Der Fall Kotsaba: Politische Gefangene in der Ukraine und die Willkür des Justizapparats

Reicht für einen Prozess wegen Landesverrats: Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Kiew. Ihr Transparent sagt: "Bringt unsere Söhne von der 51. Brigade nach Hause".
Reicht für einen Prozess wegen Landesverrats: Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Kiew. Ihr Transparent sagt: "Bringt unsere Söhne von der 51. Brigade nach Hause".
Vergangenes Wochenende jährte sich die Verhaftung des wohl bekanntesten politischen Gefangenen in der Ukraine: Ruslan Kotsaba. Der 49-jährige Journalist aus Iwano-Frankiwsk, Vater zweier Kinder und bekannter Unterstützer des Euro-Maidans, veröffentlichte am 17. Januar 2015 ein Video, in dem er dazu aufrief, die "Mobilisierung in den Bürgerkrieg" zu boykottieren. Kurz danach wurde er verhaftet und wegen Landesverrats angeklagt. Sein Fall steht exemplarisch für über 5.000 politische Gefangene.

Während Kotsaba international bekannt ist, prominente Unterstützung hat, und daher sein Fall recht gut dokumentiert ist, gibt es zu mehreren Tausend anderen politischen Gefangenen in der Ukraine wenig bis keine Informationen. Wie Echo Kiew mit Bezug auf korrespondent.net am 12. Januar 2016 berichtet, befinden sich derzeit über 5.000 Menschen in Haft.

Alleine im Bezirk Charkow sollen laut Gouverneur Igor Rainin während des vergangenen Jahres „über 1.000 Terroristen verhaftet und 60 terroristische Vereinigungen zerschlagen“ worden sein. Aber wer diese Leute sind, wo man sie festhält und was mit ihnen passiert, ist nahezu unmöglich herauszufinden.

Kiew – Die verlorene Hoffnung

Am 15. Januar brachte der ukrainische Ableger der Deutschen Welle (DW) einen Beitrag unter dem Titel „Die Gespenster des SBU: Wohin verschwinden verhaftete Terroristen und Schmuggelware?“, in dem der deutsche Auslandssender sich dem Schicksal dieser Gefangenen widmet.

Regelmäßig meldet der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU Verhaftungen von Terroristen, Saboteuren und Schmugglern. Zwischen März 2014 und Dezember 2015 seien knapp 1.300 Strafverfahren wegen „terroristischer Akte“, fast 2.000 wegen „Gründung terroristischer Gruppen und Organisationen“, und an die 250 wegen „Finanzierung von Terrorismus“ eingeleitet worden. Darüber hinaus wurde in über 1.000 Fällen wegen „schwerer Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine“ (Verstoß gegen die Einheit der Ukraine, Versuch die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, und Staatsverrat) ermittelt. Zu rechtskräftigen Verurteilungen sei es bereits in 226 Fällen gekommen.

Nähere Angaben dazu, wo wer zu was verurteilt wurde, gibt es jedoch nicht. Auch eine entsprechende Anfrage bei der Staatlichen Gerichtsverwaltung und die Analyse von Einträgen im Gerichtsregister vonseiten der Deutschen Welle brachte keine zufriedenstellenden Ergebnisse. Die DW konnte lediglich Angaben zu 93 Verurteilungen ermitteln.

Kyrylo Shevchuk und Nadiia Melnychenko -Foto: Ulrich Heyden

Ob die Diskrepanz zwischen gemeldeter und nachprüfbarer Fälle bloßer Übertreibung vonseiten des SBU geschuldet ist, oder aber all diese Fälle unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, konnte DW nicht in Erfahrung bringen. Denn selbst das zur Kontrolle der Sicherheitsorgane eingesetzte parlamentarische Komitee ist ahnungslos: „Man ignoriert uns.“ Laut DW gibt es nicht eine Institution in der Ukraine, welche die Arbeit der Sicherheitsorgane beobachten würde und die Informationen über die Ergebnisse dieser Arbeit prüfen könnte.

„Oft werden Leute verhaftet, die einfach andere Ansichten haben. Und sofort stellt sich heraus, dass sie etwas in die Luft jagen oder Bürger der Ukraine für russische Nachrichtendienste rekrutieren wollten. Das ist meist weit hergeholt und unrealistisch“ wird der frühere Chef des Auslandsgeheimdienstes Mikola Malomusch zitiert.

Die „Methode Kotsaba“ – die Untersuchungshaft monatlich zu verlängern, ohne Rücksicht auf Lebensumstände und Dauer des Verfahrens – scheint in der Ukraine die Regel zu sein, und wie es aussieht, sind Tausende Inhaftierter der Willkür der Sicherheitsbehörden ausgeliefert, welche keiner parlamentarischen oder sonstigen, unabhängigen Kontrolle unterliegen. Laut Kotsaba gehe es dabei um eine „gezielte Einschüchterung der Bevölkerung“.