US-Soziologe über Jazenjuk: „Sein Regierungskurs ist eine wahre Katastrophe für die Ukraine“

US-Soziologe über Jazenjuk: „Sein Regierungskurs ist eine wahre Katastrophe für die Ukraine“
Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat erst vor wenigen Tagen den Premier Arseni Jazenjuk gebeten, sein Amt niederzulegen. Auch in der Bevölkerung nimmt der Unmut der Ukrainer über die Regierung zu: Laut Umfragen wird der Premier nur noch von acht Prozent der Bevölkerung unterstützt. Der Soziologe James Petras erklärt gegenüber RT, warum die Ukrainer mit Jazenjuks Kurs so unzufrieden sind.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat das Misstrauensvotum in der Obersten Rada überstanden. Laut jüngsten Meinungsumfragen unterstützen den Politiker nur noch 8 Prozent der Bevölkerung. Am 15. Februar präsentierte Jazenjuk dem Parlament einen Jahresbericht über die Tätigkeit seines Kabinetts. Die Abgeordneten benoteten zwar diesen als unbefriedigend, beschlossen aber, den Premier im Amt zu belassen.       

Gleichzeitig fand vor dem Parlamentsgebäude eine Antiregierungs-Kundgebung statt, deren Teilnehmer ihrem Unmut über das mangelnde Wirtschaftswachstum und die steigende Steuerlast Luft machten.    

Unter der Regierung Arseni Jazenjuk waren die wirtschaftlichen Kennziffern der Ukraine nicht gerade im Wachstum begriffen. Dagegen stiegen andere Zahlen an. In den letzten zwei Jahren verdreifachte sich beinahe die Staatverschuldung und die Ukrainer spüren das bereits am eigenen Leib: Der Gaspreis ist um 285 Prozent gestiegen, und der repräsentative Warenkorb ist nun um 43 Prozent teurer.

James Petras, Soziologie-Professor an der Binghamton University, meint, dass das eine wahre Katastrophe sei. Im Gespräch mit RT sagt er Folgendes:

„Es gelingt nicht, die Inflation zu zügeln. Die Zahl der Arbeitsplätze geht zurück. Die Rentner beschweren sich über das Ruhegehalt. Gleichzeitig floriert die Korruption. Einige Kabinettsmitglieder treten zurück. Der IWF droht, die Kredite zurückzurufen. Der Handel mit Russland liegt praktisch lahm, während der europäische Markt bisher noch keine annehmbare Alternative ist. Es ist also kein Wunder, dass das Volk mit der Regierung äußerst unzufrieden ist.“

Reicht für einen Prozess wegen Landesverrats: Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Kiew. Ihr Transparent sagt:

Die Unzufriedenheit mit Arseni Jazenjuk reifte schon seit Langem heran. So versuchte der Abgeordnete Oleg Barna den Premier während seiner Rede vor dem Parlament im Dezember 2015 von der Tribüne wegzutragen.       

Noch bevor Jazenjuk sein Amt angetreten hatte, war sein Ruf buchstäblich nicht fleckenlos: Anfang 2014 wurde er aus Protest mit Brillantgrün besudelt.

„Im Vergleich zur Legislaturperiode der vorigen Regierung hat sich der Zustand des Landes in allen Aspekten verschlimmert: ob Einkommen, ob Wirtschaft, ob Stabilität, ob Friedenserhaltung. Die Versuche, eine lebensfähige und dynamische Wirtschaft wiederherzustellen – oder sie wenigstens auf einem mehr oder weniger annehmbaren Niveau aufrechtzuerhalten –, sind gescheitert. Und das kann zu neuen Massenunruhen führen“, resümiert James Petras.