Türkische Regierung geht massiv gegen kritische deutsche Journalisten vor

Demonstration gegen die Verhaftung der Journalisten Can Dundar und Erdem Gul in Ankara, Türkei, im November 2015.
Demonstration gegen die Verhaftung der Journalisten Can Dundar und Erdem Gul in Ankara, Türkei, im November 2015.
Die AKP-Regierung von Präsident Erdogan geht immer häufiger auch gegen ausländische Journalisten vor. Dies betrifft besonders Kollegen, die einen kurdischen Familienhintergrund haben. Aktuell betrifft der Angriff auf die Presse zwei deutsche Korrespondenten und eine norwegische Journalistin. Einer der deutschen Korrespondenten hatte es gewagt, Angela Merkel eine kritische Frage zur Menschenrechtssituation in der Türkei zu stellen und ihr respektives Schweigen zu dem Thema hinterfragt.

Can Dündar (m.) bei einer Demonstration für Pressefreiheit in der Türkei

Politiker und Journalisten greifen etwa den deutschen Türkei-Korrespondenten der Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, agressiv an. Die Berliner Tageszeitung Taz spricht von einer "staatlich orchestrierten Kampagne". Zahlreiche Medien, die der AKP-Regierung nahe stehen, verleumdeten den Springer-Mitarbeiter in den vergangen Tagen als "PKK-Sympathisanten" und "Religionsfeind". Beide Vorwürfe können in Edogans Islamisten-Republik lebensbedrohliche Konsequenzen haben. Deniz Yücel kommentierte auf seiner Facebook-Seite, dass es vielen Kollegen in der Türkei weit schlimmer ergehe als ihm.

Der Anlass ist vermutlich, dass Deniz Yücel auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Angela Merkel und dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu am Montag eine kritische Frage stellte. Unter anderem wollte er von Angela Merkel wissen, warum sie von ihrer früher geäußerten Kritik an der eingeschränkten Meinungsfreiheit in der Türkei und von der Lage der Menschenrechte beim aktuellen Treffen nichts mehr wissen will. Er warf ihr vor, zu dem brutalen Vorgehen von türkischer Armee und Polizei gegen die Kurden im Land zu schweigen.

Daraufhin attackierte Premierminister Ahmet Davutoğlu den Journalisten noch auf der Pressekonferenz. Seiner Auffassung nach handelte es sich bei der Wortmeldung von Deniz Yücel nicht um eine Frage, sondern um ein politisches Statement. Am Dienstagvormittag legte Davutoğlu in einer Ansprache an die AKP-Fraktion nach, berichtet die Taz. So habe der Premier bekanntgegeben, dass Deniz Yücel auch die türkische Staatsbürgerschaft besitze. "Dieser Journalist versuchte zu provozieren und Schuldzuweisungen gegen die Türkei zu betreiben. Gut, jeder kann fragen, aber er bekommt dann auch die Antwort, die er verdient."

Quelle: Naji Jerf /Facebook

Diese Antwort besteht nun in einer Hetzkampagne der regierungsnahen türkischen Medien gegen den Springer-Korrespondenten. "Schaut mal, wer dieser PKK-Journalist ist, den Davutoğlu so souverän zurechtgewiesen hat", schrieb etwa die Zeitung Sabah und verwies auf ein Interview, dass Yücel im letzten Jahr mit einem PKK-Führer im Nordirak geführt hatte. Ein anderes Onlineportal nannte ihn einen Religionsfeind, was nach Meinung der Taz "schon fast einer Drohung gleichkommt".

Vor Deniz Yücel trafen die Attacken der AKP-Politiker die BBC-Mitarbeiterin Selin Girit. Auch die Mitarbeiterin der Financial Times Deutschland, Dilek Zaptçıoğlu, wurde bereits von der türkischen Regierung angegriffen. Im letzten Jahr attackierte die Regierungspresse den Journalisten des Hamburger Magazins Der Spiegel, Hasnain Kazim, weil er angeblich Präsident Erdogan angegriffen habe.

Zudem wies die die türkische Regierung erstmals seit zwanzig Jahren darauf hin, dass sie in diesem Jahr einigen Korrespondenten die Presse-Akkreditierung verweigern könnte.

Die Mitarbeiterin der norwegischen Zeitung Aftenposten, Silje Rønning Kampesæter, die erst im Herbst in die Türkei gekommen war, musste bereits ausreisen und wird zukünftig von der jordanischen Hauptstadt Amman aus über den Nahen Osten berichten. Drei deutsche Journalisten, darunter auch Deniz Yücel, warten immer noch auf ihre Akkreditierung, die sie bereits im letzten Jahr beantragt haben.

Der Chefredakteur der Aftenposten, Espen Egil Hansen, vermutet, dass Silje Rønning Kampesæter aus familiären Gründen in Ungnade fiel. "Unter der Hand haben wir erfahren, dass es auch mit ihrem Verlobten zu tun haben könnte", berichtet Chefredakteur Hansen. Der Lebenspartner von Kampesæter ist deutscher Staatsangehöriger mit kurdischen Wurzeln. Zudem ist sie mehrfach in die kurdischen Gebiete der Türkei gereist.

Norwegens Außenminister Børge Brende bezeichnet das Verhalten der Türkei als "äußerst bedauerlich". Die Generalsekretärin des Norwegischen Presseverbandes, Kjersti Løken Stavrum, glaubt, dass ein solches Vorgehen "für einen Nato-Alliierten inakzeptabel" sei. Aftenposten sei signalisiert worden, dass sich das "Problem" lösen lasse, wenn eine andere Person als Korrespondent in die Türkei entsendet wird.