Energy-Leak: 5 Milliarden Steuergelder für Infrastrukturen, die niemand in Europa braucht

Energy-Leak: 5 Milliarden Steuergelder für Infrastrukturen, die niemand in Europa braucht
Kritikerin veröffentlicht vertrauliche Dokumente der EU-Kommission für die neue EU-Energiepolitik. Im Fokus stehen Infrastrukturen, um aus den USA und Australien zusätzliches Erdgas zu importieren. RT hat die Dokumente studiert und die Meinung von unabhängigen Analysten eingeholt. Die Pläne der Kommission werden zu einem Überschuss an Erdgas in Europa führen. Die 5 Milliarden Euro Steuergelder werden ausgeben, um Importe aus dem extrem umweltschädlichen Frackingverfahren zu subventionieren.

Am vergangenen Mittwoch wollte die EU-Kommission die neue Erdgasstrategie für die 28 Mitgliedsländer vorstellen. Kurzfristig verschob EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete jedoch die Präsentation auf die nächste Woche. Die obersten Energiepolitiker müssen sich zunächst mit dem Projekt Nordstream II beschäftigen. Die deutsche Regierung will zusammen mit österreichischen und Schweizer Firmen die Kapazitäten für den Import aus der Russischen Föderation durch die Ostsee ausbauen.

LNG-Tankschiff in einem asiatischen Hafen

Dieser Plan kollidiert jedoch mit den Strategien aus Brüssel. Wie umfangreich die Pläne für die neue Energieversorgung in Europa sind, geht nun aus dem Dokument der Kommission selbst hervor. Die kritische Energieaktivistin Alice Stollmeyer leakte die Pläne der Kommission nun auf ihrem Blog. Ihr Kommentar: „Die neue Energiestrategie der EU widerspricht den Zielen der Union, die in Paris vereinbarten Klimaziele umzusetzen und erneuerbare Energien zu bevorzugen.“

In dem nun öffentlichen Dokument erklärt die Kommission eine „Diversifizierung“ der Quellen für Erdgas zu einem „Schlüsselziel“. So seien die baltischen Staaten und Länder in Zentral- und Südost-Europa von einem einzigen Anbieter abhängig. Außerdem plant die Kommission einen südlichen Gas-Korridor. Die Antwort auf die imaginierten Probleme sieht Brüssel nun im massiven Ausbau von Flüssiggasimporten. Dabei wird Erdgas zunächst so stark abgekühlt, dass es sich verflüssigt.

Das Flüssiggas (LNG) kann mit Schiffen transportiert werden. An den Entladehäfen werden spezielle Installationen benötigt, um das LNG zurück in einen gasförmigen Zustand zu bringen. Dann kann es in Pipelines geleitet werden. Dieses extrem teure und energieintensive Verfahren will die EU nun „attraktivieren“, indem sie aus Steuergeldern den Ausbau von Pipelines und Entladestationen subventioniert.

Tote Sonnenblumen vor einem Fracking-Feld in Dickinson, North Dakota im Januar 2016.

Zwar stellt der Projektentwurf fest, dass die Mitgliedsländer bisher ausreichend Erdgas aus Norwegen, Algerien und Russland beziehen. Und so scheint die Kommission selbst nicht daran zu glauben, dass LNG eine „kosteneffiziente Lösung“ ist. Denn das Papier schlägt vor, den Investoren ihre „langfristigen Risiken“ abzunehmen. Natürlich mit Steuermitteln, etwa aus dem European Fund for Strategic Investments.

Diese Subventionen sollen verwendet werden, um an den Küsten Europas LNG-Terminals und gigantische Gastanks zu bauen. Diese sollen das Gas über neue Pipelines ins Inland transportieren. Um aus dem EU-Haushalt tausende von Millionen abzuzweigen, definieren die Planer ihre Projekte als öffentliches Interesse. Natürlich, ohne dass bisher irgendeine Öffentlichkeit Kenntnis davon erlangte.

Insgesamt sieht die Kommission 14 solcher „Projects of Common Interest“. Damit sollen schließlich alle 28 Mitgliedstaaten an LNG-Terminals angebunden werden, direkt oder indirekt. Das Ziel ist es, die EU zu einem „attraktiven Markt für LNG“ zu machen.

Plan für die neuen Flüssiggas-Stationen und Pipelines in der Europäischen Union

Alice Stollmeyer sieht in den Plänen vor allem ein Problem: „Die EU-Lobbyisten wollen mehr Gas verkaufen.“ Dies steht aber im Widerspruch zum Übergang zu einer Wirtschaft, die ohne fossile Energieträger auskommt. „Zuerst sollte es eine Exit-Strategie aus allen fossilen Treibstoffen geben, auch aus dem Erdgas“, so die Energiespezialistin.

Anders als von der Kommission behauptet, fällt die Nachfrage nach Erdgas seit Jahren. Nach Daten der Kommission selber wird im Jahr 2030 möglicherweise 42 Prozent weniger Erdgas nachgefragt. „Die Gefahr, dass hier Überkapazitäten aufgebaut werden, ist sehr real“, befürchtet Alice Stollmeyer. Zudem werde diese Überkapazität auch die Entwicklung erneuerbarer Energien behindern. Schließlich besteht ein weiteres umweltpolitisches Problem: „Die Kommission diskutiert nicht einmal, welche Auswirkungen das LNG auf das Klima haben wird, und woher das Flüssiggas importiert werden soll.“ Die Energieanalystin geht davon aus, dass hier Infrastrukturen geschaffen werden, um Erdgasimporte zu unterstützen, die in den USA und Australien mit der extrem umweltschädlichen Fracking-Methode gewonnen werden.

Arbeiter an einer Röhre für die North-Stream-Pipeline in Sassnitz im Mai 2011.

Damit stellt sich letztlich die Frage, für welche Anbieter die EU sich eigentlich „attraktiv“ machen will. Inzwischen haben Energieunternehmen in Kanada und den USA riesige Exportkapazitäten in Richtung Atlantik aufgebaut. Dort kann ein Mehrfaches des gesamten Erdgasverbrauchs der Europäischen Union in Flüssiggas verwandelt werden. Die Verflüssigungsanlagen sind bereits mit Pipelines an die riesigen Schieferfelder angeschlossen. Dort produzieren die Förderer immer noch gigantische Mengen an Erdgas. Die USA sind zusammen mit Russland der Größte Erdgasförderer der Welt.

Anders als vielfach angenommen geht die Erdgasförderung kaum zurück, obwohl die Preise auf dem Weltmarkt weiter fallen. In den wichtigsten Förderregionen, dem Marcellus-Feld, der Haynesville-Region und auf dem Permian-Feld bleibt die Förderquote sogar konstant hoch. Insofern ist der Plan der EU-Kommission weder wirtschaftlich noch umweltpolitisch motiviert. Es geht darum, den großen Erdgasanbietern aus den USA ihr Fracking-Gas abzukaufen, und das ist eine politische Entscheidung.