Frankreichs Weg in den Polizeistaat? Ausnahmezustand nach Paris-Attentaten erneut verlängert

Polizisten in Paris am Rande einer Karnevalsveranstaltung
Polizisten in Paris am Rande einer Karnevalsveranstaltung
In Frankreich wird der Ausnahmezustand zur Normalität. Dieser wurde nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 verhängt. Mit der Begründung, so effektiver gegen Terrorismus vorgehen zu können, werden der französischen Polizei damit weitreichende Sonderrechte eingeräumt. Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften sprechen vom schleichenden Aufbau eines Polizeistaates.

Frankreichs Premier Manuel Valls (2. v.r) und Innenminister Bernard Cazeneuve (r.) sprechen mit Armeeoffizieren bei der Einweihung einer Polizeistation in Evry.

Bereits zum zweiten Mal seit den blutigen Anschlägen vom vergangenen November, bei denen 130 Menschen starben, wurde in Paris gestern der Ausnahmezustand verlängert. Dieser wäre sonst am 26. Februar ausgelaufen. Nach der Abstimmung in der Assemblée nationale, die mit 212 Ja-Stimmen zu 31 Nein-Stimmen endete, werden den Polizeibehörden nun mindestens bis 26. Mai die erweiternden Befugnisse zugebilligt. Bereits letzte Woche hatte der Senat zugestimmt.

Der Ausnahmezustand erlaubt es den Ermittlungsbehörden ohne große bürokratische Hürden, - wie etwa das Einholen einer Zustimmung durch einen Richter - Durchsuchungen durchzuführen oder Hausarrest auszusprechen. Dies sei wichtig für die Terrorismusbekämpfung, heißt es. Doch tatsächlich werden in vielen Fällen vor allem die Bürgerrechte Unbeteiligter verletzt.

Seit November wurden rund 3.200 Durchsuchungen durchgeführt, die nur in sechs Fällen Hinweise auf terroristische Verstrickungen der Verdächtigen lieferten. Dennoch wurden im Zuge der Ermittlungen zirka 400 Menschen unter Hausarrest gestellt.

Quelle: winfuture.de

Bereits im Januar forderten so auch Tausende Demonstranten in Paris die Aufhebung des Ausnahmezustandes. Der Protest wird von Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften getragen. Die bürgerrechtlichen Einschränkungen wurden dabei als Weg in den Polizeistaat gewertet.

Geplant ist in Frankreich auch eine Verfassungsänderung: Zum einen soll Bürgern, die wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt wurden, die Staatsbürgerschaft aberkannt werden, zum anderen strebt Paris an, die bisherige konstitutionelle zeitliche Begrenzung des Ausnahmezustands aufzuheben.

Und wie bedroht fühlen sich die deutschen Bürger? Wäre man hierzulande auch bereit, im Namen der Sicherheit Einschränkungen der Privatsphäre in Kauf zu nehmen? RT Deutsch fragte auf Berlins Straßen nach:

Trends: # Terror-Attentat in Paris