EU-Abgeordneter Couso über Russophobie im EU-Parlament und die manipulative Rolle der NATO

Javier Couso, Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments
Javier Couso, Vize-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments
Im Europäischen Parlament hat man über den Informationskrieg debattiert, den Moskau angeblich gegen den Westen führt. An der Diskussion beteiligte sich auch der Vizepräsident des Außenausschusses des Europäischen Parlamentes, Javier Couso. Im Gespräch mit RT erklärte er, dass die Anschuldigungen an die Adresse Russlands haltlos seien, und erzählte, welche Schritte der Westen unternehmen will, um gegen die „russische Propaganda“ vorzugehen.       

Ausgeprägte Russophobie sei ein charakteristischer Zug des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung am Europäischen Parlament, so der EU-Abgeorndete Javier Couso. Im Laufe der dem Informationskrieg gewidmeten Debatte habe man Russland direkt beschuldigt, einen medialen Feldzug gegen den Westen zu führen. „Man hat uns einen Bericht vorgelegt, wo Moskau und die russischen Medien der Lüge und der Irreführung von EU-Bürgern bezichtigt werden. Meinerseits kann ich nur bestätigen, dass solche verbalen Angriffe auf Russland systematisch sind“, sagt der Vizepräsident des Außenausschusses des EU-Parlamentes.        

Javier Couso will dem Anspruch der Behörden nicht zustimmen, den EU-Bürgern hinzuweisen, welche Sender sie sehen dürften. „Darüber hinaus verwandeln die westlichen Medien selbst ihre Journalisten in Zielscheiben der Kritik, indem sie ihre Feindseligkeit gegenüber den russischen Kollegen kundtun und dadurch mehr Spannungen stiften“, fügt der EU-Parlamentarier hinzu. Couso zufolge wolle der Westen eine Reihe von Mechanismen in Gang setzen, um der angeblichen „russischen Propaganda“ entgegenzuwirken.      

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

„Neben dem Europäischen Rat existiert noch eine Versammlung, die die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik leitet. Darüber hinaus gibt es ein 9-köpfiges Gremium, dessen Ziel es ist, die sogenannte ʻrussische Propagandaʼ, oder den ʻInformationskriegʼ Moskaus abzuwehren. Sie ziehen zu dieser Tätigkeit freie Mitarbeiter heran, die ʻfalscheʼ Informationen enthüllen sollen. Darüber hinaus sollen als Gegengewicht zu dieser angeblichen Propaganda russischsprachige und europäische Medien gegründet werden. Sie sollen Journalisten entlarven, die in gewissen Medien tätig sind. (Auf der Tagung wurden unter anderem der TV-Sender „RT“ und die Nachrichtenagentur „Sputnik“ erwähnt). Ihre Aufgabe wird es sein, russische Journalisten der Desinformation zu beschuldigen“, bemerkt der EU-Funktionär.

Javier Couso zufolge seien solche Vorhaben damit verbunden, dass die NATO den strategischen Beschluss gefasst habe, Russland nicht bloß einzukreisen, sondern alles zu tun, um Moskau aus dem System der kollektiven Sicherheit in Europa auszuschließen und die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und anderen Ländern zu zerstören.  

„Deswegen sind alle Handlungen der NATO und der EU-Mitgliedsstaaten, die die Allianz unterstützen, darauf gerichtet, uns daran zu stören, unser gutes Verhältnis zu Russland aufrechtzuerhalten. Widrigenfalls wären die USA im Nachteil. Daher ist ihr Hauptziel, die EU daran zu hindern, gute Beziehungen zu ihrem Nachbarn Russland zu pflegen“, resümiert der Vizepräsident des Außenausschusses des Europäischen Parlamentes.

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