EU-Kommission ruft Mitgliedsstaaten zu Propaganda-Offensive für TTIP auf

Anti-TTIP-Graffiti in Brüssel
Anti-TTIP-Graffiti in Brüssel
Die Kommission der Europäischen Union ruft nun alle Mitgliedsstaaten auf, eine gemeinsame "Öffentlichkeitsarbeit" zu entwickeln, um das mit extrem negativen Image behaftete transatlantische Handelsabkommen TTIP durchzusetzen. De facto geht es dabei um eine europaweite Propaganda-Kampagne. Derweil versucht sich die CDU Rheinland-Pfalz in Wählertäuschung, indem sie gegenüber Campact fälschlicherweise angibt, den umstrittenen Schiedsgerichten im Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.

Wie das Onlinemagazin heise aus Brüssel erfahren hat, ist die EU-Kommission um ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker in tiefster Sorge, angesichts der massiven Ablehnung, die sich überall in Europa gegen TTIP breit gemacht hat. Allein in Berlin demonstrierten vergangenen Oktober rund 250.000 Menschen gegen das geplante Handelsabkommen. Ähnlicher Unmut äußert sich auch in anderen europäischen Staaten. Einzig in Osteuropa glaubt man noch an die Verheißungen des "Frei"-Handels.

Um diesem Image-Desaster zu begegnen, plant die EU nun eine großangelegte Propaganda-Kampagne. Mithelfen sollen vor allem auch hochrangige Politiker in den Mitgliedsstaaten. "Die Kommission allein könne den Kampf nicht gewinnen", heißt es.

Demonstranten gegen TTIP, am 10. Oktober 2015 in Berlin

Zum festen Bestandteil der geplanten Meinungsmanipulation gehört auch die Beeinflussung der Medien. Mit Gegnern von TTIP soll die öffentliche Auseinandersetzung gesucht werden. Statt den TTIP-Gegnern mit ihren Argumenten das Feld zu überlassen, sollen wohlige Erfolgsgeschichten aus der Geschichte der Handelsabkommen präsentiert werden - Wohlstandversprechen inklusive.

Dafür wäre durchaus mehr Transparenz bei den Verhandlungen hilfreich, so die EU. Schaut man sich jedoch an, welche Farce der kürzlich eingerichtete TTIP-Lesesaal für Parlamentarier in Berlin darstellt, kann stark bezweifelt werden, dass die US-amerikanische Seite mehr als symbolische Zugeständnisse in diesem Bereich machen wird. Nichtsdestotrotz würde die EU derartige "Fortschritte" gegenüber den Bürgern gerne als eine gelungene Demokratisierung des Verhandlungsprozesses präsentieren.

Währenddessen wirft die Umweltorganisation BUND und die Bürgerbewegung Campact der CDU Rheinland-Pfalz vor, gezielt Wähler zu täuschen. Bei einer Parteienbefragungen der beiden Verbände hatten die Unions-Politiker um Julia Klöckner angegeben, TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen, wenn "es ein Sonderklagerecht für Investoren geben soll."

Dies steht aber klar im Widerspruch zu anderen Aussagen der Partei. So heißt es seitens der CDU Rheinland-Pfalz gegenüber der taz, dass man sich bei der Frage der Sonderklagerechte für Investoren über Schiedsgerichte, die Zustimmung offen halten will.

So vermutet Camapct, dass nicht etwa die Unterstützung für TTIP in der CDU schwindet, sondern dass die Partei aufgrund der Ablehnung, die dem Abkommen in der Bevölkerung entgegen schlägt, schlichtweg ihre Wähler in die Irre führt. Gerald Neubauer von Campact:

"Das riecht nach versuchter Wählertäuschung."

Nun fordert die professionalisierte Bürgerbewegung, unterstützt von Politikern der Linken, eine Klarstellung seitens der CDU Rheinland-Pfalz. Den Brüsseler PR-Strategen wird dies wohl weniger gefallen.

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