gesprochen wird, nicht ukrainisch.

Das dürfte wohl dem Umstand geschuldet sein, dass die US-geschulten „Beuteminister“ inklusive Saakaschwili der ukrainischen Sprache überhaupt nicht mächtig sind. Allein das belegt, wie verlogen und planlos die Handlungen der Kiew-Junta sind. Oder liegt doch alledem das Ziel der USA zugrunde, einen Krieg mit Russland zu provozieren und diesem alles unterzuordnen, was dem Land wirklich helfen könnte? Die Russlandhasserin Merkel müsste das wissen und es liegt vor allem an ihr, endlich auf ihre Kumpels Poroschenko und Timoschenko einzuwirken, das Morden in der Ostukraine zu beenden, den Minsk II-Vertrag einzuhalten, anstatt weiter substanzlos auf Russland einzuprügeln.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Quelle: AnderweltOnline