Diem25: "Wer im Recht ist, kann nicht radikal genug sein."

Griechenlands ehemaliger Finanzminister bei der Pressekonferenz der neuen europäischen Bewegung DiEM 25 (Democracy in Europe Movement 2025) in der Volksbühne in Berlin, 9. Februar 2016.
Griechenlands ehemaliger Finanzminister bei der Pressekonferenz der neuen europäischen Bewegung DiEM 25 (Democracy in Europe Movement 2025) in der Volksbühne in Berlin, 9. Februar 2016.
In Berlin gründete sich am Dienstag die neue europäische Bewegung Diem25. Die Aktivisten verlangen mehr Demokratie für die EU. Auf dem Programm: Eine neue Verfassung, die von allen Bürgern der Europäischen Union mitbestimmt wird. RT berichtet von der Veranstaltung und präsentiert exklusiv das Interview von Real News mit Yanis Varoufakis über die neue Bewegung.

In einem dunklen Raum erklingt ein elektronischer Sound. Später wird sich herausstellen, dass Brian Eno, der mit David Bowie in den 1980er Jahren die „Berlin Triologie“ produzierte, die Musik für die neue Bewegung komponiert hat. Am Dienstag startete in Berlin die europäische Bewegung Diem25. Ihr prominentestes Mitglied, der ehemalige Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, begrüßte das Publikum in der restlos überfüllten Berliner Volksbühne mit den Worten: „Guten Abend, Europa!“

Yanis Varoufakis. Quelle: RT Going Underground

Hier sind fast alle anwesend, die in den vergangenen Jahren auf den Straßen Politik gemacht haben. Das Blockupy-Bündnis, Vertreter der neuen Friedensbewegung und schließlich Juliane Assange. Der Mitbegründer von Wikileaks hatte im Jahr 2005 einen seiner ersten großen Auftritte auf dem Berliner Chaos Communication Congress. Jetzt spricht er, immer noch, aus den Räumen der ecuadorianischen Botschaft über Videostream.

Es wird der Abend der dringenden Appelle. „Europa muss sich demokratisieren, oder es wird zerfallen“, warnt Yanis Varoufakis. Er verweist auf die „neue Trennung, die neuen Mauern“, die zwischen den Ländern der EU entstehen, aber auch über die soziale Spaltung:

„Wir, die härtesten Kritiker der EU, sagen: Es wäre ein Rückschritt zum Nationalstaat zurückzukehren.“

RT präsentiert das exklusive Interview von Real News mit Yanis Varoufakis:

Dies durchzieht alle Reden an diesem Abend, und es werden viele Reden. Aber die Initiatoren haben sich vorgenommen, genau zwischen Europa und der Europäischen Union zu unterscheiden. Die Zustände in Brüssel setzt Varoufakis mit der Sowjetunion gleich.

„Ohne Demokratie erstarrt das Leben in jeder öffentlichen Institution, sie wird zur Karikatur ihrer selbst und die Bürokratie wuchert als einzig entscheidender Faktor.“ Das hatte einstmals Rosa Luxemburg über das Sowjetreich geschrieben.

Doch an diesem Abend versammeln sich nicht nur textsichere Altlinke in der Volksbühne. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der Demokratie. Das Problem der EU, argumentiert Griechenlands ehemaliger Finanzminister, bestehe darin, dass sie nach einem „Top-Down-Prinzip“ funktioniere. Seiner Ansicht nach liegt dies schon in ihrer Geschichte begründet: „Die Europäische Gemeinschaft begann als ein Kartell, die Kohle- und Stahlunion.“

Was soll diese Bewegung werden? Geht es nach Varoufakis, wird es keine linke Bewegung. Er appelliert an die Prinzipien der liberalen Demokratie und an die Werte der Sozialdemokratie. Im Publikum und auf der Bühne sind die kritischen Liberalen und die Sozialdemokraten vertreten. Gesine Schwan hört aufmerksam zu. Jakob Augstein scheint nicht nur zur Berichterstattung gekommen zu sein.

Die Initiatoren wollen eine breite Koalition. Ihr Ziel, das Volk, der „Demos“ muss zurück in die Demokratie gebracht werden. Dafür hat sich die Bewegung einen verbindlichen Zeitplan gesteckt.

„Wir beginnen mit einer einfachen Forderung: Volle Transparenz in den Entscheidungsprozessen der EU. Wir verlangen, dass die Sitzungen des Europäischen Rates, von Ecofin, die Eurogruppensitzungen, live übertragen werden. Wir verlangen vollen Zugang zu allen Dokumenten. Wir verlangen, dass die Protokolle der Europäischen Zentralbank veröffentlicht werden, so wie es auch die amerikanische Zentralbank tut, wir verlangen nichts Radikales.“

Innerhalb eines Jahres wollen sie konkrete Vorschläge für Krisenthemen in der EU vorlegen, die zunehmende Armut, die Sparprogramme und die Migration. Aber es geht ihnen um mehr.

„Europa muss von unten erneuert werden.“

Dieser Satz ist an diesem Abend von vielen Rednern zu hören. In zwei Jahren wollen die Diem25-Aktivisten eine verfassungsgebende Versammlung für die EU einberufen.

„Die Europäer sollen entscheiden, wie wir die europäische Demokratie beleben können.“

Nach den Worten von Varoufakis schwebt ihnen eine Versammlung aus gewählten Vertretern vor, die alle Interessen repräsentieren. „Eine Versammlung, deren Vertreter quer durch die europäische Bevölkerung gewählt wurden“, so Yanis Varoufaktis. Man brauche eine „horizontale und transparente Organisation, Vollversammlungen, aus denen Fachgruppen gebildet werden, für Wirtschaft, für Umweltpolitik“.

Ihr erstes Papier hat die Bewegung schon verabschiedet. Das Manifest liegt in kurzen und ausführlichen Versionen auf einer Homepage. Natürlich in vielen Sprachen. Und es existiert schon eine Facebook-Seite. Auf der Homepage sind bisher 7.800 Mitglieder registriert. Auch wenn es ihr Anspruch sein mag, ein Europa von Lissabon bis an den Ural vertritt Diem25 bisher nicht. Aus Osteuropa befinden sich unter den Gründern bisher Eduard Chmelar und Tomislav Tomasevic aus Kroatien.